|
|
Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforder ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 4.950 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.
Auch wenn sich ...
|
Zu Autogasfahrzeuge:
Berlin (ots) - "Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein, den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu unterstützen".
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Androhung eines ...
|
Zur Grünen Woche in Berlin:
Ulm (ots) - Schwierig ist noch ein vorsichtiger Ausdruck für die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirte.
Im vergangenen Jahr sind ihre Gewinne um ein Drittel eingebrochen, und derzeit geht es weiter abwärts.
Sie bekommen zu spüren, dass sie zwar lokal produzieren, aber Teil eine ...
|
Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.
44 Prozent unterstützen w ...
|
Stephan Mayer zum Asylverfahren:
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Date ...
|
Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:
Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.
Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zu ...
|
Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:
Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.
Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert ...
|
ZDF-Politbarometer Januar I 2016:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur ...
|
Joschka Fischer zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.
"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könn ...
|
Wolfgang Schütze zur Auseinandersetzung um die Asylpolitik:
Gera (ots) - An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt viele.
Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt.
Ehemalige Verfassungsrichter besc ...
|
Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:
Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.
...
|
Antje Höning zum Ölpreis:
Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.
Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.
Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.
Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein ...
|
Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.
"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte d ...
|
Moritz Döbler zur Gastrede von Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg:
Bremen (ots) - Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält.
Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium und die Schaf ...
|
Joachim Fahrun zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin.
Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller ...
|
Bridget Wooding zur Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti:
Berlin (ots) - Heftige Kritik an der Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti übt die Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik, Bridget Wooding.
"Weder die dominikanis ...
|
Zu einem Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle F ...
|
Zum umstrittenen Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert.
Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität.
Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre i ...
|
Christine Richter zum Einsatz der Berliner Polizei in Friedrichshain:
Berlin (ots) - Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus. < ...
|
Zur Gründung einer Cannabisagentur:
Berlin (ots) - Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der Drogenprohibition.
Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich zog wie die Alkoholprohibition in den 20ern: Das We ...
|
Zu Wahlumfragen in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Winfried Kretschmann sonnt sich weiterhin in besten Umfragewerten und führt als personalisierte Regierungsverantwortung seine Grünen trotz Flüchtlingskrise von Umfragerekord zu Umfragerekord.
Dennoch wird eine zweite ...
|
Repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Da ...
|
Zur Übernahme weiterer ehemaliger Standortübungsplätze:
Berlin (ots) - Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen!
"Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den deutschen Naturschutz. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bund ...
|
Wolfgang Grethler zum Gewaltmonopol des Staates:
Freiburg (ots) - Wolfgang Grethler ist Polizist mit "Leib und Seele", wie der Chef des Lörracher Reviers sich selbst beschreibt.
Klar, dass ihm da Gesetzestreue wichtig ist.
Aber Grethler hebt auch Anderes hervor: das Gewaltmonopol des Staates etwa und dass die Ar ...
|
Zu Rufen nach Bürgerwehren:
Stuttgart (ots) - Seit Monaten schon - und nun verstärkt nach den Kölner Silvester-Übergriffen - häufen sich im Internet die Rufe nach Bürgerwehren.
Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder "Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für Ordnung zu sorgen.
Dies ...
|
Heiko Maas zu Bürgerwehren:
Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen sel ...
|
Zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Anschlag in Tröglitz:
Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle.
"Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", ...
|
Zum NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
Bielefeld (ots) -Hannelore Kraftscheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig.
Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Minis ...
|
Kirsten Bialdiga zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Viel mehr darf sich NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) nicht mehr erlauben.
Dass der Staat in jener Silvesternacht in Köln seine Bürgerinnen nicht schützen konnte, ist schon ungeheuerlich genug.
Dass der dafür Verantw ...
|
|  |
|
Bundestag
