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Norbert Walter-Borjans zum Nachtragshaushalt 2016:
Düsseldorf (ots) - Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten.
Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, de ...
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Franz Müntefering zur momentanen Flüchtlingswelle:
Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Münt ...
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Maximilian Wolf zum Thema Flüchtlinge und Österreichs aktuelle Strategie:
Weimar (ots) - Maximal 80 Asylanträge am Tag sollen in Österreich derzeit aufgenommen werden. Bis zu 3.200 Menschen werden täglich weiter nach Deutschlan ...
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Ralf Jäger zu Überstunden:
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können.
Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe) plant die Landesregierung zunächst ein Pilotprojekt in drei Lande ...
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Anton Hofreiter zum mangelndem Schutz für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - "Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme
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Eva Quadbeck zum Rechtsradikalismus:
Düsseldorf (ots) - In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge zurückzudrängen.
Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten die unangem ...
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Zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP so ein sch ...
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Zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew:
Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen.
Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 09:01:20
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Zur Strategie David Camerons:
Karlsruhe (ots) - Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung.
Premierminister David Cameron wird versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur z ...
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Sebastian Heinrich zur Einigung der EU mit Großbritannien:
Regensburg (ots) - David Cameron hat bekommen, was er wollte:
Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens ...
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Henning Banke zu den ersten Prozessen der Silvesternacht:
Köln (ots) - Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
"Die Gerichte werden diese Erwartungen nicht erfüllen können", ma ...
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Oliver Malchow zu Flüchtlingsfahrten:
Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung.
"Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den ...
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Zu Schnellverfahren gegen rechte Straftäter:
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.
Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagt ...
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Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung d ...
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Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.
Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt.
Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenhe ...
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Zur Diskussion um ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern:
Regensburg (ots) - Es ist noch nicht einmal sechs Jahre her, dass Bayern per Volksentscheid das strikteste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland bekam.
In öffentlichen Räumen, in ...
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Zur Standortpolitik der Kommunalaufsicht:
Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl.
Die Realität sieht anders aus.
Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb de ...
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Zur geplanten Einstufung der Flughäfen in NRW:
Essen (ots) - Die Chefs der Flughäfen Dortmund und Niederrhein/Weeze fühlen sich von der Landesregierung massiv benachteiligt.
Sie lehnen es ab, dass NRW diese Airports sowie den Flughafen Paderborn im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) nur al ...
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Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW:
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze.
Aber entscheidend für die Existenzberechtigung der Airports ist der Markt.
Luftverkehrs- und Pa ...
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Frauke Petry zum fremdenfeindlichem Protest in Clausnitz:
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jedoch Vorwürfe, ihre Partei habe ...
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Zu Guido Wolf:
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden.
In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt.
Drei Wochen vor der ...
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Zum Umfrage-Tief der Südwest-CDU::
Heidelberg (ots) - Ein Mann auf Schlingerkurs, ohne feste Positionen: So schmähen die Kritiker den CDU-Spitzenkandidaten.
Dabei könnte manGuido Wolfauch genau dafür loben.
Als Identifikationsfigur einer Volkspartei bildet er ein bre ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Die Ungeduld wächst jedoch, ...
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Zu den Grünen im ländlichen Raum:
Ravensburg (ots) - Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt.
Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet.
Der Topf für Projekte auf dem La ...
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Zur Auszeichnung von Anna Wolff-Poweska:
Frankfurt/Oder (ots) - Die polnische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Anna Wolff-Poweska wird in diesem Jahr den Viadrina-Preis der Frankfurter Europa-Universität erhalten.
Da ...
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Karl Schlieker zum Bundestrojaner:
Mainz (ots) - Es ist ein alter Traum, Verbrechen zu verhindern, bevor sie gedacht und geplant werden.
Der sogenannte Bundestrojaner sollte die Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur informationellen Allmacht ein gutes Stück vorwärtsbringen.
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Bernd Riexinger zum Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ang ...
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Stanislaw Tillich zu den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz:
Köln (ots) - 22.02.2016 Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichäußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem "RTL-Nachtjournal":
"Wir sind dabei, die ...
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Zu Stanislaw Tillichs Rhetorik:
Frankfurt (ots) - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichbedient sich der gleichen menschenverachtenden Denkmethoden wie die Rassisten.
Er verletzt die humanitäre Mindestregel, die da lautet ...
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Zu Ministerpräsident Tillich:
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung?
Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den ...
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Bundestag
