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Sven Lehmann zur AfD:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegangen.
Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern derAfDeine Absage erteilt hatte, sag ...
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) - Der demoskopische Höhenflug der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) geht ungebremst weiter.
Und das, obwohl die in Rheinland-Pfalz verweigerte TV-Debatte in die jüngsten Umfragewerte bestenfalls ansatzweise eingepreist ist.
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Zur Asyldebatte:
Frankfurt (ots) - Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen.
Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem neb ...
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Reinhard Kowalewsky zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann alles wieder absagen?
Die Verteilung der Flüchtlinge in
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Zur Kritik von SPD-Politikern im Essener Norden an der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtling ...
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Zur Flüchtlingspolitik der SPD:
Berlin (ots) - Es brodelt im Land.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird.
Der demoskopische Siegeszug derAfDsowie die tagtäglich ...
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Zu den erneuten Protesten in Polen:
Frankfurt/Oder (ots) - Es heißt, nichts einigt das polnische Volk so sehr wie ein gemeinsamer Feind.
So war es im Zweiten Weltkrieg, so war es am Ende des Kommunismus.
Das könnte man jetzt auch meinen, wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die PiS¬Re ...
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Viktoria Bartsch zum Vorschlag des Verkehrsgerichtstages:
Bielefeld (ots) - Nur Senioren gesetzlich zu Testfahrten mit dem Auto zu verpflichten ist Unsinn.
Um die Straßen sicherer zu machen, müssten, wenn überhaupt, alle Fahrer - egal ob mit dem Auto oder dem Motorrad, regelmäßig überprüft werden.
Laut der Unfal ...
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Karl Lauterbach zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte:
Düsseldorf (ots) - Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
"Es wundert mich nicht, dass der Ärztetag einer Reform für mehr Geld von Privatpatienten zustimmt", sagte SPD-Vize-Fraktionschef < ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt.
Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebühr ...
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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen stellen natü ...
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:31:17
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Manfred Lachniet zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Wer dieser Tage in den Cafés, den Wohnzimmern oder auch auf den Schulhöfen den Gesprächen folgt, findet ein zerrissenes Land.
Debattierte man noch vor Wochen eher positiv gestimmt über die Flüchtlinge, so herrschen heute Sorgen und Angst vor.
Jene, die das Fremde ...
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Wolfgang Bosbach zum Flüchtlingskurs von Angela Merkel:
Berlin (ots) - Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit.
Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß s ...
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Franz Josef Jung zu den öffentlich-rechtlichen Medien:
Hannover (ots) - Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu "mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Jung angesichts d ...
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Jörg Riebartsch zur AfD:
Gera (ots) - Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen.
Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird.
Die Parteie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 10:31:21
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Zur Erklärung von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei:
Berlin (ots) - Der Landesvorstand der Berliner Piratenpartei fordert eine Reaktion seiner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus auf die Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern, die sich am Mittwoch für die Berliner Linkspartei ausgesprochen hatten.
»Wir werden als Vorstand d ...
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Christian Meyer zu Tierwohl-Fleisch:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) beklagt einen Stillstand bei der "Initiative Tierwohl" und fordert Handelskonzerne und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Handeln auf.
In einem Gespr ...
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Jürgen Trittin zum Awacs-Einsatz und zur Türkei:
Hannover (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu genehmigen.
Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
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Joachim Karpa zum Waffenverkauf der Peschmerga:
Hagen (ots) - Ein Irrsinn. Es kam, wie es kommen musste.
Kurdische Peschmerga-Kämpfer verkaufen Sturmgewehre und Pistolen weiter. Auf dem Markt.
Waffen, die die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen an die kurdische Autonomie-Regierung im Nordirak geliefert hatte ...
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Elmar Brok zur Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Europaabgeordneter kritisiert auch EU-Staaten - "So geht das alles nicht"!
Die EU wird sich nach Ansicht des EuropapolitikersElmar Brok(CDU) nur dann auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein ...
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Zu den deutsch-türkischen Konsultationen:
Cottbus (ots) - Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat.
Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg am ...
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Österreich begrenzt die Flüchtlingsaufnahme, und die CSU macht in der Flüchtlingspolitik weiter Druck auf Angela Merkel - doch die Kanzlerin hält erst einmal an ...
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Dass die Christdemokraten von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als konservative Kraft beerbt werden, hält Falter trotz der derzeit starken Umfragewerte der Rechtspopulisten für ausgeschlossen.
Er gehe zwar davon aus, dass die Partei bei den Landtagswahlen im März in die Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Januar 2016 @ 09:31:40
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Jürgen Falter zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich.
Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
"Wenn dan ...
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Axel Zacharias zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Spaltung des Landes:
Weimar (ots) - Man kann es unbeirrt und prinzipientreu nennen - oder stur, je nachdem, wie man zu Angela Merkel steht.
Die Kanzlerin bleibt bisher auf Kurs.
Dass dies auch eine Form v ...
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Reiner Haseloff zur AfD:
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffkritisiert die Entscheidung des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dieAfDnicht zur TV-Spitzenrunde am 7. März zur Sachsen-Anhalt ...
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Florian Girwert zur Ausgrenzung derAfDbei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen:
Weimar (ots) - Mit dem Ausschluss derAfDvon Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Januar 2016 @ 12:01:51
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Alice Weidel zur Nichteinladung der AfD:
Berlin (ots) - Der SWR ist vor der Erpressung durch SPD und Grüne eingeknickt. Die Kandidaten derAfDwerden nicht zu den sogenannten Elefantenrunden eingeladen.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alic ...
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Stefan Hupka zum Podiumsboykott gegen die AfD:
Freiburg (ots) - Machtpolitik ist wie Schach - man sollte wenigstens drei Züge vorausdenken.
Dem grünen Regierungschef in Baden-Württemberg und seinem roten Vize hatte man das bisher zugetraut.
Jetzt aber kommen Zweifel auf: Ihr Podiumsboykott gegen das Proteststimm ...
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Bundestag
