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Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeri ...
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Joachim Fahrun zu Berliner Massenuniversitäte:
Berlin (ots) - Dass immer mehr junge Menschen aus Deutschland und der weiten Welt in Berlin studieren möchten, ist ein grandioser Erfolg für die Stadt.
Sie bereichern das urbane Leben, und zwar kulture ...
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Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag m ...
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Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
In der Sonntagsfrage legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
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Unterbringung von Flüchtlingen in Südbrandenburg in Vetschau (Südbrandenburg):
Cottbus (ots) - Noch ist nicht sicher, ob der Oberspreewald-Lausitz-Kreis auf das Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken in Vetschau eingeht.
Der will einen Teil seiner Saisonarbeiterquartiere für Asylbewerber bereitstellen.
Wen ...
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Thomas Fülling zur neuen Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG:
Berlin (ots) - Das maßgeblich von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erarbeitete Konzept ist eine bemerkenswerte Kurskorrektur.
Zeichnete sich doch die Senatspolitik der letzten Jahrzehnte gerade bei der Infrastruktur durch alles andere als Substanzer ...
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Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell":
Köln (ots) - Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht geändert.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die die Nachrichtensendung "RTL Aktuell" in Auftrag gegeben hat ...
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Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:
Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.
Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das ...
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Reinhard Zweigler zu Defiziten in der Sicherheitspolitik:
Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU.
Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspoli ...
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Zur Pegida-Demo in Köln:
Ulm (ots) - Köln. Immer wieder Köln.
In der Stadt am Rhein wird wie unterm Brennglas die komplexe, kaum mehr durchschaubare, ungute Gemengelage in der ganzen Rebublik sichtbar.
Jetzt also am Rhein Demonstrationen von Rechts und Links, wobei festgehalten sein muss: Die Gewalt gegen Polize ...
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Zu Katalonien:
Stuttgart (ots) - Kataloniens Separatisten haben sich in allerletzter Minute auf eine Regierungsbildung geeinigt.
Der einzige Grund für das bemerkenswerte Bündnis zwischen bürgerlichen und linksradikalen Nationalisten in Katalonien ist die Furcht, im Falle von Neuwahlen die parlamentarische Mehrheit für den Unabh ...
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Zur EU:
Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist.
Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun.
Ungarn plant und ...
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Anita Pleic zu Polen:
Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:01:09
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Ulrich Krökel zu Polen:
Regensburg (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren.
An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen u ...
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Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration ist eine jährliche politische Großdemonstration zum Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Die traditionelle Demo von Linken findet jährlich um das Datum des Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, am zweiten Januarwochenende, in ...
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Zum Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe:
Stuttgart (ots) - Die enge Fristsetzung des Programms, das darauf hinausläuft, nur Maßnahmen zu fördern, für die fertige Planungen bereits in der Schublade liegen, legt die Vermutung nahe, dass vor allem schnelle Ergebnisse erzielt werden sollen, mit denen sich Minister schmücken können.
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Joachim Fahrun zum Spreepark in Berlin-Treptow:
Berlin (ots) - Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn ein Gelände im Wald liegt.
Umgeben von der geschützten Grünanlage des Plänterwaldes kommt der Spreepark gar nicht erst in Gefahr, als Standort für Apartments mit Spreeblick, für Sozialwohnungen oder modulare Flüchtlingsunterkünf ...
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Manuela Schwesig zum Schutz sexuell bedrängter Frauen:
Hannover (ots) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen.
"Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 08:05:00
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Dietmar Bartsch zu schärferen Sicherheitsgesetzen:
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von Gesetzen gewarnt.
"Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hil ...
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Zur Ablehnung einer Hundertschaft Polizeibeamter als Verstärkung:
Köln (ots) - Obwohl in der Silvesternacht die Lage am Kölner Hauptbahnhof eskalierte, hat die Kölner Polizei angebotene Verstärkung abgelehnt.
Drei an verschiedenen Orten stationierte Züge einer Hundertschaft mit zusammen 114 Beamten hätten relativ kurzfristig ei ...
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Zur deutsch-arabischen Übersetzungshilfe für sexuelle Belästigungen und Bedrohungen:
Köln (ots) - Zwei (...) am Kölner Hauptbahnhof im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen festgenommene Männer trugen auch eine deutsch-arabische Übersetzungshilfe für sexuelle Belästigungen und Bedrohungen mit sich.
Auf dem handschriftliche ...
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Armin Laschet zu Ralf Jäger:
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand "überfällig" genannt.
"Der Rücktritt war überfällig, aber die Probleme der inner ...
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Zur Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand:
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof an der Silvesternacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Kr ...
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Willi Russ zur nächsten Lohnrunde:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt Bund und Kommunen, bei der nächsten Lohnrunde wegen der Flüchtlingskrise zu knausern.
"Wenn die Arbeitgeber unsere Forderungen mit Verweis auf die Flüchtlingsproblematik vom Tisch wischen, muss ab April mit Aktionen gerechnet werden", sag ...
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Zu Adolf Hitlers "Mein Kampf":
Halle (ots) - Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte Ausgabe auf dem Buchmarkt.
In Sachsen-Anhalts Buchhandlungen hielt sich das Interesse zum Start noch weitgehend in Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittel ...
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Carl-Ludwig Thiele zu den Börsen-Turbulenzen in China:
Osnabrück (ots) - Europäische Kreditwirtschaft heute stabiler aufgestellt / Keine gravierenden Auswirkungen auf Finanzsystem der Eurozone befürchtet!
Angesichts der Turbulenzen am chinesischen Aktienmarkt erwartet Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele keine gravier ...
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Zur Klausur der CDU-Führung in Mainz:
Berlin (ots) - Die CDU-Führung ist in Klausur.
Zwei Tage bieten wenig Zeit, um alle drängenden Probleme anzusprechen.
Köln ist nur ein Stichwort auf der Liste mit Flüchtlingsproblemen. Angst vor Terror heißt ein anderes. Börsen signalisieren, dass sie mehr zu bieten haben al ...
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Zu Drohnen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
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Zur Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr:
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit enormer Geschwindigkeit zu.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunte ...
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Dietmar Woidke zum Ansprechpartner in Warschau:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erwartet in seiner Funktion als Polen-Koordinator der Bundesregierung, dass von der polnischen Regierung auch bald wieder ein Deutschland-Koordinator ernannt wird.
Bisher ist dies nicht der Fall. "Wichtig ist, dass ...
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Bundestag
