|
|
Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden.
In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan.
In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundame ...
|
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt.
"Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Li ...
|
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten.
"Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von ...
|
Nach gut drei Wochen wurde die Übung "Desert Air 2023" in Jordanien Anfang November 2023 beendet.
Die deutsche Beteiligung bestand aus sechs Eurofighter Kampfflugzeugen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" aus Laage/Mecklenburg-Vorpommern und insgesamt 80 Soldatinnen und Soldaten.
Bei der seit längerer Zeit geplant ...
|
Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur übe ...
|
Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg.
Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten.
Möglich wird das, weil die zahlreichen A ...
|
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben.
"Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin "Arroganz" und ein ...
|
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert.
Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration.
"Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begre ...
|
Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als "Rekordergebnis".
"Insgesamt fühlt sich das sehr gut an. Aber noch viel besser ist, dass wir deutlich mehr Wähler überzeugen konnten von unserer freiheitlichen Politik", so Weidel im Interview mit dem Fernsehsende ...
|
Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet.
So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert.
Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Be ...
|
Berlin-Brandenburg bot auch von Früh- bis Spätsommer 2023 zahlreiche interessante Angebote für Kulturinteressierte, hier eine kleine Auswahl:
01: 08.04.2023 - Bernau - UNESCO-Welterbe Bauhaus:
Zunächst Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), entworfen von den Bauhaus-Architekten Hannes Meyer ...
|
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu Juli).
Die Union wäre mit 27 Prozent stärkste Kraft (-1). Die Grünen hätten nach leichten Zugewinnen 15 Prozent in Aussicht (+1). Die FDP käme unverändert auf 7 Prozent.
Die AfD könnte mit 21 Prozent ihren Höchstwert aus dem Vormonat nochmals ...
|
Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft.
Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte.
Doch die Botschaft des ukrainischen Präside ...
|
Traurig und skurril - die Nachricht vom russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Krywji Rih (zu Sowjetzeiten Kriwoj Rog) am 13.06. 2023, bei dem ein Wohnhaus getroffen und mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sind, gehört zu jenen, die ich vor einigen Jahren für absolut unmöglich gehalten hätte (1)!
Krywyj Rih ist eine Großstad ...
|
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt.
"Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
"Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich all ...
|
Dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine riesige Spur der Zerstörung hinterlassen, war schon öfter zu besichtigen.
Die Stadt Grosny wurde im Zweiten Tschetschenienkrieg Anfang der 2000er-Jahre in Schutt und Asche gelegt. Putin setzte damit ein machtvolles und brutales Ausrufezeichen zu Beginn seiner Präsidentschaft.
|
In der Gerüchteküche brodelt es: Die Gründung einer linken "WAGENKNECHTPARTEI" stünde bevor (siehe beispielsweise (1) und (2)).
Aber macht das überhaupt Sinn? Und wie wäre das zu bewerten?
In Baden-Württemberg witzelte man in längst vergangenen Zeiten, es bräuchte nur ein Besenstiel mit der Aufschrift "CDU" zur Wahl nominiert we ...
|
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert.
"Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die Logik einzustimmen und jetzt über Kampfbomber und i ...
|
Die meisten Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (MOSOE) dürften den ökonomischen Schock durch den Ukraine-Krieg zum größten Teil bereits verdaut haben.
Obwohl sich die Wirtschaftstätigkeit gegenüber dem Vorjahr, das neben dem Krieg nicht zuletzt auch von den Nachholeffekten im Zuge der Erholung von der Corona-Pandem ...
|
Ob Waffenlieferungen oder Verhandlungen vernünftige westliche Vorgehensweisen seien, wird oft alternativ diskutiert. An Verhandlungen führt aber letztlich kein Weg vorbei, wenn ein atomares Inferno vermieden werden soll.
In Verhandlungen (1+1: zwischen der Ukraine und Russland / 2+5: u. U. auch mit Beteiligung der USA, der EU, Großbritanniens, ...
|
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) hat vor einer Enttabuisierung von Atomwaffen gewarnt. Zunehmend werde über taktische nukleare Schläge oder ähnliches, wie einen begrenzten Atomkrieg, diskutiert.
"Das erweckt den Eindruck, als ob Atomwaffen doch irgendwie akzeptabel sind", kritisiert Florian Eblenkamp von Ican D ...
|
Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt.
Heute, rund zwölf Jahre später, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61%) für die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos.
|
Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen.
Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche.
Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder ...
|
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat eine einseitig militaristische Logik in der Diskussion über den Ukraine-Krieg kritisiert.
Es gehe nicht um den Sieg der Ukraine, sondern "um einen Waffenstillstand als vordringliches Ziel", sagte Käßmann dem " ...
|
Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern.
„Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil in ...
|
Völlig zu Recht markiert Scholz eine "rote Linie", die er durch die Lieferung von Kampffliegern nicht überschreiten will.
Bislang lässt sich argumentieren, dass das an die Ukraine gelieferte Kriegsmaterial nur der Verteidigung dient und dazu, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.
Doch sobald Nato-Waffen nicht mehr vert ...
|
Zhou Bo, Oberst a. D. der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Senior Fellow am Zentrum für International
Sicherheit und Strategie der Pekinger Tsinghua-Universität, hat im Gespräch mit dem stern den Existenzzweck der Nato in Zweifel gezogen. "Meiner Meinung nach geht es hier nicht um Selbstverteidigung, sondern darum, mit dem Knüppel in der ...
|
Lesenswert: Erderwärmung, Corona, Krieg, Inflation - die Welt steckt nach Starökonom Nouriel Roubini in einer Dauerkrise.
Der Sohn iranischer Juden wurde in Istanbul geboren und wuchs in der Türkei, in Iran, Israel sowie Italien auf und hat inzwischen die US-Staatsbürgerschaft.
Er prophezeite zu Beginn der Coronakrise einen ...
|
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist der mächtigste Politiker Russlands und seit 2002 (mit Unterbrechung 2008 bis 2012) Präsident der
Russischen Föderation.
Unter ihm entwickelte sich Russland zum derzeit aggressivsten imperialistischen Staat, der seit 2002 in mehreren angrenzenden Staaten (Moldau/Transnistrien, Georgien, Ukraine) interventi ...
|
Russlands angebliche Beweise für eine "schmutzige Bombe" der Ukraine (1) erinnern in fataler Weise an die verlogenen Vorbereitungen des Irakkrieges der USA im Jahre 2003.
Zur Erinnerung: Am 20. März 2003 marschierten die USA und ihre "Koalition der Willigen" (43 Mitgliedsstaaten und damit fast soviel Staaten wie die 47 der Anti-Hitler-Koalit ...
|
|  |
|
Bundestag
