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Thomas Krüger zu Beatrix von Storch:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Staatsanwaltschaft Berlin auf, Ermittlungen gegen die stellvertretende AfD-VorsitzendeBeatrix von Storchwegen Volksverhetzung einzuleiten.
Die Ä ...
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Wolfgang Bosbach zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-ChefinFrauke Petryzum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt.
"Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ...
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Christian Kucznierz zur AfD:
Regensburg (ots) - Es gibt keinen Grund, die Auseinandersetzung mit derAfDnicht zu suchen.
Wer gemeinsame TV-Debatten mit Vertretern der Alternative für Deutschland absagt oder auf deren Ausladung besteht, beweist durc ...
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) -Frauke Petryist (noch) mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet.
Wenn man sich fragt, warum sie denkt, wie sie denkt, könnte man glauben, dass sie durch relative Nähe zu christlichen Werten geprägt wurde.
Ist sie aber nicht o ...
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Frauke Petry undJörg Meuthenzur Sicherung der Grenzen:
Berlin (ots) - Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklärenFrauke Petryund Jörg Meuthen:
"DieAfDlehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschoss ...
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Hannelore Kraft zu Asylbewerbern und zur AfD:
Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftwill es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen.
"Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald s ...
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Zu den Kosten der Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Beitrag der Deutschen zur Linderung der humanitären Katastrophe in Syrien und anderen Teilen der Welt kann sich sehen lassen.
50 Milliarden Euro in zwei Jahren kostet die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen, die aus Bürgerkriegswirren und bitterer Verfolgung zu ...
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Zu Angela Merkel:
Frankfurt (ots) - Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat.
Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt.
Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtli ...
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen Karnevalsscherz abtun.
Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört der Spaß ...
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Zur AfD:
Berlin (ots) - Notfalls müssten Polizisten an der Grenze auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, um Flüchtlinge aufzuhalten.
ObFrauke Petryselbst einen Waffenschein hat? Egal. Auch ohne sind solche Herrenmenschen kreuzgefährlich. Denn die
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Michael Bröcker zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDhat wieder Grund zum Jubeln.
SPD-ChefSigmar Gabrielschlägt vor, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Da dürften sich die AfD-Aktiven die ...
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Alexander Marinos zur AfD:
Essen (ots) - Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit den Schießbefehl wiederbeleben zu wollen, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist eine Provokation, die nur ein Ziel hat: die Debatte weiter zu radikalisieren.
Je schriller es zugeht, desto mehr könnte es ihr nutzen, denkt die AfD-V ...
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Zur Berliner Flüchtlingsunterkunft für sexuelle Minderheiten:
Berlin (ots) - In Berlin wird im Februar eine erste spezielle Asylunterkunft für Homo-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) Flüchtlinge eingerichtet.
Darüber berichtet die in Berlin erscheinende ...
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Zur Strafanzeige von Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn:
Gera (ots) - Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben.
Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.
Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzeige gegen a ...
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Zu Klagen von Flüchtlingen gegen den Bund:
Düsseldorf (ots) - Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erzwingen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unte ...
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Yanis Varoufakis zur neuen Bewegung DiEM25:
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus.
»Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Januar 2016 @ 16:01:05
(alles lesen ... | 5.620 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zur Handgranate gegen Flüchtlinge:
Weimar (ots) - Nicht zum ersten Mal wird an dieser Stelle über die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft geschrieben - von links und von rechts.
Mit der Handgranate gegen Flüchtlinge aber ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Die Verwendung einer Kriegswaffe in einer Auseina ...
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Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsdebatte:
Berlin (ots) - Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Demokraten dazu aufgefordert, sich für eine Entschärfung der Flüchtlingsdeba ...
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Zur Lage der syrischen Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Als Teil einer weltweiten Koalition von Hilfsorganisationen fordern die Johanniter anlässlich der Internationalen Syrien-Konferenz, die am 4. Februar in London stattfindet, eine deutliche Ausweitung der Hilfsprogramme und bessere gesetzliche Rahmenbedingun ...
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?
Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht.
Was wie ein Witz am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine berechtigte Frage, die man nicht oft genug stellen kann, beinah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 14:01:28
(alles lesen ... | 5.952 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zur absurden Logik in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Deutschland hat Angst vor den berühmten »arabischen jungen Männern« - und schraubt doch daran, möglichst vielen von diesen den Nachzug der Familie zu untersagen.
Deutschland fürchtet »Integrationsprobleme« - und hegt die Absi ...
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Anton Hofreiter zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht.
"Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die dre ...
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Zum Asylpaket II:
Halle (ots) - Viel ändern wird sich nicht durch das nun beschlossene Asylpaket II: Es werden nicht plötzlich weniger Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen nach Deutschland kommen - das liegt an anderen Faktoren.
Der Streit in der Großen Koalition in
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Zur deutschen Regierung:
Frankfurt (ots) - Jetzt halten Sie sich fest: Die deutsche Regierung ist handlungsfähig!
Und wie! Ja, wie eigentlich?
Das hat Angela Merkel am Donnerstagabend beantwortet: "sehr handlungsfähig". Beruhigend, oder?
Seit Woche ...
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Zum Kampf gegen IS-Terror:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Terror muss sich stärker auf dessen Finanzquellen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität konzentrieren.
Darin waren sich Wissenschaftler auf einer Expertentagung der NATO Defense College Foundation (NDCF) und der Deutschen ...
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Zum Terror in Deutschland:
Ulm (ots) - Jetzt greifen sie sogar zu Kriegsgeräten.
In der Nacht zum Freitag, als die meisten der 104 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen schliefen, haben unbekannte Täter mit dem Wurf einer Handgranate die Eskalation der Gewalt in Deut ...
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Barbara Steffens zum Pflegeberufsgesetz:
Düsseldorf (ots) - "Wenn das Pflegeberufsgesetz der Bundesregierung in Kraft tritt, ist die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Altenpflegeausbildung in NRW zu Ende."
Diese Prognose gab jetzt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverba ...
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Günter Morsch zur deutschen Erinnerungskultur:
Berlin (ots) - Die NS-Gedenkstätten in Deutschland seien gut auf die Zeit eingestellt, in der es keine Zeitzeugen mehr gibt, versichert Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und des Museums Sachsenhausen, im Interview mit der ...
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Zu den Kosten für Hamburgs gescheiterte Olympiabewerbung:
Hamburg (ots) - Die Kosten der gescheiterten Hamburger Olympiabewerbung sind auf elf Millionen Euro gestiegen.
Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ auf seiner Internetseite www.bilanz.de.
Im Oktober noch hatte der Senat die Kosten auf sechs Millione ...
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Mechthild Heil zur Gefahr von E-Zigaretten und E-Shishas:
Berlin (ots) - Jugendschutz an aktuelle Entwicklungen anpassen!
Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums elektronischer Zigaretten und Shishas ...
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Bundestag
