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Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:
Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heu ...
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Eva Högl zum NPD-Verbotsantrag:
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage ...
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Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:
Weimar (ots) - Die NPD baut vor.
Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.
Schon deshalb trifft Bundesjustizminister
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Caren Lay zum Wohnungsbau:
Hannover (ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen.
Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut.
Das sind zwar gut 2.600 me ...
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Zu den Zuständen an der mazedonisch-griechischen Grenze:
Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein.
Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte.
Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schieß ...
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ARD-DeutschlandTrend März 2016:
Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge.
Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken.
76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten.
34 Prozen ...
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Zu Dieselautos:
Hamburg (ots) - Neue Dieselmodelle stoßen pro Kilometer mindestens so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie Benziner.
Dies zeigt eine Kurzexpertise des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace.
Wie auch Neuvorstellungen auf dem Donnerstag eröffnenden Genf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:31:35
(alles lesen ... | 8.092 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis.
Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn.
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ARD-DeutschlandTrend März 2016:
Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll.
20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus.
Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in nahe ...
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Zu Kampfdrohnen der Bundeswehr:
Hamburg (ots) - Die Bundeswehr will ihre neue Kampfdrohne vom Typ Heron-TP mit verschiedenen Waffensystemen ausstatten, so dass "Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung mitgeführt und ausgewählt werden kann".
So steht es in einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Klein ...
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ARD-DeutschlandTrend März 2016:
Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen.
Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu.
54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-Deutschlan ...
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Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:
Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.
"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht ...
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Jens Spahn zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden.
"Man darf auf keinen Fall R ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein Thema"!
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Haseloff: Integration hat objektiv messbare Grenzen!
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in
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Volker Kauder zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen.
"Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich au ...
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Zum möglichen NPD-Verbot:
Die NPD mag eine abstoßende Partei sein.
Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht.
Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag ...
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Monika Willer zum NPD-Verbot:
Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen.
Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, t ...
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Zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen.
Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldha ...
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Petra Pau zur NPD und zur AfD:
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen.
"Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Pa ...
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Zum Super-Dienstag:
Bielefeld (ots) - Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden.
Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum mehr zu stoppen.
Der »feindlichen Übernahme« ...
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Zur Flüchtlingskrise in Europa:
Ravensburg (ots) - Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet.
Und jetzt steht den Griechen in der Flüchtlingskrise erneut das Wasser bis zum Hals.
Doch es ist kein Fl ...
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Rudi Pistilli zur Ausweitung der Videoüberwachung:
Hagen (ots) - Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte.
An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten.
Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende ...
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Zum Braunkohlefonds:
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben.
Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird.
Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wett ...
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Zu Angela Merkel:
Frankfurt (ots) - Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen:
Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsen ...
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Zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt.
"Das ist nic ...
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Zum Merkel-Auftritt bei Anne Will:
Berlin (ots) - Man möchte ihr zurufen: Jetzt ist vorbei mit Moderieren, jetzt geht's ums Regieren. Du musst die Führung übernehmen.
Wenn sie wirklich will, was sie sagt, dann sollte sie dafür nicht hier und da mal in einer Talkshow Reklame machen, sondern sie sollte durchs Land reisen und die ...
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Christian Kucznierz zu Merkels TV-Auftritt:
Regensburg (ots) - Seit Monaten weht Angela Merkel (CDU, Anm.) scharfer Gegenwind um die Nase.
Innenpolitisch, aus den eigenen Reihen gar, und auch international sind die Stimmen gegen sie lauter als die für sie.
Ihr Pla ...
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Helmut Schneider zum Schutz für Flüchtlinge:
Stuttgart (ots) - Auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen haben die Delegierten von ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, (...) die Forderung nach UN-Schutzzonen für Flüchtlinge auch in Krisenregionen in das Parteiprogramm aufgenommen.
ALFA fordert dabei konsequent neue inte ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel ist ein kluger Politiker.
Er hat die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt.
Er kämpft für w ...
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Bundestag
