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Hans-Ulrich Brandt zum Asylkompromiss:
Bremen (ots) - Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur kleine Politik.
Ausgerechnet in einer Zeit, in der von Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet wird, beschäftigt sie sich nur mit sich selbst.
Statt gemeinsam an einer Lösung der Flü ...
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Zum Koalitionsstreit um das Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Eine solche Posse wie um dasAsylpaket IIkann sich die große Koalition nicht noch einmal leisten.
Dafür sind die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Ländern und die Herausforderungen für die Republi ...
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Christian Kerl zum Gezerre um das Asylpaket II:
Berlin (ots) - Na endlich, wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechtsänderungen hat die Koalition beigelegt.
Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD anderes übrig?
Hätt ...
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zur Mali-Mission der Bundewehr:
Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nennt die Mali-Mission "gefährlich".
Bis zu 650 Soldaten der Bundewehr sollen ab Februar Teil der Minusma werden, der Multinational Integrated Stabilization Mission ...
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Zu Widersprüchen von Landesbeamten in Sachsen-Anhalt wegen 'Altersdiskriminierung':
Halle (ots) - Dem Land Sachsen-Anhalt drohen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe: Rund 600 jüngere Polizeibeamte haben Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereic ...
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Zum Kraftfahrtbundesamt (KBA):
Düsseldorf (ots) - Da ist sie wieder: die Arroganz des Autobauers, der es einfach nicht lernt.
Wie schon in den USA prescht VW vor, verkündet voreilig Pläne und Entscheidungen und zeigt so deutlich, wie wenig Respekt man vor d ...
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Gerlinde Sommer zum Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen aus Berlin und Russlands Außenminister Lawrow:
Weimar (ots) - Einem 13-jährigen Mädchen wird Gewalt angetan.
Und daraus konstruieren interessierte russische Politiker hysterische Reaktionen. Ja, wir leben in verrückten Zeiten ...
D-P-N: In der Polemik geben sich aber Deutschland und Russland nichts!
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Zum Gerüchten und Verschwörungstheorien:
Cottbus (ots) - Gerüchte sind neben der Korruption das schlimmste Gift in den Adern einer Gesellschaft. Sie können sie zersetzen.
Von Mund zu Mund geht die falsche Nachricht, erregt und erzeugt Wut.
In den modernen Zeiten wird sie im Netz mit der "Teilen"-Funktion in eine ...
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Nivedita Prasad zu Flüchtlingshelfern:
Berlin (ots) - »Die ehrenamtlichen Helfer sind Fluch und Segen zugleich«, sagte Nivedita Prasad der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe) nach dem von einem Helfer frei erfundenen Tod eines Flüchtlings am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Prasad ist Professorin a ...
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Uta Keseling zum Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):
Berlin (ots) - Die Aufregung um den erfundenen Toten am Lageso wirkt auch mit etwas Abstand noch bizarr.
Nicht nur, dass man die Motive des Helfers immer noch nicht versteht, der im sozialen Netzwerk Facebook behauptet ...
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Zu mutmaßlichem Sozialbetrug:
Osnabrück (ots) - Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen die Betroffene ...
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Christoph Frank zur Abschaffung von Blutproben bei Alkoholfahrten:
Osnabrück (ots) - Frank: Atemalkoholtests sind zu ungenau!
Osnabrück. Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags (bis 29. Januar) hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt.
In einem Ge ...
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Linke und Grüne zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:
Hannover (ots) - Unterstützung des Koalitionsvorhaben eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Online-Produkte von Zeitungen sicherte die Linksfraktion im Bundestag zu.
Deren Fraktionschef
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Thomas Oppermann zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:
Hannover (ots) - Die Große Koalition will gleiche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet durchsetzen.
Das hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngegenüber den Zeitungen des Redakti ...
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Zu Donald Trump:
Frankfurt (ots) - Vor vier Jahren gerieten in den USA die TV-Debatten der republikanischen Präsidentschaftsbewerber zu einer Zirkusshow.
