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Joerg Helge Wagner zum Asylpaket II:
Bremen (ots) - Am wichtigsten ist, was nicht hineingepackt wurde in das Asylpaket II: eine Obergrenze.
Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung.
Das ist der entscheidende Punkt, um Scharfmacher von ...
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Christoph Dehn zum Asylpaket II:
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert den Beschluss des Bundestags zu einer Verschärfung des Asylrechts.
"Die Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingskindern hätte in dasAsylpaket IIaufgenommen werden müssen", so Christoph Dehn, stellvert ...
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Thomas Strobl undStephan Mayerzum Asylpaket II:
Berlin (ots) - Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub
Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag das
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Katarina Barley zum Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftst ...
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Zum Pflanzengift Glyphosat:
Berlin (ots) - Angesichts neuer Untersuchungen, wonach mehrere deutsche Biersorten mit dem PestizidGlyphosatbelastet sind, und mit Blick auf die im März anstehende Entscheidung zur Neuzulassung in der Europäischen Union, hat der NABU erneut eine umfassende Neubewertung de ...
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Bernd Lucke zur Flüchtlingskrise und zur AfD:
Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise befürwortet die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) flexible Obergrenzen für die Aufnahme.
In einem Gespräche mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte d ...
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Claudia Kemfert zur Kaufprämie für E-Autos:
Berlin (ots) - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen.
Die Prämie möge "verlockend klingen, als alleinige Maßnahme einer Verkehrswendestrategie ist sie nicht nur wirkungs- sondern auch sinnlos", schreibt Kemfert i ...
D-P-N: Das ist wohl wahr - aber Förderung fördert trotzdem!
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Georg Nüßlein zum nationalen Biodiversitäts- und Artenschutz:
Berlin (ots) - Deutschland muss noch mehr für den Erhalt der Biodiversität tun!
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bei einem Fachgespräch mit den Herausforderungen des nationalen Biodiversitäts- und Artenschutzes befasst.
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Eberhard Gienger zur Reform der Spitzensportförderung:
Berlin (ots) - Medaillenpotentiale deutscher Athleten durch effizientere Strukturen und nachhaltige Investitionen heben!
In der (...) Sitzung des Sportausschusses haben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesministerium des Innern (BMI) zu den bisherigen Erge ...
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Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen!
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einem Antrag gegen den Vorsch ...
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Stephan Mayer undHelmut Brandtzur Neueinteilung der Wahlkreise:
Berlin (ots) - Bevölkerungszahlen machen Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich!
Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem Ergebnis, dass Thüringen einen
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Zur Freilassung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt die heute Nachmittag gefallene Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die sofortige Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül anzuordnen. B
eide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchun ...
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Wolfgang Schütze zu Glyphosatresten im Bier:
Gera (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen, zumindest für Biertrinker. Denn Mitarbeiter eines Münchner Umweltinstituts wollen Glyphosatreste im Bier gefunden haben.
Unkrautvernichter im deutschen Nationalgetränk, wie furchtbar.
Na ...
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Katharina Landgraf und Hermann Färber zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zu einem Stopp des Zulassungsverfahrens für Glyphosat:
Berlin (ots) - Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage treffen
Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Grünen-Bundest ...
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ZuGlyphosatim Bier:
Ravensburg (ots) - Ein Institut findet in Bier Spuren des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, und der Skandal scheint perfekt.
Doch es ist gar keiner. Die Belastungen liegen zwar über den Grenzwerten für Trinkwasser, doch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 08:31:31
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Thomas Strobl zum Wahlkampf:
Hannover (ots) - Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union, Thomas Strobl, auf die für die Union bedrohliche Umfragelage mit einem eindringlichen Appell z ...
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Detlef Scheele zur Beschäftigtenquote:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele rechnet damit, dass die Hälfte der erwerbsfähigen Flüchtlinge nach fünf Jahren in den Arbeitsmarkt integriert sein wird.
"Wir gehen davon aus, dass ...
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Detlef Scheele zum Arbeitsmarkt:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele sieht keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt.
"Von den Menschen, die 201 ...
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Johannes Capar zu Facebook:
Hannover (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen.
"Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn e ...
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Axel Zacharias zu den Kölner Urteilen in Sachen Silvesternacht-Straftaten:
Weimar (ots) - Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner Silvesternacht.
Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe.
Die Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine n ...
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Christian Schwerdtfeger zum ersten Urteil wegen einer Straftat in der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Der Druck war immens, der auf den schmalen Schultern von Amtsrichter Amand Scholl vor dem ersten Prozess wegen der Straftaten in der Kölner Silvesternacht lastete.
Die breite ...
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Zu neuen Schutzwesten für die Polizei:
Bielefeld (ots) - Nach der Terrornacht von Paris hat Nordrhein-Westfalen jetzt 5.000 neue Schutzwesten für die Polizei bestellt.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Donnerstagsausgabe).
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Rüdiger Finke zur Forderung der CDU Berlin, Taser für die Polizei anzuschaffen:
Berlin (ots) - Taser können die Gefahren für Polizisten erheblich vermindern.
Das zeigen die Einsatzerfahrungen. Die gesundhei ...
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) - Washingtons Gastrologen könnten nach diesem Super-Dienstag eine Menge zu tun bekommen.
Falls Trump kommende Woche bei den Vorwahlen in vierzehn Bundesstaaten abräumt, müssten amerikanische Politik-Erklärer vor laufender Kamera gleic ...
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Wolfgang Schäuble zu Kampagnen wegen einer vermeintlichen Abschaffung des Bargeldes:
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagsausgabe) betont, dass er keine Pläne habe, das
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Heiko Maas zur angedrohten bayerischen Verfassungsklage:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein.
"Die angedroh ...
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Wolfgang Schütze zu Kurt Biedenkopf:
Gera (ots) - Ungeheuerliches geschieht: Am Denkmal des sächsischen Königs der Neuzeit wird gerüttelt.
Was erlauben Spreng?
Der Politikberater gibt doch tatsächlich "König Kurt" eine Mitschuld an den vergleichsweise häufigen rechtsextremistischen Auswüchsen, jüngst erst die V ...
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Zur Bewilligung von Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks:
Berlin (ots) - Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden gefördert!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des I ...
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Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz:
Berlin (ots) - Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante.
Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz.
Unter Ausschluss von Griechenland ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Wiener Flüchtlingskonferenz:
Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert.
"Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ...
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Bundestag
