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Zum neuen Kita-Gesetz für NRW:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass eine NRW-Familienministerin ein neues Kita-Gesetz ankündigt.
Die Schwächen sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange werden gravierende Neuerungen angekündigt.
Passiert ist nahezu nichts. Abgesehen von einigen Nachbesserungen, die kei ...
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Joachim Fahrun zum Bevölkerungswachstum Berlins:
Berlin (ots) - Diese Aufgabe ist bereits gigantisch.
Berlin muss seine Infrastruktur ausbauen. Wohnungen, Schulplätze, Kitas, Straßen, Bahnen, Grünanlagen, Behördenressourcen für 200.000 zusätzliche Einwohner in den nächsten fünf Jahren.
Wir müssen bis 2020 einmal ...
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Volker Kauder zu Kritik der Linken am Anti-IS-Einsatz:
Osnabrück (ots) - Kauder: Unerträglicher Versuch, aus dem Terror von Istanbul Profit zu ziehen / Stärkung der Geheimdienste gefordert!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus der Linkspartei als "unerträglich" zu ...
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Jürgen Schmude zu Reisen in muslimische Länder:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Terroranschlag in Istanbul rechnet der führende deutsche Tourismusforscher, Jürgen Schmude, künftig mit weniger Reisen von Bundesbürgern in muslimische Länder.
"Reisende werden jetzt generell Länder meiden, in denen IS-Anschläge wahrscheinlicher sind, d ...
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Matthias Beermann zu Urlaub als Widerstand:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag von Istanbul werden viele Touristen die Türkei meiden, wer könnte es ihnen auch verdenken?
Dem Land droht jetzt, was schon anderen beliebten Ferienzielen nach Terrorattentaten widerfahren ist: Ägypten, Tunesien, Marokko - überall brachen die Besuch ...
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Martin Anton zum Anschlag auf eine Reisegruppe in der Türkei :
Regensburg (ots) - Die Nachricht von dem Attentat auf eine Reisegruppe im historischen Herzen Istanbuls hat in den sozialen Medien die inzwischen üblichen Kommentare hervorgerufen.
Der Islam als menschenverachtende Religion, der ...
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Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen:
Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um.
Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der E ...
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Zu Polen und den Medien:
Bielefeld (ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren, ist das typisch für Diktaturen.
Nun wäre es falsch, Polen als Diktatur zu bezeichnen.
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Zur Politik der Europäischen Union gegenüber Polen:
Cottbus (ots) - Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus.
Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen ...
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Mario Thurnes zu Polen:
Mainz (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch nicht.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein Prüfverfahren einzuleiten - wegen den gelinde gesagt umstrittenen polnischen Reformen - ist das erste L ...
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Roland Pichler zum Haushaltplus:
Stuttgart (ots) - Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU; Anm.) sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen.
Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwende ...
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Stefan Hupka zu Winfried Kretschmann:
Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt.
"Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit ...
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen.
Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kr ...
D-P-N: Das dürfte der Anfang vom Ende der Regierung Merkel sein!
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.
Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.
Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regier ...
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Irene Mihalic zur Organisation der Bundespolizei:
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert.
"Die 3.000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren gesc ...
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Zur Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln.
Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei de ...
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Christian Lindner zu Ralf Jäger:
Bonn (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert.
"Ich halte das für schäbig, w ...
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Zu Anzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben:
Bielefeld (ots) - Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.
Das bestätigte ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert.
Die sonstigen Parteipräferenzen ände ...
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Christian Schmidt zum Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
Frankfurt/Oder (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich im Vorfeld der Grünen Woche auch zu dem Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte er: "Massentierhaltung i ...
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen, dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden können.
Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern ab.
Nach ...
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Peter Tauber zu Burkas:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt.
"Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte ...
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Guido Wolf zum straffälligen Ausländern:
Osnabrück (ots) - Wolf begrüßt Neuausrichtung der Asylpolitik / "Eine Million Flüchtlinge auch 2016 übersteigt unsere Kraft"!
Der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl,
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Peter Tauber zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ausgesprochen.
"Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag ...
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was
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Alexander Gauland zu Sarah Wagenknecht:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können.
Ich begrüße die Positionie ...
D-P-N: Die arme Sarah - das hat sie bestimmt nicht gewollt!
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Eckhardt Rehberg zum Haushaltsüberschuss:
Berlin (ots) - Rücklage steigt auf 12,1 Milliarden Euro!
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
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Thomas Fülling zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestellt in seiner Funktion als Flughafen-Aufsichtsratschef die wichtigsten Baufirmen am BER ins Rote Rathaus ein.
N ...
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Quim Arrufat zu Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien:
Berlin (ots) - Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura d'Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein Unabhängigkeitsreferendum steigen.
Quim Arrufat, Sprecher d ...
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Volker Kauder zur Christenverfolgung:
Berlin (ots) - Neuer Open Doors Bericht besorgt CDU/CSU-Fraktion zutiefst
Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-F ...
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Bundestag
