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Franz Josef Jung zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestellt.
Im rbb-Inforadio sagte Jung am Montag, "nationale Lösungen führen hier nicht zu einer guten Perspektive, wir brauchen die europäische Lösung und deshal ...
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Sibylle Göbel zum Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU):
Weimar (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn das Wochenende in geradezu schmerzhafter Weise erbracht: Im schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene liegen die Nerven blank.
Zwei Wochen vor der
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Elmar Brok zu Donald Trump:
Osnabrück (ots) - Lob für Merkel: "Sie guckt nicht jeden Tag in die Meinungsumfragen"!
Vor dem "Super Tuesday" mit einer Vorentscheidung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
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Heinz Hilgers zur Kinderarmut in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt.
"Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelte ...
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Zur Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschsaft im Nordwesten:
Bremen (ots) - Längst überfällig ist eine engere Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschaft.
Der neue Verbund im Nordwesten ist eine Notwendigkeit.
Auf Dauer werden die Mäster mit der Massenproduktion nicht überleben, weil der Markt für d ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker, der ein bisschen nach "Deutschland zuerst" klingt und ein bisschen nach Willkommenskultur.
Gabriel ist im "Mal so, mal so" derart perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt.
Am Donne ...
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Zum G20 Finanz-Gipfels in Shanghai:
Halle (ots) - Außer ihrem Problem haben die G20 (...) nicht viel gemeinsam - das zeigt die Abschlusserklärung des Gipfels vom Wochenende.
Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, dass jeder tut, was er für richtig hält.
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Andreas Abel zur Kriminalität in Berlin:
Berlin (ots) - Die Polizei muss, begleitet von Senat und Abgeordneten, immer wieder überprüfen, ob sie die richtigen Sicherheitsstrategien verfolgt, die richtigen Schwerpunkte setzt und ihre Ressourcen optimal einbringt.
Dabei kann sie und sollte auf ihre Erfolge verweisen, um deutlich z ...
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Antje Höning zum Vorschlag eines Braunkohle-Fonds:
Düsseldorf (ots) - Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert: Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der Lausitz.
Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen zur Rekultivierung der Tagebaue sichern, bevor RWE und Co. in die Knie gehen. < ...
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Gerd Müller zu den Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland:
Hannover (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland ab ...
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Johanna Uekermann zur möglichen Schließung deutscher Grenzen:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sag ...
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Johanna Uekermann zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Die Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sparpolitik heftig kritisiert.
Die CDU befeuere Ängste in der Bevölkerung vor den Kosten des Flüchtlingszuzug mit ihrer Sparpolitik, sagte die Juso-Vor ...
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Eva Quadbeck zur Lage der großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal.
Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vo ...
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Kardinal Gerhard Ludwig Müller zur Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zur Kommunion:
Köln (ots) - Der Präfekt der römischen Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, schließt eine Zulassung wiederverheirateter geschiedener Katholiken zur Kommunion aus.
"Eine zweite Ehe oder ein zweiter Ehepartn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:56:05
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Zur Wiederwahl von Frank Schäffler :
Bielefeld (ots) - Für Frank Schäffler ging es beim Bezirksparteitag der FDP um nichts weniger als seine politische Laufbahn.
Hätte der als Euro-Kritiker bundesweit bekannt gewordene Liberale den Vorsitz in der Region abgeben müssen, wäre wohl auch der r ...
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Zu Schüssen auf die Asylunterkunft in Gräfenhainichen:
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.
Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte.
Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht ...
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Joachim Fahrun zu Fahrradpolitik in Berlin:
Berlin (ots) - Wer das Volk nach seinen Wünschen und seiner Kritik befragt, der sollte ihm auch Antworten geben und die Probleme beseitigen.
Andernfalls setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die Befragung sei nichts als ein billiges Placebo.
Der Umgang der Senats ...
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Zu den Wahlen im Iran:
Stuttgart (ots) - Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament und Expertenrat hervor.
Falsch wäre es indes, aus dem Ergebnis zu lesen: Hier bahnt sich so etwas wie eine friedliche Revolution an.
Ruhani und Konsorten sind ...
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Zu den US-Demokraten:
Bielefeld (ots) - Nach dem Fehlstart bei den Vorwahlen hatHillary Clintonmit ihrem Erdrutsch-Sieg in South Carolina ihre Rolle als Spitzenreiterin bei den Demokraten gefestigt.
Sie deklassierte am Wochenende ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit H ...
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Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":
Berlin (ots) - Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele Ausländer?
Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerische ...
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Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":
Halle (ots) - Gestern erteilten die Schweizer ganz Europa eine Lektion: Mit klarer Mehrheit lehnten sie die Abschottung und Ausländerverteufelung ab.
Das ist zunächst gut für die Schweiz.
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Josef Schuster zur AfD und zu Migranten:
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt.
"Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der
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Zu Frauen in Führungspositionen:
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beleidigt eher die Intelligenz von Frauen, als dass es sie nun massenhaft in die Chefetagen katapultiert:
Schließlich erlaubt es, dass sich Firmen einfach eine Frauenquote von null ...
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Reiner Hoffmann zum Internet:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Problemen durch einen wachsenden Schattenarbeitsmarkt über Internet-Plattformen.
DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), insbesondere im Dienstleistu ...
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Zu Hybrid-Autos im Polizei-Streifendienst:
Osnabrück (ots) - Wagen in den Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig und Göttingen in Dienst gestellt!
Immer mehr Polizeifahrzeuge in Niedersachsen sind mit umweltfreundlichen Antrieben unterwegs.
Zuletzt hat das Innenmini ...
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Hajo Schumacher zuMark Zuckerbergund den Hasskommentaren auf Facebook:
Berlin (ots) - Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung.
Und das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles zu fi ...
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Maximilian Wolf zum Wahlkampf in Baden-Württemberg:
Weimar (ots) - Es war ein bewusster Schulterschluss und kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) am Freitag einen Termin bei einem Maschinenbauunternehmen in Waiblingen wahrnahm und dabei Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten
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Osnabrück (ots) - Hendricks sieht Bundestag am Zug / Reaktion auf Klage der Erdgas- und Erdölbranche über "Stillstand"!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr".
In einem Inte ...
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Barbara Hendricks zum Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ist trotz des geplanten schnellen Wohnungsbaus aus Fertigteilen weder bei der Energieeinsparung noch beim Aussehen zu Abstrichen bereit.
"Ein Zurück zur Platte und zum Schick der 5 ...
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Katarina Barley zum Haushalt 2017:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.
"Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Ges ...
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Bundestag
