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Norbert Mappes-Niediek zum "Flüchtlingsstrom":
Regensburg (ots) - Einen Fluss kann man zwar aufstauen.
Solange aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen Verhältnisse schaffen.
Jetzt, da die Metapher vom "Flüchtlingsstrom" allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal ...
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Friedrich Schorlemmer zum Grundrecht auf Asyl:
Berlin (ots) - Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer lobt die "unbeirrte" Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik.
In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Norbert Lammert zum Vorwurf, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen.
Die Behauptung, die Flüchtl ...
D-P-N: Über das Aussetzen von Schengen hätte doch wohl der Bundestag entscheiden müssen!
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Zum Zustrom von Flüchtlingen nach NRW:
Düsseldorf (ots) - Allen Beschwichtigungen aus Berlin zum Trotz geht LandesinnenministerRalf Jäger(SPD) davon aus, dass sich am Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr nichts ändern wird.
Die Zahlen sprech ...
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Carsten Heil zur Bearbeitung Asylanträge:
Bielefeld (ots) - Endlich bewegt sich etwas.
Der Paderborner Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht und reißt nicht große Sprüche.
Er handelt. Und er ist bei der Registrierung und Bearbeitung der Anträg ...
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Sara Sundermann zu Asylverfahren in Bremen:
Bremen (ots) - Erst war nur von einer Nacht die Rede, in der dreihundert Flüchtlinge vor der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Kälte ausharrten.
Grund sei ein Gerücht in sozialen Netzwerken, dass man auch ohne Termin Asylanträge stellen kön ...
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Zum russischen Außenminister Sergej:
Bremen (ots) - Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine, die belasteten Beziehungen zum Westen - eigentlich gäbe es genug zu tun für den russischen Außenminister.
Doch Sergej Lawrow kümmert sich lieber um ein mutmaßliches Sexualdelikt in Deutschl ...
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Zu Russlanddeutschen, die auf die Straße gehen um gegen Gewalt zu demonstrieren und sich dabei zur deutschen Kultur und deutschen Werten bekennen:
Regensburg (ots) - Wenn hunderte Zuwanderer in Deutschland auf die Straße gehen um gegen Gewalt zu demonstrieren und sich dabei zur deutschen Kultur und de ...
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Zur Entwicklung in Ostdeutschland:
Cottbus (ots) - Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit der Wirklichkeit nur wenig gemein haben.
Eine davon lautet: Die neuen Bundesländer sind ein Fass ohne Boden.
Tatsächlich wurden mit den vielen Fördermilliarden aber keine "Klodeckel vergoldet", wie es die Ost-Beauf ...
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Karl Schlieker zu Ostdeutschland:
Mainz (ots) - Erlebt der Osten Deutschlands nun doch noch die viel beschworenen und heiß ersehnten blühenden Landschaften?
Ja, aber nur in den Städten, lautet die Antwort.
Die gute Nachricht: Damit normalisieren sich die Verhältnisse in den neuen Bundesländern. Denn der Trend de ...
D-P-N: Die Flüchtlinge sind eine Chance für viele ostdeutschen Kommunen - vielleicht die Letzte!
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Zum Iran:
Düsseldorf (ots) - Der Iran ist keine Demokratie.
Er missachtet die Menschenrechte. Es gibt keine Glaubensfreiheit . Das Land hat eines der unfairsten und brutalsten Justizsysteme der Welt.
Und seine Führung unterstützt Terrororganisationen, die unter anderem die ...
D-P-N: Der Iran ist wie beispielsweise auch Saudi-Arabien und Katar keine "lupenreine" Demokratie - trotzdem sind letztere Partnerstaaten des Westens. Wie es halt passt!
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Zu Dashcams:
München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.
Klare gesetzliche Regelungen über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 09:01:25
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Georg Steinhauser zum havarierten Atomkraftwerk Fukushima:
Berlin (ots) - Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden.
Bei dem Versuch, kontaminiertes Erdreich und ...
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André Wüstner zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten:
Berlin (ots) - Zum (...) Jahresbericht des Wehrbeauftragten erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Es ist ein Ritual, das sich mittlerweile jährlich wiederholt. Aber in diesem Jahr zeichnet der Wehrbeauftragte ein beson ...
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Christian Peters zur Bundeswehr:
Essen (ots) - Der neue Wehrbeauftragte war noch nie als Leisetreter bekannt.
Und deshalb nahm Hans-Peter Bartels in seinem ersten Jahresbericht auch kein Blatt vor den Mund.
"Es ist von allem zu wenig da", beschrieb der Sozialdemokrat den Zustand der Bundeswehr und traf damit den ...
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Ulrich Lange zum Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Berlin (ots) - Lange: Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind nicht zielführend!
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ...
D-P-N: Widerspruch: Behördenschelte sind immer zielführend, wenn sie berechtigt sind!
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Gerlinde Sommer zur Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten:
Weimar (ots) - Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen wollen.
Oberflächlich betrachtet stimmt das, aber es ist a ...
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Yash Tandon zur Politik des Westens gegenüber Afrika:
Berlin (ots) - Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert.
"Die EU macht sich im Moment Sorgen wegen der nach
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Yakov Hadas-Handelsman zum Anstieg des Antisemitismus:
Osnabrück (ots) - Israels Botschafter Hadas-Handelsman ist besorgt über Anstieg des Antisemitismus / "Meisten Übergriffe werden nicht von Muslimen begangen"!
OsnIsraels Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman ist besorgt ü ...
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Frank Bsirske zu Lohnabschlüssen 2016:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert.
"Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt auch für 2016", sagte der C ...
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Zur Energiepolitik der Bundesregierung:
Cottbus (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat klare Ziele.
Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme.
Spätestens 2050 soll Schluss ...
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Thomas Kutschaty zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.
"Wir müssen die Unter ...
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Zur angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin:
Bielefeld (ots) - Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt.
"Ich bin zutiefst besorgt über die ...
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Zur Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten":
Berlin (ots) - In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu.
Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheits ...
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Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:
Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-LandeschefAndré Poggenburgeinen Haftbefehl erlassen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
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Daniela Weingärtner zu Schengen:
Freiburg (ots) - Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre.
Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
Hotspots und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getre ...
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Christian Peters zum Schengener Raum:
Essen (ots) - Die Regierung in Athen hat Recht: So einfach, wie sich die Partner in der Europäischen Union eine Sicherung der hellenischen Grenze vorstellt, geht das ganz sicher nicht.
Nach internationalem Recht, nach Seerecht und auch nach den Regeln der Genfer Flüchtlings-Konvention muss ...
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Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:
Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung ...
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Zum griechischen Premier Alexis Tsipras:
Düsseldorf (ots) - Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt.
Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der links ...
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Bundestag
