|
|
SWR zur Programmbeschwerde der Freien Wähler:
Baden-Baden (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) hat heute auf ein Schreiben der Freien Wähler Rheinland-Pfalz reagiert, in dem die Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei gleichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien
|
Theodoros Daskarolis zu Kritik an Athen:
Hannover (ots) - Vor dem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Athen hat sich Griechenlands Botschafter in Deutschland, Theodoros Daskarolis, gegen die Kritik an seinem Land gewehrt: Griechenland werde bei der Bewältigung der Flü ...
|
Elmar Otto zur Situation der Thüringer SPD:
Weimar (ots) - Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal. So zumindest darf interpretiert werden, was jetzt als Strategie zu Papier gebracht wurde.
Weder der Linken, die die Koalition dominiert, wird die SPD au ...
|
Frauke Petry zum einem 'Brexit':
Berlin (ots) - Zur Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre fatal. Nicht nur, weil die Briten ...
|
Christine Schröpf zum Moskau-Besuch Horst Seehofers:
Regensburg (ots) - Irrlichternd, peinlich - Bayerns RegierungschefHorst Seehoferwar schon im Vorfeld seiner Moskau-Reise von der Opposition mit deftiger Kritik überzogen worden.
Tatsächlich bestand die Gefahr, dass er angesich ...
|
Rainer Eppelmann zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der ehemalige Bürgerrechtler und letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik aufgrund einer christlichen Grundüberzeugung betreibt und sich davon auch trotz rapide abn ...
|
Cem Özdemir zu einem Asylkompromiss im Bundesrat:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gestellt.
Die Grünen würden sich Verhandlungen über die von der Bundesregierung angestrebte A ...
|
Cem Özdemir zu Angela:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als Regierungschefin derzeit alternativlos.
"Wenn ich mir das Personal in der Union anschaue inklu ...
|
Zu den schlechten Nachrichten für Merkels Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen.
Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
|
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Würde Angela Merkel ihre Politik an Beliebtheitswerten ausrichten, sie hätte einen Riesenfehler gemacht.
Sie sagte am Donnerstag 2,3 Milliarden Euro bei der Syrien-Geberkonferenz zu.
Außerdem beteiligt sich
|
Stefan Stark zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Der jähe Absturz von Angela Merkel im aktuellen Deutschlandtrend bedeutet für die Bundeskanzlerin ein politisches Desaster.
81 Prozent der Befragten meinen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat.
|
Zu Julian Assange:
Bielefeld (ots) - Die Situation ist paradox.
Julian Assange droht wegen Geheimnisverrats lebenslange Haft in den USA, aber er will auch nicht weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London wie ein Gefangener leben.
Wie sich jetzt zeigt, war es ein kluge ...
|
Zum vereitelten Terror-Anschlag in Berlin:
Ravensburg (ots) - Mehr als 400 in Deutschland lebende Islamisten gelten als "Gefährder", die dazu bereit sind, einen Anschlag zu begehen. Ihre Zahl wächst.
Die Extremisten lernen zudem aus den Erfahrungen anderer Terrorzellen im Ausland, sie ...
|
Jörg Rinne zur Terror-Gefahr in Deutschland:
Bielefeld (ots) - Die Terror-Fahnder in Deutschland haben pünktlich zu den närrischen Tagen ein Signal gesetzt.
Mit der Aktion gegen die islamistische Zelle zeigen die Ermittler, dass sie die Szene genau beobachten und im Verdachtsfall schne ...
|
Zur Reform des Rentensystems in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung von Alexis Tspiras ist an ihrer Sollbruchstelle angelangt.
Die Reform des längst unbezahlbar gewordenen Rentensystems wurde schon von seinen Vorgängern verschleppt, weil diese einen Volksaufstand befürchteten.
Nun haben di ...
|
N24-Emnid-Umfrage zum Karneval:
Berlin (ots) - Der Karneval beginnt - närrisch wie immer, aber diesmal auch mit ganz besonderen Sorgen um die Sicherheit. Die Polizei versucht nach Kräften, den Karneval vor Terrorangriffen zu schützen und sexuelle Übergriffe zu unterbinden.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußerten 25 P ...
|
Christian Mihr zu Gao Yu:
Berlin (ots) - China verweigert der schwer kranken, unter Hausarrest stehenden Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu die Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland.
Nach ROG-Informationen stellten die Behörden der Journalistin und ihrem Sohn Ende des vergange ...
|
Zum Müll-Import in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Das Interesse, so das Umweltministerium, ist mitunter größer als die Möglichkeiten. Die Menge des "grenzüberschreitenden Abfalls": 15 500 Tonnen sind es allein 2015 gewesen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Das entsp ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Februar 2016 @ 09:01:03
(alles lesen ... | 7.718 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Andreas Abel zum Krankenhausplan 2016 für Berlin:
Berlin (ots) - Das hat es in Berlin lange nicht gegeben. Der Krankenhausplan 2016 ist zum offiziellen Zeitpunkt seines Inkrafttretens vom Senat verabschiedet und von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen worden.
Das sieht nach ordentlicher ...
|
Thomas de Maizière zu Griechenland:
Hannover (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen.
Am 1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und sukzessive bis zu 100 Beamte zur personelle ...
|
Zur Plakatkampagne der SPD gegen die "Alternative für Deutschland":
Düsseldorf (ots) - Die SPD startet in mehreren Bundesländern eine Plakatkampagne gegen die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland".
Wie die in Düsseldorf erscheinende ...
|
N24-Emnid-Umfrage zur AfD:
Berlin (ots) - Mit der "Schießbefehl-Debatte" versucht dieAfDoffensichtlich, rechts vom bürgerlichen Wählerspektrum nach Stimmen zu fischen.
SPD-ChefSigmar Gabrielplädiert sogar für eine Beobachtung der
|
Alexander Gauland zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Besuch von Seehofer bei Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten ...
|
Ludwig Hartmann zu Horst Seehofer:
München (ots) - Zur Moskau-Reise des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofererklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemein ...
|
Kai Wegner zum Mietwohnungsneubau:
Berlin (ots) - Sonderabschreibung kurbelt Mietwohnungsneubau an!
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch eine befristete Sonderabschreibung für private Bauherren beschlossen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU):
< ...
|
Zum geplanten Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie:
Berlin (ots) - Die in am Donnerstag von der Polizei festgenommenen Islamisten hatten nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) einen Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie in
|
Zur 'Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin':
Berlin (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nicht per Volksentscheid über bezahlbaren Wohnraum abstimmen.
»Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin hat ihren Gesetzentw ...
|
Zum Besuch Frank-Walter Steinmeiers in Teheran und Riad:
Cottbus (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.
Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien.
Gleichwohl tut
|
Ursula von der Leyen zum Start einer europäischen Verteidigungsunion:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am heutigen Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Trup ...
|
Thomas Händel zur geplanten Rentenreform in Griechenland:
Berlin (ots) - Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel (Die Linke, Anm.) davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen.
"Eine weitere Kürzung darf e ...
|
|  |
|
Bundestag