Neben Mitt Romney traten fast nur skurrile Gestalten an wie Michele Bachmann, die einen Hurrikan als "Botschaft Gottes" empfand.
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Barbara Hendricks zum neue Steuerförderprogramm für Wohnungen :
Düsseldorf (ots) - Durch die von Bund und Ländern geplante steuerliche Wohnungsbauförderung können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in den kommenden Jahren zusätzlich 100.000 bezahlbare neue Wohn ...
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Jochim Stoltenberg zum Ursula von der Leyen:
Berlin (ots) - Gemessen an ihrem Wissen um den Zustand der Bundeswehr handelt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Grenze des Verantwortbaren.
Sie bekennt sich zu mehr weltpolitischer Verantwortung Deutschlands un ...
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Katharina Landgraf und Hermann Färber zu Sanktionen bei der EU-Agrarförderung:
Berlin (ots) - Ermessensspielraum für nationale Verwaltungen notwendig!
Die Europäische Kommission verschärft die Sanktionen bei der EU-Agrarförderung.
Dazu erklären die Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU ...
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Florian Herrmann zur Polizeiführung in Kiel und zur Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein:
München (ots) - Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüc ...
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Gerda Hasselfeldt zur SPD:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen.
"Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft u ...
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Reinhard Zweigler zur Regierung:
Regensburg (ots) - Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von Franz Müntefering.
Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten.
Vor elf Jahren war der Sauerländer ein Wegbereiter der damaligen ersten Großkoalition unter Angela Merkel ...
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André Fesser zum Umgang mit jungen Kriminellen:
Bremen (ots) - Alles braucht seine Zeit - vor allem die großen Probleme dieser Tage wollen mit Bedacht gelöst werden.
Dass es nun aber noch einmal mindestens ein Jahr dauern soll, bis in Bremen eine geschlossene Einrichtung für kriminelle mind ...
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Dietmar Bartsch zur Verschärfung der Ausweisungsregeln:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch.
"Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden", sag ...
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Zur Abschiebung krimineller Ausländer:
Halle (ots) - Freilich ist die aufs Gleis gesetzte Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung entspricht, kein Allheilmittel.
Denn es gibt Abschiebehindernisse - dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm dort der Tod droht.
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Ruth Klüger zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Die amerikanische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger hat bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag viel Beifall erhalten.
Übrigens auch von den Abgeordneten, denen es vermutlich lieber gewes ...
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Zum Rietberger Mordfall:
Bielefeld (ots) - Die Polizei hat offenbar den Überfall auf ein Brüderpaar in Rietberg (Kreis Gütersloh) geklärt, bei dem eines der Opfer starb.
Bei der Festnahme leistete sich das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Bielefeld nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
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Thomas Geisel zur gestiegenen Terrorgefahr:
Bonn (ots) - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel signalisierte (...), dass man in seiner Stadt alles unternehme, um störungsfreie und sichere Karnevalstage zu gewährleisten.
"Wir tun alles, was menschenmöglich ist, um den Menschen einen unbeschwerten Karneval zu ermöglich ...
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Ansgar Heveling zur gestiegenen Terrorgefahr:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die Bürger angesichts gestiegener Terrorgefahr aufgefordert, stärker auf ihre Umgebung zu achten.
"Diese Gesellschaft muss ein genaueres Hinschauen erst noch entwickeln. Die Terrorgefahr in
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Innenpolitiker und Sicherheitsexperten zu Terrorwarnungen:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künfti ...
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Zum Rücktritt von Christiane Taubira:
Cottbus (ots) - Der Rücktritt von Christiane Taubira scheint auf den ersten Blick eine gute Nachricht zu sein: verlässt mit der Justizministerin doch eine erbitterte Kritikerin die Regierung Hollande.
Stattdessen kommt mit Jean-Jacques Urvoas ein treuer Gefolgsmann.
Doch der ...
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