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Zum möglichen NPD-Verbot:
Die NPD mag eine abstoßende Partei sein.
Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht.
Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag ...
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Monika Willer zum NPD-Verbot:
Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen.
Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, t ...
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Zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen.
Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldha ...
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Petra Pau zur NPD und zur AfD:
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen.
"Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Pa ...
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Zum Super-Dienstag:
Bielefeld (ots) - Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden.
Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum mehr zu stoppen.
Der »feindlichen Übernahme« ...
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Zur Flüchtlingskrise in Europa:
Ravensburg (ots) - Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet.
Und jetzt steht den Griechen in der Flüchtlingskrise erneut das Wasser bis zum Hals.
Doch es ist kein Fl ...
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Rudi Pistilli zur Ausweitung der Videoüberwachung:
Hagen (ots) - Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte.
An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten.
Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende ...
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Zum Braunkohlefonds:
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben.
Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird.
Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wett ...
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Zu Angela Merkel:
Frankfurt (ots) - Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen:
Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsen ...
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Zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt.
"Das ist nic ...
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Zum Merkel-Auftritt bei Anne Will:
Berlin (ots) - Man möchte ihr zurufen: Jetzt ist vorbei mit Moderieren, jetzt geht's ums Regieren. Du musst die Führung übernehmen.
Wenn sie wirklich will, was sie sagt, dann sollte sie dafür nicht hier und da mal in einer Talkshow Reklame machen, sondern sie sollte durchs Land reisen und die ...
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Christian Kucznierz zu Merkels TV-Auftritt:
Regensburg (ots) - Seit Monaten weht Angela Merkel (CDU, Anm.) scharfer Gegenwind um die Nase.
Innenpolitisch, aus den eigenen Reihen gar, und auch international sind die Stimmen gegen sie lauter als die für sie.
Ihr Pla ...
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Helmut Schneider zum Schutz für Flüchtlinge:
Stuttgart (ots) - Auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen haben die Delegierten von ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, (...) die Forderung nach UN-Schutzzonen für Flüchtlinge auch in Krisenregionen in das Parteiprogramm aufgenommen.
ALFA fordert dabei konsequent neue inte ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel ist ein kluger Politiker.
Er hat die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt.
Er kämpft für w ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Nachdem Sigmar Gabriel nun aus allen Richtungen Ärger für seinen Vorschlag bekommen hat, ein Solidaritätspaket für Inländer aufzulegen, bleibt nur noch eine Frage zu klären: War es das?
Soll der SPD-Vorsitzende gleich wieder in den Sessel zurück ...
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Joachim Zinsen zu Sigmar Gabriel:
Aachen (ots) - Sigmar Gabriel hat ein Problem, ein Imageproblem.
Sobald er den Mund aufmacht, stürzen sich Heerscharen von Kritikern, Zweiflern und politischen Gegnern auf seine Aussagen.
Jedes Mal mühen sie sich nach Kräften, de ...
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Ralf Jäger zum Abkommen zur Rückführung von Marokkanern:
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat begrüßt, dass ausreisepflichtige Marokkaner künftig leichter aus Deutschland abgeschoben werden können.
"Die ...
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Thomas Strobl zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Grüne müssen Blockade gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aufgeben!
Deutschland und Marokko haben sich am heutigen Montag auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung marokkanischer Staatsbürger verständigt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvo ...
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Ralf Müller zur Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL):
Bielefeld (ots) - Es gibt kleine Lichtblicke in Zeiten, in denen vieles, was in den letzten 25 Jahren an "Friedensdividende" eingefahren wurde, wieder zu zerbröseln scheint.
Ein solcher Lichtblick kam aus dem Sudetendeutschen Haus in München: In der Sudetendeutschen Landsma ...
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André Poggenburg zu politischen Zielstellungen:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-An ...
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Zur Wahl im Iran :
Düsseldorf (ots) - Es war ein Urnengang, bei dem die Iraner nicht unter verschiedenen politischen Optionen wählen konnten, sondern bestenfalls unter zwei Schattierungen des Regimes.
Das aber haben sie wenigstens im bedeutendsten Wahlbezirk Teheran mit beeindruckender Deu ...
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Zum Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Bayern:
Regensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer empfängt am 10. März in München den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka.
Die Sta ...
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Andreas Krause zur deutschen Marine:
Rostock (ots) - Die deutsche Marine hat seit Beginn der Einsätze im Mittelmeer "bisher rund 12.000 Flüchtlinge aus Seenot" gerettet.
Das sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, der Ostsee-Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Erst am vorletzten Wochenende habe der ...
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Katrin Lange zum Hundeverbot an Berliner Seen:
Berlin (ots) - Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne, Steglitz-Zehlendorf) gefiel sich in der Rolle der Hardlinerin und verweigerte jegliche Debatte.
Dafür musste sie die Blamage vor Gericht kassieren.
Immerhin hat sie das Urteil akzeptiert.
Do ...
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Brunhild Kurth zur politischen Bildung in den Schulen:
Berlin (ots) - Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen - mehr Unterricht soll es dafür aber insgesamt nicht geben, machte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gegenüber dem "Tagesspiegel" (D ...
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Silke Hellwig zu "Bremen tut was":
Bremen (ots) - Im Prinzip ist nichts gegen eine Initiative wie "Bremen tut was" zu sagen.
Sie schadet nicht.
Ob eine solche öffentlichkeitswirksame Inszenierung nötig ist, steht auf einem anderen Blatt: Momentan hat man nicht den Eindruck, dass es gerade in
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Simone Peter zu Sigmar Gabriel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte Kritik an Gabriel.
"Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive. Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings der Glaube, dass es ...
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Simone Peter zu Sigmar Gabriel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht.
"Es stimmt, in De ...
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Gerd Müller zu CSU und CDU:
Hannover (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin angela Merkel bilden, trotz aktueller Gegensätze, "ein Dreamteam, mit dem sich für die Union 50 Prozent und mehr an Stimmen holen lassen".
Das meint der CSU ...
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Cem Özdemir zur großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert.
Union und SPD agierten wie ein "aufgescheuchte ...
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Bundestag
