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Frank-Walter Steinmeier zur NATO:
Hannover (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeiersieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch.
"Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier de ...
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Zum SPD-Vorschlag eines eigenständigen Einwanderungsministeriums:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU.
"Das Int ...
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Martin Kessler zur Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren Eltern:
Düsseldorf (ots) - Die Bedenken der SPD, den geflüchteten Kindern den Nachzug der Eltern zu verweigern, sind berechtigt.
Wer es ernst meint mit Familie, darf die Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für dieAfDnicht weiter hoch.
Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einz ...
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Zum Ukraine-Konflikt:
Bielefeld (ots) - Das Minsker Ukraine-Abkommen ist ein Friedensvertrag, der diesen Namen nicht verdient.
Ein Jahr nach der Unterzeichnung wird unvermindert geschossen und gestorben. Nicht ein einziger Vertragspunkt ist erfüllt.
Die Kernforderungen Amnestie, Kommunalwahlen und Status der Ost ...
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Gernot Erler zur russischen Führung:
Osnabrück (ots) - Gernot Erler: Islamischer Staat ist lachender Dritter / Kritik an Putins "schizophrener Doppelstrategie"!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühung ...
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Zum geplanten Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte des Vattenfall-Konzerns:
Cottbus (ots) - Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen Versprechen.
Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen ...
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Christian Mihr zum Journalisten Ali Anouzla:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanische Justiz auf, das Verfahren gegen den Journalisten Ali Anouzla sofort einzustellen.
Anouzla steht seit dem (...) Dienstag in Rabat wegen einer Äußerung in einem Interview mit Bild.de vor Gericht. Ihm drohen bis zu fün ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den jüngsten Vorschlag von SPD-ChefSigmar Gabrielzum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen scharf kritisiert.
"Was ...
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Andreas Zick zur Flüchtlingsdiskussion:
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick beklagt die Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion.
»In der Debatte geht es nur noch um Rückkehr und Grenzsicherung«, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld de ...
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Michael Groschek zur Bahnsicherheitstechnik:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte er: "Die Verkehrsministerkonferen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 @ 17:37:46
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Cem Özdemir zu einem Nato-Einsatz gegen Schlepper:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern.
Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit welchem Manda ...
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Hilde Mattheis zur Bundesregierung:
Hannover (ots) - Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD, Hilde Mattheis, wirft der von Union und SPD getragenen Bundesregierung mit ihrem Hin und Her in der Asylpolitik vor, dem Ansehen von Politik zu schaden.
Gegenüber dem RedaktionsNetz ...
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Zu Merkels Besuch in der Türkei:
Stuttgart (ots) - " Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise entscheiden.
Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für Asylanten.
Nicht einmal in den drei La ...
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Lutz Heuken zur Merkel-Visite in der Türkei:
Essen (ots) - In Europa empört man sich heftig und zu Recht über den türkischen Despoten Erdogan: Dieser nutze die Schlüsselrolle seines Landes in der Flüchtlingskrise schamlos aus, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Indes: Diese Schelte ...
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen.
"Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten, um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforde ...
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Zur Ausreise von afghanischen Ex-Mitarbeiter der deutschen Bundesregierung nach Deutschland:
Hamburg (ots) - Seit Mitte 2015 dürfen deutlich mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung wegen konkreter Gefährdung nach Deutschland ausreisen.
In 68 Prozent der entschiedenen Fälle ...
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Carsten Schneider zur Geldwäsche in Deutschland:
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider hat die geplante Einführung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld verteidigt.
Schneider sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "In
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Zum Ganztagsangebot in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Es kann nicht sein, dass Grundschulkinder ihre Mittagspause zum Großteil im Bus verbringen. Doch genau das passiert mancherorts.
Es ist schon richtig, dass Eltern die Wahl haben zwischen dem Ganztagsangebot und der klassischen Halbtagesgrundschule.
Nur ...
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Zur Diskussion um Bargeld und Bargeldgrenzen beim Bezahlen:
Bielefeld (ots) - Müssen wir uns Sorgen machen? Ja.
Und zwar nicht darum, dass wir den Kauf eines Gebrauchtwagens für mehr als 5.000 Euro nicht mehr bar abwickeln dürfen sollen.
Was derzeit in ganz Europa, vor allem aber in
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Zum aktuellen Einbruch an den Aktienmärkten:
Halle (ots) - Vieles spricht dafür, dass der aktuelle Einbruch an den Aktienmärkten weniger das Ergebnis von rationalen Erwägungen ist als von psychologisch bedingten Übertreibungen: Fallende Kurse führen zu Verkäufen, was weiter fallende Kurse zur Folge hat.
Gut möglich, dass der Tr ...
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Pascal Durain zu Panzern im Faschingszug:
Regensburg (ots) - von Pascal Durain
Ein Panzer zur "Asylabwehr", ein "Balkan-Express", der "die Plage" einschleppt, ein Steinzeit-Vehikel, das Flüchtlinge in den Steinbruch schicken will und klar macht: Ihr sollt gefälligst arbeiten.
Ihr, die uns ausnutzt. Ihr, die uns ü ...
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Jochim Stoltenberg zu Randale in Berlin:
Berlin (ots) - Zugegeben, die Polizei hat es schwer, erfolgreich gegen die überfallartigen Attacken mit ebenso blitzartigen Fluchten vorzugehen und zumindest den einen oder anderer Täter zu fassen.
Das könnte eine abschreckende Wirkung zeitigen, wenn denn auch die Justiz mitspielen und d ...
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Julius Müller-Meiningen zum Treffen von Papst Franziskus mit Patriarch Kirill I.:
Regensburg (ots) - Das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill I. am kommenden Freitag in Havanna ist kirchenhistorisc ...
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Zum Merkel-Besuch in Ankara:
Ulm (ots) - Das ganze Dilemma offenbarte sich am gestrigen Tag: Bomben auf das syrische Aleppo treiben Zehntausende Richtung Türkei.
Sie stranden an der Grenze, die Ankara nicht öffnen will.
Nicht weit davon entfernt, vor der türkischen Küste, bezahlen Dutzende die Hoffnung auf eine ...
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Ben Zimmermann zu Merkels Besuch in Ankara :
Bremen (ots) - Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat.
Die Bundeskanzlerin braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend einzudämmen.
Doch die Türke ...
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Reinhard Zweigler zu Merkels Reise in die Türkei:
Regensburg (ots) - In einer Zwickmühle befindet sich umgangssprachlich jemand, der sich zwischen zwei unangenehmen Dingen entscheiden muss.
Die deutsche Kanzlerin, die gestern in Ankara mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu sowie dem allmächtigen Präsidenten
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Manfred Weber zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus der Türkei:
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, dass einige EU-Staaten der Türkei demnächst ...
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Zur Zahl rechter Straftaten :
Berlin (ots) - Berlin - Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten nach Informationen des Tagesspiegels drastisch gestiegen.
Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 921 einschlägige Delikte von Neonazis und an ...
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Jürgen Hardt zu russischen Luftangriffen in Syrien:
Berlin (ots) - Den syrischen Flüchtlingen kann nur mit der Türkei gemeinsam geholfen werden!
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Montag in der Türkei mit PräsidentRe ...
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