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Peter Feller zur Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung:
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungs ...
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Eric Rehbock zur Bundesratsentscheidung zur Wertstofferfassung:
Bonn (ots) - Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend.
"Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht ...
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Frauke Petry zum Asylkompromiss der Koalition:
Berlin (ots) - "Die Große Koalition feiert ihr sogenanntesAsylpaket IIals großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde.
Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein pl ...
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Aydan Özuguz zur Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Asylrech ...
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Sahra Wagenknecht zur geplanten Verschärfung des Asylrechts:
Osnabrück (ots) - Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der L ...
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Gregor Gysi zur Regierung:
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition.
"Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur n ...
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Gerd Landsberg zur Ministerpräsidentenkonferenz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.
"Es gibt keine einfache Lösung un ...
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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Gesprächen über Integration:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann kön ...
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Thomas Oppermann zur Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften:
Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen.
"Die Selbs ...
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Thomas Strobl undStephan Mayerzur Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise:
Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigun ...
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Christian Kucznierz zu den Vorwahlen in den Vereinigten Staaten 2016 :
Regensburg (ots) - Vielleicht war die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland immer schon größer, als in den USA.
Sicher aber ist: Sie hat hierzulande länger angehalten als jenseits des Atlantiks.
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Zur EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien:
Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.
Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vie ...
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Zum Idiotentest für Alkoholsünder:
Bielefeld (ots) - Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand.
Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert an ein betrunkener Verkehrsteilnehmer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) antreten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:16:39
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Zum aktuellen Strafrecht bei sexuellen Übergriffen:
Düsseldorf (ots) - Für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht reichen weder das derzeitige Strafrecht noch der aktuelle Gesetzentwurf von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aus.
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Zur Registrierung von Flüchtlingen und dem Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen:
Ravensburg (ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Zur Forderung des American Jewish Committees:
Berlin (ots) - Nach den Warnungen vor wachsendem Antisemitismus anlässlich des Holocaust-Gedenktages und Berichten über antisemitische Graffiti in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft, fordert das American Jewish Committee die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf.
Ein erster ...
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Avner Shalev zu Pegida:
Berlin (ots) - Die Pegida-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche in Deutschland werden in Israel aufmerksam verfolgt, sagt Avner Shalev, Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, in einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "n ...
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ZDF-Politbarometer Januar II 2016:
Mainz (ots) - Auch vier Wochen nach den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Großstädten ist eine nur unwesentlich kleiner gewordene Mehrheit der Deutschen von 57 Prozent (Januar I.: 60 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns k ...
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Wolfgang Voigt zum Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen:
Karlsruhe (ots) - Ziemlich lange bleiben die Entscheidungsträger oft ungerührt, wenn die angeblich so solide deutsche Behördenkultur mal wieder versagt oder sich die Wirklichkeit nicht an jahrzehntealte Personalstärken und eingespielte Abläufe hält.
Es wäre also ni ...
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Zu Rechtsextremem in Bayern:
Regensburg (ots) - Hohe Umfragewerte für die AfD.
Pegida-Aufmärsche mit fürchterlichen Parolen. Aufgewiegelte Russlanddeutsche, die gegen Flüchtlinge demonstrieren. Rechtsradikale Hetze in sozialen Netzwerken. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.
Das ist die Realität im Jahr 2016, a ...
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Jan-Henrik Wiebe zu den Angriffen auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwoch in Magdeburg:
Weimar (ots) - Die Übergriffe auf Journalisten bei der AfD-Demonstration in Magdeburg sind kein trauriger Einzelfall.
Bereits vorher gab es Angriffe und Verfolgungen von Journalisten, wie ich selbst in Erfurt erlebt habe.
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Gerlinde Sommer zu Warnungen von Richard Dewes zur Gebietsreform in Thüringen:
Weimar (ots) - Die Thüringer SPD-Spitze rund um Andreas Bausewein und seinen Innenminister Holger Poppenhäger brauchen die CDU nicht, wenn sie sich mal die Leviten lesen lassen wollen.
Dafür gibt es Richard Dewe ...
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Zu Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall:
Stuttgart (ots) - Über Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hört man meist nur Gutes.
Aber jetzt ist Wahlkampf, und die SPD steht in Umfragen alarmierend schlecht da.
Aus der noch unveröffentlichten Kriminal ...
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Matthias Bungeroth zum verabschiedeten LWL-Haushalt:
Bielefeld (ots) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen dieser Region.
Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist ein bedeutender Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. < ...
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Zum Biodiesel-Betrug in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.
Erneut sind Ermittler einem groß angelegten, internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang ei ...
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Wilfried Goebels zur Landtagsdebatte in NRW:
Hagen (ots) - Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung gegen gefährliche Vorurteile.
Wenn sich demokratische Politiker der Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern, erleichtern sie deren Geschäft.
Deshalb ist ein Boykott von TV-Duellen mit de ...
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Zum Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDim NRW-Landtag:
Düsseldorf (ots) - Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit der
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Manfred Lachniet zur Diskussion zurAfDim nordrhein-westfälischen Landtag:
Essen (ots) - Die Nerven im Landtag liegen blank.
Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:16:31
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Zur parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im nordrhein-westfälischen Landtag:
Bielefeld (ots) - So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand, warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag dieAfDin die Tagesordnung aufnehmen ließ - eine Partei, die außerhalb des Parlaments im ...
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Ulrich Schneider zum Koalitionskompromiss zum Asylpaket II:
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern verständigt haben.
Die Aus ...
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