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Zum Berlin-Besuch der polnischen Regierungschefin Szydlo:
Berlin (ots) - Die harschen Töne blieben weitgehend aus.
Angela Merkel warb und bemühte sich um freundliche Gesten.
Szydlo, die die EU gerade noch schockiert hatte, indem sie die Europa-Fahnen in ihrem Amtssitz ...
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Cem Özdemir zur Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause:
Osnabrück (ots) - Özdemir sieht aber noch "gefährliche Klippen" / Appell an Russland!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause als "ein lang ersehnte ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Bargeld-Debatte:
Berlin (ots) - Die Debatte um eine Begrenzung von Barzahlungen erhitzt die Gemüter von Konsumenten und Datenschützern.
Wie stehen die Deutschen zum Bargeld und zur Kartenzahlung? Und braucht man heutzutage überhaupt noch Bargeld?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage ou ...
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Marieluise Beck zum Waffenstillstand in der Ukraine:
Osnabrück (ots) - "Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten" - Osteuropa-Expertin Beck erwartet von Moskau "echten Friedenswillen"!
Osnabrück. Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion "keine guten Aussichten" für e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 15:41:06
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Klaus von Dohnanyi zur AfD:
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Erste Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat sich dafür ausgesprochen, keiner öffentlichen Diskussion mit Vertretern derAfDaus dem Wege zu gehen.
"Wir müssen mit derAfDdisk ...
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Alexander Gauland zu Äußerungen des neuen Kölner Polizeichefs Mathies:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des neuen Kölner Polizeichefs Mathies erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Mathies hat augenscheinlich aus der Kölner Silvesternacht nichts gelernt. Wer jetzt behauptet, man solle 'nicht genere ...
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Sahra Wagenknecht zu Polen:
Hannover (ots) - Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern".
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulis ...
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Volker Kauder zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber :
Düsseldorf (ots) - Im Bemühen um eine nachhaltige Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als zu niedrig kritisiert.
"Insbesondere die v ...
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Karl-Heinz Schröter zur geplanten Kreisreform:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigte die geplante Kreisreform samt der Einkreisung von Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus - einhergehend mit einer gehörigen Portion Kritik an den drei ...
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt vor weiter steigenden Flüchtlingszahlen.
Man dürfe sich nicht durch die im Vergleich zum Herbst geringeren Zuwanderungszahlen täuschen lassen, sagte er im Redaktionsgespräch mit der Märkischen Oderzeitun ...
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Zum Auschwitz-Prozess:
Bielefeld (ots) - Auschwitz - das ist der Ort des absolut Bösen, die Negation der Menschlichkeit.
Was gestern nur ansatzweise vor dem Landgericht Detmold erörtert wurde, lässt einen den Atem stocken.
Der Hanning-Prozess kann deshalb nicht mehr als eine Geste sein. Denn trotz einer zu erwar ...
D-P-N: Verstrickte Richter, Staatsanwälte und Schreibtischtäter wie Kanzleramtsminister Globke oder Ministerpräsident Filbinger blieben unbehelligt!
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Zu Plänen, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) scharf kritisiert, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen.
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Thomas Heilmann zur CSU:
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat die CSU davor gewarnt, die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen.
Die Partei müsse angesichts der ...
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Gerd Müller zu Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Staaten:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erte ...
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Rolf Nikel zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im Juni:
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschlands Botschafter in Polen, Rolf Nikel, sieht trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen auch positive Ansätze.
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Dirk Hautkapp zu den US-Vorwahlen:
Bielefeld (ots) - Obwohl die Meinungsforschung das Beben seit Monaten stabil vorausgesagt hatte, stand Amerika mit weit aufgerissenen Augen vor der politischen Andreas-Falte, die sich nach den Vorwahlen in New Hampshire auftut:
Die Kantersiege des New Yo ...
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Zu Auslandsreisen des NRW-Kabinetts:
Düsseldorf (ots) - 138 Auslandsreisen haben die Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Landesregierung in NRW seit Beginn der Legislatur im Mai 2013 unternommen.
Dabei fielen Kosten in Höhe von über 1,5 Millionen Euro an.
Das geht aus d ...
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Zu AfD-Hausverboten:
Ravensburg (ots) - Es war keine gute Idee vom Geislinger Oberbürgermeister, dem AfD-RechtsaußenBjörn Höckeein Hausverbot zu erteilen.
Es war auch keine gute Idee vom Augsburger OB, der AfD-ChefinFrauke Petrysein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 09:01:34
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Christine Schröpf zum Zugunglück in Bad Aibling:
Regensburg (ots) - War es technisches oder menschliches Versagen, war es schlicht eine Verkettung unglückseliger Umstände?
Die Frage nach der Schuld ist bei Katastrophen wie dem Zugunglück von Aibling die drängendste.
Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer Erklä ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Syrien:
Berlin (ots) - Die Syrienkontaktgruppe sucht nach Friedenslösungen für das kriegsgeplagte Land und auch bei der Sicherheitskonferenz in München wird der Syrienkonflikt im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.
Eine Schlüsselrolle kommt bei der Lösung des Konflik ...
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Christian Schwerdtfeger zu Thomas Kutschaty:
Düsseldorf (ots) - Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen eingelassen hat.
Dass er darauf vertraut, dass auch in Zukunft weniger Gefängnisstrafen von den Gerichten verhängt werden und man deshalb nicht mehr Zellen benöti ...
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Zu den Lärmschutzplänen der Landesregierung in NRW:
Hagen (ots) - Die Schützen in NRW laufen Sturm gegen Pläne des Landesumweltministeriums, per Erlass den Freizeitlärm zu reduzieren.
Sie warnen vor dem Aus der Schützenfeste und dem finanziellen Kollaps kleiner Vereine. Betroffen sind auch and ...
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Johannes-Wilhelm Rörig zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Einigung der Bundesregierung zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge imAsylpaket IIscharf kritisiert.
"Die ...
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Volker Kauder zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über dasAsylpaket IIin der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt.
"Jetzt ist rasches ...
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Rupert Neudeck zum Syrien-Konflikt:
Osnabrück (ots) - Grünhelme-Gründer wirft Europa Versagen im Syrien-Konflikt vor!
Der Gründer der deutschen Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat der EU ein Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen.
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Anton Hofreiter zu VW und Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - Fünf Monate nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre durch Einschreiten der US-Behörden werfen die Grünen der Bundesregierung und insbesondere auch BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel"völliges Versagen ...
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Sebastian Wood zur Aufnahme von Flüchtlingen in Großbritannien:
Düsseldorf (ots) - Großbritannien wird Deutschland nicht durch eine Aufnahme von Flüchtlingen entlasten.
Sein Land habe die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bis 2020 zugesagt, sagte der ...
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Agnieszka Brugger zu Plänen für einen Nato-Einsatz in der Ägäis:
Osnabrück (ots) - Brugger: Es wäre der absolut falsche Weg / Sicherheitsexpertin: Mehrwert völlig unklar!
Osnabrück. Die Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato ...
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Zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Innenministerien hervor.
Danach stehen in Breme ...
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Zur Sache PoliTrend:
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU mit 37 Prozent (+-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz.
Die SPD erreichte unverändert 31 Prozent.
Die Grünen verlören einen Prozentpunkt und erreic ...
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Bundestag
