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Alexander Gauland zu Österreichs Obergrenze:
Berlin (ots) - Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"In Österreich beschließt nun eine große Koal ...
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Zu Österreichs Obergrenze:
Bielefeld (ots) - Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein.
Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien setzt darauf, dass sich der Effek ...
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Cem Özdemir zu Flüchtlingen und Grundgesetz:
Hamburg (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms.
"Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können", sagt Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 13:01:43
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Alexander Graf Lambsdorff zur Schließung deutscher Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor Grenzschließungen in Deutschland im Zuge der Migrationskrise gewarnt.
"Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel ...
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Zur RAF:
Ravensburg (ots) - Hinter der Meldung, dass Terroristen der dritten RAF-Generation im Verdacht zweier Raubüberfälle stehen, verbirgt sich eine grandiose Blamage des deutschen Sicherheitsapparates.
Man kann diese Blamage auch als Frage formulieren: Wie kann es sein, dass Schwerbrecher nach Jahrzehnten noch nicht gefasst ...
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Olaf Scholz zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz hat der rechtspopulistischen ParteiAfDvorgeworfen, nur "aus der Wiedergabe schlechter Laune" politisch Profit ziehen zu wollen.
"DieAfDhat keine Lösung ...
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Armin Paul Hampel zur CDU:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise: Niedersachsens Parteichef Hampel lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab!
Osnabrück. Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben ...
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Elmar Otto zur Gebietsreform in Thüringen:
Weimar (ots) - Der sozialdemokratische Innenminister drückt bei der Gebietsreform auf die Tube. Und das aus für ihn nachvollziehbaren Gründen.
Zum einen will Holger Poppenhäger sein Großprojekt aus dem nächsten Landtagswahlkampf raushalten.
Schließlich werden Städte ihr ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Flüchtlingskrise, internationaler Terrorismus und Sicherheitsfragen haben das Vertrauen in die staatstragenden Parteien der Großen Koalition sinken lassen:
40 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl< ...
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Andreas Voßkuhle zu Werten des Grundgesetzes:
Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten.
"Man mu ...
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Zum Briefeschreiben in der CDU:
Bielefeld (ots) - Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union.
Offenba ...
D-P-N: Wer nicht reden kann (oder mag) schreibt Briefe - besser als Schweigen ist es allemal.
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Martin Kessler zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Ja, mach nur einen Plan und sei ein großes Licht, heißt es in Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens.
Und mach dann noch 'nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.
Die frühere DDR-Bürgerin An ...
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Christian von Stetten zu Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik:
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.
In Anspielung auf die Aufforderung von CDU-Vize Julia Klöckner, mit Rücksich ...
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Manfred Weber zu unkooperativen Herkunftsstaaten:
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Weber: EU muss in Flüchtlingskrise stärker eigene Interessen in den Blick nehmen!
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert auch europaweit ein ...
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Knut Fleckenstein zum Schengen-Abkommen in der EU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein, hofft, dass das Schengen-Abkommen in der Europäischen Union erhalten bleibt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht nicht nur darum, Flüchtlinge davo ...
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Zur SPD in der Flüchtlingsfrage:
Stuttgart (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielglaubt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können.
Zwar setzt er in all seinen Verlaut ...
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Jan van Aken zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Außenexperte van Aken: Westliche Soldaten sollen neue Regierung schützen, wenn diese afrikanische Flüchtlinge aufhält!
Die Linken im Bundestag warnen vor einem "schmutzigen Deal" westlicher Staaten mit Libyen zur Absch ...
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Agniezska Brugger zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Verteidigungspolitische Sprecherin: Klares Konzept für Beilegung der Krise in Libyen notwendig!
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 13:31:39
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Niels Annen zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich von Überlegungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert.
"Vor einer poli ...
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Zu Jürgen Mathies als neuer Polizeipräsident von Köln:
Köln (ots) - Jürgen Mathies, Direktor des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, wird neuer Polizeipräsident von Köln.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Kreisen der Landesregierung erfuhr, wird Mathies am Dienstag von NRW-Innenminister
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Zu Björn Höcke:
Halle (ots) - Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule unterrichtete.
Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klassenräumen ...
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Zum Umgang mit derAfDvon Reinhard Breidenbach:
Mainz (ots) - DieAfDist eine Partei, die sich am äußersten Rand des Rechtspopulismus bewegt und in Teilen - etwa in Gestalt des unsäglichenBjörn Höcke- die Grenze zum Rech ...
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Markus Lachmann zu Angela Merkel:
Mainz (ots) - Die Uhr im Kanzleramt tickt, unaufhörlich.
Nicht ganz acht Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern.
Diese dürften auch Schicksalswahlen für Angela Merkel werden, denn dann entscheidet sich ...
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Cem Özdemir zu aktuellen Umfrageergebnissen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach dieAfDzum ersten Mal stärker ist als seine Partei.
"Ich habe Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:
Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht ver ...
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Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion:
Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage.
Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flücht ...
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Zur Kritik an Merkel:
Heidelberg (ots) - So offen ist in der Partei noch nie Kritik an Merkel geübt worden.
Deshalb fällt die Reaktion auch so scharf aus, in fast schon Pofalla-verdächtigem Ton.
Bezeichnend: Der Adressat von dessen berühmtem Wutausbruch, Wolfgang Bosbach, ist heute einer der beliebtesten CDU-Pol ...
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Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin:
Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 09:01:50
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Thomas de Maizière zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.
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Thomas de Maizière zur Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.
Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese ...
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