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Zur schwarz-gelben Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz:
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt.
D-P-N: Das längst überfällige Einwanderungsgesetz muss endlich kommen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juli 2018 @ 11:01:51
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Horst Seehofer hatte gewiss nicht die Absicht, als Bettvorleger der Kanzlerin zu landen. Dennoch ist er das faktisch geworden.
Der einstige bayerische Löwe hatte gebrüllt, hatte die Regierung an den Abgrund geführt, hätte um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juli 2018 @ 10:01:28
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Michael Backfisch zum Trump-Putin-Gipfel in Helsink:
Berlin (ots) - Trump liebt die Rituale der Machtpolitik. Und er hat ein Faible für Autokraten, die einfach durchregieren können.
Trump hat erneut sein seltsames Selbstverständnis als vermeintlicher Weltenretter zur Schau gestellt. Das ist gefährlicher Narzissmus - und naiv daz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2018 @ 09:01:40
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Ernst Rauch zur Entwicklung des Klimas in Deutschland:
Berlin (ots) - Deutschland steuert nach Einschätzung des weltgrößten Rückversicherers Munich Re langfristig auf ein Klima wie Norditalien zu.
"Die Klima- und die Vegetationszonen rücken von Süden nach Norden vor", sagte der Klimaexp ...
D-P-N: Die Klima- und die Vegetationszonen rücken von Süden nach Norden vor:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2018 @ 08:00:00
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Ria Schröder zum Rentenpaket von Hubertus Heil:
Osnabrück (ots) - Schröder wirft der SPD die Konzentration auf Rentner als größter Wählergruppe vor!
Die Jungen Liberalen haben das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juli 2018 @ 10:01:10
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Zum Besuch von Donald Trump in London:
Heidelberg (ots) - Nach den Nato-Verbündeten in Brüssel schickt der US-Präsident nun auch seine Gastgeber in London auf eine emotionale Achterbahnfahrt.
Zunächst düpierte er Regierungschefin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juli 2018 @ 10:01:46
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Zum Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben.
Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2018 @ 17:01:29
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JAN JESSEN zum NSU-Prozess:
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte.
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Miriam Scharlibbe zur Russlandpolitik Deutschlands:
Bielefeld (ots) - Zum Beginn
des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit dem Ausbau der Gaslieferungen zum "Gefangenen" ...
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Thomas Fricker zum Masterplan Migration:
Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden.
Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach wenigen M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Juli 2018 @ 08:01:38
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Zu Überweisungen in Echtzeit:
Stuttgart (ots) - Als erste Antwort auf Paypal hat die deutsche Kreditwirtschaft Paydirekt entwickelt, das allerdings bis heute ein Nischendasein fristet.
Es ist gut, dass die Branche jetzt mit Echtzeit-Überweisungen einen neuen Versuch startet, im Wettbewerb Boden gut zu machen.
Deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2018 @ 10:01:56
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Werner Schwarz und Albert Schulte to Brinke zu Tierquälern und Tierwohllabel:
Osnabrück (ots) - Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen / Schwarz und Schulte to Brinke distanzieren sich von Problembetrieben in der Landwirtschaft!
Die Bauern im Norden dulden keine Tierquäler oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2018 @ 09:01:28
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Uwe Junge zu Grenzkontrollen:
Mainz (ots) - Nach dem Kompromiss im Asylstreit in Berlin hat sich der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Uwe Junge für Grenzkontrollen zu den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und Frankreich, ausgesproche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2018 @ 11:01:32
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Michael Kretschmer zum Asylstreit:
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt:
"Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2018 @ 11:01:54
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Bundeskriminalamt (BKA) zu Anschlägen auf Asylunterkünfte:
Osnabrück (ots) - Bundeskriminalamt zählte 74 Angriffe im ersten Halbjahr 2018 / Trend zeigt dennoch nach unten!
Trotz der rückläufigen Tendenz gab es auch im ersten Halbjahr 2018 in Deutschland immer noch fast jeden zweiten Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2018 @ 09:01:51
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Eva Högl zur CSU:
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.
"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2018 @ 08:31:21
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Zum Unionsstreit:
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm.
Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2018 @ 08:31:52
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Seit Jahren verlieren die SPD wie auch die Linkspartei aus Enttäuschung über den Sozialstaatsabbau Wähler an die AfD.
Die AfD ist in die Lücke gestoßen, die SPD wie auch Linkspartei ihr ließen und will sich diesbezüglich auch we ...
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Michael Kretschmer (CDU) zum Unionsstreit:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert.
"Der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2018 @ 08:31:24
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Björn Höcke zur Sozialpolitik:
Bonn (ots) - Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hat die Sozialpolitik der übrigen Parteien scharf kritisiert.
"Das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre ist die Auflösung des Sozialstaats. Er wird ...
D-P-N: Die AfD positioniert sich zur Sozialpolitik - was ist die Antwort der Linken?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juli 2018 @ 10:01:27
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Wolfgang Bosbach zur Brüsseler Asyl-Einigung:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage.
Bosbach sagte der "Heilb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2018 @ 10:01:23
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Herbert Reul zum Mitführen von Messern:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote.
"Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir haben in NRW schon jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2018 @ 08:31:49
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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
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Zum AKW Brokdorf:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Leistungsreduktion - Kotting-Uhl: "Gefährlicher Unsinn"!
Das Atomkraftwerk Brokdorf musste 2016 und Anfang 2017 auf Anweisung der Netzbetreiber im Durchschnitt alle drei Tage seine Stromproduktion drosseln und anschließend wieder erhöhen. Das geht aus einer Antwort der Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2018 @ 08:01:24
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Ulrich Schneider zur Erhöhung des Mindestlohns:
Berlin (ots) - Als "völlig unzureichend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die leichte Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 35 Cent auf 9,19 Euro. Der Paritätische fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2018 @ 09:01:04
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juni 2018 @ 09:01:35
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass Angela Merkel - ähnlich wie Toni Kroos im dramatischen WM-Spiel gegen Schweden - in in der Verlängerung noch den Siegtreffen gegen die angriffslustige und unerbittliche CSU
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2018 @ 08:31:05
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Manfred Lachniet zum Kabinett Merkel IV:
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut.
Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht.
Kanzlerin Mer ...
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Armin Laschet zum Asylstreits in der Union:
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen.
"Wir haben ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Juni 2018 @ 11:01:18
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Petra Pau zur Linkspartei:
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss ein ...
D-P-N: Debatten ohne persönliche Diffamierungen wären ein wichtiger Fortschritt bei den Linken!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juni 2018 @ 10:01:57
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Bundestag
