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Zu Sigmar Gabriel:
Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert.
Er will wohl mit viel Geld für Beruh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:06:01
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Zu Sigmar Gabriel:
Cottbus (ots) - Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen.
Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts meh ...
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Zu Horst Seehofer und Markus Söder:
München (ots) - Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf.
Ministerpräsident Horst Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren ...
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Zu Horst Seehofer:
Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab.
Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte ...
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Zur Partei Alfa:
Halle (ots) - Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird.
Daran wird auch der Bundesparteitag nichts ändern.
So wird einmal mehr klar: Die Wahlsiege der AfD in Bernd Luckes Zeiten wären nie denkbar g ...
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Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :
Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.
Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.
Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mi ...
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Martin Dulig zur sächsischen CDU:
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben.
"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in
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Lorenz Caffier zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
"Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen ...
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Katarina Barley zu Stanislaw Tillich:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert.
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Katarina Barley zur CSU:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen.
"Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundes ...
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Zu Guido Müller:
Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren.
Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ...
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Zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld I:
Berlin (ots) - Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing - es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen.
Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ...
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Zur Wahl des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino:
Weimar (ots) - Es ist vollbracht. Gianni Infantino ist der Nachfolger von Joseph Blatter als Präsident des Fußball-Weltverbands.
Ob der neue Mann im Weltfußball allerdings das Ruder rumreißen kann, steht in den Sternen.
Zumal er in seinen Kompetenzen arg besc ...
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Zur FIFA:
Düsseldorf (ots) - Der Fußball-Weltverband Fifa hat gestern einen neuen Präsidenten gewählt.
Der Schweizer Gianni Infantino folgt auf den Schweizer Sepp Blatter.
Vorher hat der Verband ein Paket an Reformen verabschiedet. Seine Probleme aber bleiben die alten.
Die Korruption im Verband, ...
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Knut Pries zur Lage der Europäischen Union:
Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an.
Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Johanna Mikl- ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Es ist ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer konzertierten Aktion in der
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Stefan Stark zum Asylpaket II:
Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.
Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.
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Zur Reaktion von Griechenland auf die Schließung der Balkanroute:
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn auf der Balkan-Route ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, beißen den Letzten die Hunde.
In diesem Fall ist es Griechenland, ein Staat, der auch ohne Flüchtlingsproblem am Abgrund taumelt.
Dies ist die Logik ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Landtagswahlen rücken näher - und damit der Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
Wird Angela Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ändern?
Und ist es richtig, dass sich die rheinland-pf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:16:55
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Martin Fröhlich zum Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt.
Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen.
Gedacht ist die ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im Bundesland Sachsen.
17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die ...
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Stanislaw Tillich zu Sachsens Ruf:
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich Sachsens Image wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe so schnell nicht wieder verbessern lassen.
Tillich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "De ...
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Jan Stöß zur AfD:
Berlin (ots) - Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß hat sich gelassen über den starken AfD-Zuwachs in den Umfragen geäußert.
Nach dem jüngsten Berlin-Trend von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost käme die AfD im Moment auf 10 P ...
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Sven Lehmann zur AfD:
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Grünen in NRW, Sven ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur AfD:
Berlin (ots) - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD.
In einem Gastbeitrag für ...
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Alice Weidel zu Versuchen das Bargeld abzuschaffen :
Berlin (ots) - Zu den zahlreichen Versuchen der EZB, IWF und Bundesregierung, das Bargeld abzuschaffen, erklärt das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
"Bargeld ist Freiheit. Bargeld ist Schutz. Bargeld ist Verantwortung. Wenn die Bundesregierung unser Bargeld angreift, dann ...
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Hans-Georg Maaßen zu "rechtsextremistischem Gedankengut" in "bürgerlichen Kreisen":
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft.
"Wir beobachten im Zusammenha ...
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Gerda Hasselfeldt zum Streit mit der SPD über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer :
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldthat gegen den Koalitionspartner SPD im Streit über die Ref ...
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Kommentar von Florian Girwert zur Mindestlohn-Bilanz der Thüringer Kammern:
Weimar (ots) - Der Mindestlohn bleibt aus Sicht zahlreicher Unternehmen ein Ärgernis - aus vielerlei Hinsicht.
Manche Firma stört sich an höheren Kosten, manche beklagt die Bürokratie oder die Beschneidung unte ...
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Anton Hofreiter zum Asylpaket II:
Köln (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
"DasAsylpaket IIist ein weiterer Beweis für die Unfä ...
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