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Hans-Peter Meidinger zuBjörn Höcke:
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima.
Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen.
Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande ...
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Zur Brandenburger Kreisgebietsreform:
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber.
Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehm ...
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Wilfried Goebels zur NRW-Politik:
Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt.
Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2.400 Polizei-Azubis z ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro ...
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Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.
Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzu ...
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Robert Seegmüller zu Asylverfahren:
Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest.
Und es werden immer mehr Klagen gege ...
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Uta Keseling zum ersten Kältetoten Berlins in diesem Winter:
Berlin (ots) - Doch, man muss die Schuldfrage stellen.
Wenn ein Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht funktioniert.
Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch.
Und man darf durchaus mit dem Finger au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 10:01:04
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.
"Statt des Beitrittsprozesses sollten die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 00:05:00
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Zur diesjährigen "Wir haben Agrarindustrie satt!"-Demonstration anlässlich der Grünen Woche:
Trotz winterlicher Kälte haben heute 23.000 Bauern und Verbraucher in Berlin auf der sechsten "Wir haben es satt!"-Demonstration anlässlich der Grünen Woche für eine Agrarwende demonstriert.
Jeweils ...
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Lorenz Redicker zur Flüchtlingspolitik:
Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam.
Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich.
Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht.
Anfangs waren es ...
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Zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll.
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Zum Polizei-Einsatz Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben.
Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im Innenhof und im Gebäude des Hauses mit der Hausnumm ...
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Armin Schuster zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt.
"So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ih ...
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Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00
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Repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.
Auch wenn sich ...
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Zu Autogasfahrzeuge:
Berlin (ots) - "Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein, den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu unterstützen".
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Androhung eines ...
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Zur Grünen Woche in Berlin:
Ulm (ots) - Schwierig ist noch ein vorsichtiger Ausdruck für die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirte.
Im vergangenen Jahr sind ihre Gewinne um ein Drittel eingebrochen, und derzeit geht es weiter abwärts.
Sie bekommen zu spüren, dass sie zwar lokal produzieren, aber Teil eine ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.
44 Prozent unterstützen w ...
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Stephan Mayer zum Asylverfahren:
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Date ...
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Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:
Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.
Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zu ...
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Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:
Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.
Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur ...
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Joschka Fischer zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.
"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könn ...
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Wolfgang Schütze zur Auseinandersetzung um die Asylpolitik:
Gera (ots) - An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt viele.
Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt.
Ehemalige Verfassungsrichter besc ...
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Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:
Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.
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Antje Höning zum Ölpreis:
Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.
Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.
Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.
Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein ...
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Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.
"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte d ...
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Moritz Döbler zur Gastrede von Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg:
Bremen (ots) - Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält.
Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium und die Schaf ...
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Joachim Fahrun zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin.
Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller ...
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Bundestag
