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André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge ...
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Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:
Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des ...
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Frauke Petry zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.
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Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:
Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!
Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitz ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und ...
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Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger überFrauke Petryvon der AfD:
Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt. < ...
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Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.
"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generals ...
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkomm ...
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Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.
Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeu ...
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Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.
"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verliere ...
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Jo Leinen zur EU:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.
»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in
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Alexander Graf Lambsdorff zur EU:
Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:
Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:
Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und ...
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Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.
"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber ma ...
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Von Wilfried Goebels zum :
Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.
Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.
Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 6 ...
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Zum Zugunglück von Bad Aibling:
Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.
Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.
Tech ...
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Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:
Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.
Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, ...
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Zur EZB:
Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.
Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, oh ...
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Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.
Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23
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Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.
Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, m ...
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Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:
Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?
Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.
Konflik ...
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Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::
Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.
Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in ...
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Andreas Geisel zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen.
Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in
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Tom Koenigs zu Winfried Kretschmann:
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt.
Die Debatte ...
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Zum Flüchtlingszuzug im laufenden Jahr:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwalt ...
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Fabian Klaus zum Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla:
Weimar (ots) - August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr.
Hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Morddrohungen gegen Politi ...
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Joachim Fahrun zur Verschärfung des Abstimmungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat.
Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum T ...
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Selmin Çalışkan zur Türkei als Herkunftsland:
Osnabrück (ots) - Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden!
Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben.
In einem Gesp ...
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Daniela Weingärtner zur Krise der EU:
Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:
In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.
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Ska Keller zum EU-Gipfel:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskr ...
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