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Jörg Quoos zum Mordfall Susanna:
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden.
Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land ...
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Tom Schreiber zur Entwicklung bei der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat die Entwicklung in den Polizeiabschnitten der Hauptstadt als dramatisch bezeichnet.
Diese würden Jahr für Jahr weiter austrocknen, kri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juni 2018 @ 09:01:52
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Zur Regierungsbefragung von Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.
Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dür ...
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Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen in der EU:
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt.
Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2018 @ 10:01:13
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Zur deutschen Politik:
Köln (ots) - Sehnsucht nach einer neuen politischen Bewegung: In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen Erfolg rechnen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2018 @ 09:01:50
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Alexander Gauland zu 12 Jahren NS-Regime:
Frankfurt (ots) - Die Nationalsozialisten haben sechs Millionen Juden umgebracht und nochmal so viele Kriegsgefangene, politische Gegner, Homosexuelle, Behinderte.
Über 50 Millionen Menschen sind im vom Hitler-Regime angezettelten Zweiten Weltkrieg gestorben.
Verbrecher un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juni 2018 @ 09:01:04
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Zur Bundeswehr:
Berlin (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium will mit Technologie die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen und Krisen früher erkennen.
Im Zuge der Digitaloffensive schafft die Bundeswehr daher nun Big-Data-Software an, berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Im Rahmen von Pilotp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juni 2018 @ 08:31:11
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Joachim Zießler zur US-Politik, Frieden durch Stärke zu erzwingen:
Lüneburg (ots) - Was unter der Regierung von Barack Obama auf den Fluren des Pentagon nur geflüstert werden durfte, hat unter Donald Trump Eingang in die Nationale Sicherheitsstrategie gefunden: In der Weltpolitik hat eine neue Är ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juni 2018 @ 08:00:00
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Ulrich Schneider zur Arbeitslosenversicherung:
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt, die Arbeitslosenversicherung wieder funktionsfähig zu machen und den heutigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Durch die angekündi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juni 2018 @ 09:01:38
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Günther Beckstein zu Abschiebungen:
Köln (ots) - Live bei stern TV hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein für ein hartes Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen:
"Der Staat muss sich durchsetzen, auch gegen Gewalttäter. Es ist unschön, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2018 @ 10:01:40
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Oskar Lafontaine zur geplanten linken Sammlungsbewegung:
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ist Befürchtungen in seiner Partei entgegengetreten, dass er zusammen mit seiner Frau und Bundestagsfraktionschefin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2018 @ 09:01:06
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Zu Andrea Nahles und der SPD:
Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil.
Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei nun auch pro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Mai 2018 @ 08:31:26
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Julia Klöckner zu Frauenrechten in Deutschland:
Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschland im Zuge der Einwanderung.
"Zuwanderer ...
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Boris Pistorius zum Streit um Ankerzentren:
Osnabrück (ots) - Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag.
Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Im Koalitionsvertr ...
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Ska Keller zur Zuckerberg-Befragung:
Berlin (ots) - Nach der Befragung von Facebook-Chef Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Tanjani scharf kritisiert.
Die Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Ska Keller, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, vor allem ...
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Jörg Meuthen zum Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren "Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion":
Berlin (ots) - Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren "Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion" erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher:
"Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mi ...
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Felix Klein zum Antisemitismusbeauftragte in Deutschland:
Berlin (ots) - Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen.
"Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse selbstv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Mai 2018 @ 10:01:02
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Zum Besuch von Angela Merkel bei Putin:
Freiburg (ots) - Auslöser der zarten deutsch-russischen Annäherung war US-Präsident Trump.
Seine Brachialpolitik gegenüber Freund wie Feind zwingt andere, ihr Verhältnis untereinander neu zu justieren.
Etwa beim Atomabkommen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Mai 2018 @ 08:00:00
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Caritas und Diakonie zu Hartz-IV:
Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß!
Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Mai 2018 @ 09:01:49
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OpenPR.de: Linkbuilding zählt immer noch zu den wichtigsten Aspekten von SEO.
Wenn andere Websites auf Ihre eigene Website verweisen, interpretiert Google dies als positiv. Nur weiss niemand wie positiv genau diese Komponente gewichtet wird und inwiefern sie Einfluss auf das Google Ranking hat.
Gleichwohl ist und bleibt e ...
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Zum bestätigten Chlorgas-Einsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Die Informationen der OPCW lagen auf einer semantischen Feinwaage. Inhalt: Am 4. Februar 2018 wurde im Al-Talil-Viertel der syrischen Ortschaft Sarakib Chlor durch mechanische Einwirkung aus Zylindern freigesetzt.
Zwei hat man untersucht. Umweltproben belegten eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2018 @ 09:31:23
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Michael Mielke zur Besetzung der Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain:
Berlin (ots) - Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt.
Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Mai 2018 @ 09:01:09
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OpenPR.de: Anfang Dezember 2017 hat Google bestätigt, dass sie den Meta-Descrption-Snippet für Suchergebnisse von 156 Zeichen auf maximal 320 Zeichen erweitert haben.
Aussage von Google: "Die Grundlagen zum Schreiben von Meta-Decriptions ändern sich nicht nur weil sie jetzt länger sind!"
Google hat jetzt offiziell darüber ...
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Dietmar Bartsch zum Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat im Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Mai 2018 @ 08:01:44
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Zur Fernbehandlung:
München (ots) - TeleClinic in Gesprächen mit Kostenträgern / Callcenter oder kostenpflichtige eRezepte aus dem Ausland keine Option für Deutschland /Fernbehandlung erfordert Augenmaß und auf Sicht auch eRezepte
Auf dem Deutschen Ärztetag wurde (...) der Weg für Fernb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Mai 2018 @ 09:01:41
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Detlef Scheele zur Grundsicherung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker.
"Ich plädiere für ...
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Rupert Scholz zur AfD:
Berlin (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD.
Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).
Er empfinde es als "positiv, dass die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Mai 2018 @ 10:01:47
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Zum ARD-DeutschlandTrend:
In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang April). Die SPD erreicht 18 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 15 Prozent (+1), die FDP auf 8 Prozen ...
D-P-N: Die beliebtesten Politiker sind Merkel, Altmeier und Seehofer:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Mai 2018 @ 08:00:00
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