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Knut Pries zur Lage der Europäischen Union:
Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an.
Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Johanna Mikl- ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Es ist ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer konzertierten Aktion in der
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Stefan Stark zum Asylpaket II:
Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.
Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.
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Zur Reaktion von Griechenland auf die Schließung der Balkanroute:
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn auf der Balkan-Route ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, beißen den Letzten die Hunde.
In diesem Fall ist es Griechenland, ein Staat, der auch ohne Flüchtlingsproblem am Abgrund taumelt.
Dies ist die Logik ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Landtagswahlen rücken näher - und damit der Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
Wird Angela Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ändern?
Und ist es richtig, dass sich die rheinland-pf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:16:55
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Martin Fröhlich zum Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt.
Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen.
Gedacht ist die ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im Bundesland Sachsen.
17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die ...
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Stanislaw Tillich zu Sachsens Ruf:
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich Sachsens Image wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe so schnell nicht wieder verbessern lassen.
Tillich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "De ...
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Jan Stöß zur AfD:
Berlin (ots) - Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß hat sich gelassen über den starken AfD-Zuwachs in den Umfragen geäußert.
Nach dem jüngsten Berlin-Trend von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost käme die AfD im Moment auf 10 P ...
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Sven Lehmann zur AfD:
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Grünen in NRW, Sven ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur AfD:
Berlin (ots) - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD.
In einem Gastbeitrag für ...
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Alice Weidel zu Versuchen das Bargeld abzuschaffen :
Berlin (ots) - Zu den zahlreichen Versuchen der EZB, IWF und Bundesregierung, das Bargeld abzuschaffen, erklärt das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
"Bargeld ist Freiheit. Bargeld ist Schutz. Bargeld ist Verantwortung. Wenn die Bundesregierung unser Bargeld angreift, dann ...
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Hans-Georg Maaßen zu "rechtsextremistischem Gedankengut" in "bürgerlichen Kreisen":
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft.
"Wir beobachten im Zusammenha ...
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Gerda Hasselfeldt zum Streit mit der SPD über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer :
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldthat gegen den Koalitionspartner SPD im Streit über die Ref ...
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Kommentar von Florian Girwert zur Mindestlohn-Bilanz der Thüringer Kammern:
Weimar (ots) - Der Mindestlohn bleibt aus Sicht zahlreicher Unternehmen ein Ärgernis - aus vielerlei Hinsicht.
Manche Firma stört sich an höheren Kosten, manche beklagt die Bürokratie oder die Beschneidung unte ...
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Anton Hofreiter zum Asylpaket II:
Köln (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
"DasAsylpaket IIist ein weiterer Beweis für die Unfä ...
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Joerg Helge Wagner zum Asylpaket II:
Bremen (ots) - Am wichtigsten ist, was nicht hineingepackt wurde in das Asylpaket II: eine Obergrenze.
Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung.
Das ist der entscheidende Punkt, um Scharfmacher von ...
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Christoph Dehn zum Asylpaket II:
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert den Beschluss des Bundestags zu einer Verschärfung des Asylrechts.
"Die Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingskindern hätte in dasAsylpaket IIaufgenommen werden müssen", so Christoph Dehn, stellvert ...
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Thomas Strobl undStephan Mayerzum Asylpaket II:
Berlin (ots) - Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub
Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag das
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Katarina Barley zum Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftst ...
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Zum Pflanzengift Glyphosat:
Berlin (ots) - Angesichts neuer Untersuchungen, wonach mehrere deutsche Biersorten mit dem PestizidGlyphosatbelastet sind, und mit Blick auf die im März anstehende Entscheidung zur Neuzulassung in der Europäischen Union, hat der NABU erneut eine umfassende Neubewertung de ...
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Bernd Lucke zur Flüchtlingskrise und zur AfD:
Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise befürwortet die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) flexible Obergrenzen für die Aufnahme.
In einem Gespräche mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte d ...
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Claudia Kemfert zur Kaufprämie für E-Autos:
Berlin (ots) - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen.
Die Prämie möge "verlockend klingen, als alleinige Maßnahme einer Verkehrswendestrategie ist sie nicht nur wirkungs- sondern auch sinnlos", schreibt Kemfert i ...
D-P-N: Das ist wohl wahr - aber Förderung fördert trotzdem!
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Georg Nüßlein zum nationalen Biodiversitäts- und Artenschutz:
Berlin (ots) - Deutschland muss noch mehr für den Erhalt der Biodiversität tun!
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bei einem Fachgespräch mit den Herausforderungen des nationalen Biodiversitäts- und Artenschutzes befasst.
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Eberhard Gienger zur Reform der Spitzensportförderung:
Berlin (ots) - Medaillenpotentiale deutscher Athleten durch effizientere Strukturen und nachhaltige Investitionen heben!
In der (...) Sitzung des Sportausschusses haben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesministerium des Innern (BMI) zu den bisherigen Erge ...
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Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen!
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einem Antrag gegen den Vorsch ...
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Stephan Mayer undHelmut Brandtzur Neueinteilung der Wahlkreise:
Berlin (ots) - Bevölkerungszahlen machen Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich!
Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem Ergebnis, dass Thüringen einen
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Zur Freilassung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt die heute Nachmittag gefallene Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die sofortige Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül anzuordnen. B
eide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchun ...
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Wolfgang Schütze zu Glyphosatresten im Bier:
Gera (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen, zumindest für Biertrinker. Denn Mitarbeiter eines Münchner Umweltinstituts wollen Glyphosatreste im Bier gefunden haben.
Unkrautvernichter im deutschen Nationalgetränk, wie furchtbar.
Na ...
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Katharina Landgraf und Hermann Färber zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zu einem Stopp des Zulassungsverfahrens für Glyphosat:
Berlin (ots) - Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage treffen
Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Grünen-Bundest ...
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Bundestag
