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Zu den Handelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der SpitzenkandidatinJulia Klöcknereine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrit ...
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Zur Zahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine:
Halle (ots) - Die private Aufrüstung in Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahreswechsel einen weiteren Schub bekommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Daten aus dem Inne ...
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Zur Spende des Kölner Großbordells Pascha:
Köln (ots) - Der Kölner Pfarrer Hans Mörtter will eine vom Bordell Pascha angebotene Spende zugunsten der Kölner Flüchtlingshilfe nicht mehr annehmen.
Das sagte der Seelsorger gestern auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Das "Kölner Arbeitslosen ...
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Jürgen Hardt zum US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), befürchtet Nachteile für die transatlantische Kooperation, sollte US-PräsidentschaftsbewerberDonald Trumpins Weiße Hau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 09:01:49
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Zum Beratungszentrum des Bundes in Görlitz:
Cottbus (ots) - Der Wolf ist nicht eben ein sympathischer Geselle.
Schon, wer mit Grimmschen Märchen groß geworden ist, wird wohl immer ein gewisses Unbehagen beim Gedanken an dieses Raubtier verspüren.
Das Problem besteht darin, das ...
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Joachim Zinsen zu Horst Seehofer:
Aachen (ots) - Langsam aber sicher macht sichHorst Seehoferlächerlich.
Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit i ...
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Wolfgang Kubicki zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - "Liberaler hält Strategie der Nicht-Beachtung für "das einzig Vernünftige"!
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns MinisterpräsidentenHorst Seeh ...
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Christian Kucznierz zu Bad Aibling/Aschermittwoch:
Regensburg (ots) - Am schwersten hatte sich dieAfDmit der Absage des politischen Aschermittwochs getan.
"Viel Geld", habe man ausgegeben, hieß es in einer ersten Reaktion, sogar Hotelzimmer habe man gebucht.
Und letztlich e ...
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Fabian Klaus zu zwei Anzeigen wegen sexueller Belästigung vermutlich durch Flüchtlinge aus Erfurt:
Weimar (ots) - Zwei 14-jährige berichten davon, dass ein Mann sie am Karnevalssonntag in Erfurt umarmen und küssen wollte.
Er soll aus einer Gruppe von Ausländern auf sie zugekommen sein. Sofort sind die Bilder der Kölner Silveste ...
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Zu Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland:
Berlin (ots) - In der Berliner Landesgruppe der CSU wird Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland verteidigt - vorsichtig von den einen, massiv und in Jetzt-Erst-Recht-Pose ...
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Gerda Hasselfeldt zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Aussage über Herrschaft des Unrechts in Deutschland lädt zu Fehlinterpretation ein / Warnung vor "Kampf um Worte"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat Bayerns ...
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Elmar Brok zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat den Vorwurf von CSU-ChefHorst Seehoferzurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übe mit ihrer Flüchtlingsp ...
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Oliver Krischer zu Atommüll-Exporten:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung, den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Be ...
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Sibylle Göbel zur Kritik von Rupert Neudeck an der aktuellen Flüchtlingspolitik Deutschlands:
Weimar (ots) - Cap-Anamur-Mitbegründer Rupert Neudeck ist eine Instanz: Zum Thema Flucht kann er nicht nur persönliche Erfahrungen beisteuern - im Krieg musste er mit seiner Familie aus Danzig fliehen -, er hat auch tausende vietnamesische Flüchtlinge ...
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Frank-Walter Steinmeier zur NATO:
Hannover (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeiersieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch.
"Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier de ...
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Zum SPD-Vorschlag eines eigenständigen Einwanderungsministeriums:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU.
"Das Int ...
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Martin Kessler zur Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren Eltern:
Düsseldorf (ots) - Die Bedenken der SPD, den geflüchteten Kindern den Nachzug der Eltern zu verweigern, sind berechtigt.
Wer es ernst meint mit Familie, darf die Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für dieAfDnicht weiter hoch.
Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einz ...
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Zum Ukraine-Konflikt:
Bielefeld (ots) - Das Minsker Ukraine-Abkommen ist ein Friedensvertrag, der diesen Namen nicht verdient.
Ein Jahr nach der Unterzeichnung wird unvermindert geschossen und gestorben. Nicht ein einziger Vertragspunkt ist erfüllt.
Die Kernforderungen Amnestie, Kommunalwahlen und Status der Ost ...
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Gernot Erler zur russischen Führung:
Osnabrück (ots) - Gernot Erler: Islamischer Staat ist lachender Dritter / Kritik an Putins "schizophrener Doppelstrategie"!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühung ...
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Zum geplanten Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte des Vattenfall-Konzerns:
Cottbus (ots) - Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen Versprechen.
Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen ...
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Christian Mihr zum Journalisten Ali Anouzla:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanische Justiz auf, das Verfahren gegen den Journalisten Ali Anouzla sofort einzustellen.
Anouzla steht seit dem (...) Dienstag in Rabat wegen einer Äußerung in einem Interview mit Bild.de vor Gericht. Ihm drohen bis zu fün ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den jüngsten Vorschlag von SPD-ChefSigmar Gabrielzum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen scharf kritisiert.
"Was ...
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Andreas Zick zur Flüchtlingsdiskussion:
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick beklagt die Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion.
»In der Debatte geht es nur noch um Rückkehr und Grenzsicherung«, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld de ...
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Michael Groschek zur Bahnsicherheitstechnik:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte er: "Die Verkehrsministerkonferen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 @ 17:37:46
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Cem Özdemir zu einem Nato-Einsatz gegen Schlepper:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern.
Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit welchem Manda ...
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Hilde Mattheis zur Bundesregierung:
Hannover (ots) - Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD, Hilde Mattheis, wirft der von Union und SPD getragenen Bundesregierung mit ihrem Hin und Her in der Asylpolitik vor, dem Ansehen von Politik zu schaden.
Gegenüber dem RedaktionsNetz ...
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Zu Merkels Besuch in der Türkei:
Stuttgart (ots) - " Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise entscheiden.
Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für Asylanten.
Nicht einmal in den drei La ...
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Lutz Heuken zur Merkel-Visite in der Türkei:
Essen (ots) - In Europa empört man sich heftig und zu Recht über den türkischen Despoten Erdogan: Dieser nutze die Schlüsselrolle seines Landes in der Flüchtlingskrise schamlos aus, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Indes: Diese Schelte ...
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen.
"Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten, um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforde ...
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Bundestag
