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Sibylle Göbel zu Kreml-Chef Wladimir Putin und den EU-Sanktionen gegen Russland:
Weimar (ots) - Natürlich kann man sich jetzt über Putins markige Sprüche in Bezug auf die EU-Sanktionen echauffieren.
Man könnte aber auch ganz nüchtern Bilanz ziehen und sich fragen, was die Strafmaßnahmen gegen
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Zum Landraub durch internationale Konzerne in Uganda:
Berlin (ots) - Der Widerstand gegen Landraub durch internationale Konzerne in Uganda wächst.
Genossenschaften der Kleinbauern seien mittlerweile "in der Lage, ihre Rechte zu vertreten, und sie wissen um den Wert des Landes.
Einigen ist es gelungen, Landraub w ...
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Marcus Weinberg und Markus Koob zu Wasserpfeifen und Dampfsteinen:
Berlin (ots) - Wasserpfeifen und Dampfsteine sind gesundheitsgefährdend und gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen!
Am gestrigen Montag fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Gesetzentwurf zum Sch ...
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Thomas Strobl zur Begehung einer schweren Straftat:
Berlin (ots) - Große Koalition zeigt Entschlossenheit bei erleichterter Ausweisung von Straftätern
Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Bundesminister für Justiz und Verbra ...
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Boris Pistorius zu Werbung auf rechtspopulistischen Webseiten:
Mainz (ots) - Von mehreren großen Unternehmen und Bundesbehörden fand sich Werbung auf rechtspopulistischen Seiten im Internet.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte ...
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Christian Worch zur Löschung von Seiten bei Facebook:
Bielefeld (ots) - Facebook hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen etliche Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" offline gestellt.
Betroffen seien offenbar die Seiten des Bundesverbandes, des Kreisverbandes Dortmund, des Landesverbandes
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Zur Razzia nach dem Brandanschlag in Neuhardenberg:
Neuhardenberg (ots) - 120 Beamte der Polizei haben in den Morgenstunden elf Wohnungen und Objekte u.a. in Strausberg, Neuhardenberg, Fürstenwalde und Gusow durchsucht.
Beschlagnahmt wurden vor allem rechtsextremes Propagandamaterial, Computerfestplatten und einige Schlagwaffen. ...
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Dietmar Wolff zur Pegida-Spitze:
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Auslassungen einer Pegida-Frontfrau bei der gestrigen Demonstration in Leipzig auf das schärfste verurteilt.
Hier habe es sich eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt gehandelt, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsf ...
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Dietmar Woidke zur Sportstadt Cottbus:
Cottbus (ots) - Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Olympiastützpunkt in Cottbus besucht, dann ist das eine Art Heimspiel.
Der Regierungschef gilt als Freund des Lausitzer Sports. Man kennt sich. So ist der Forster regelmäßig bei den Fußballern von Energie oder den Turne ...
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Michael Fuchs zum Wohnsitz von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Koalitionspläne begrüßt - CDU erwartet schnelle Einigung mit der SPD in dieser Frage!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat sich (...) dafü ...
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Eva Lohse zum Wohnsitz von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen.
"Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentr ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht genug für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu tun.
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Zur internen Auswertung des Polizeipräsidiums Köln:
Hamburg (ots) - Das Kölner Polizeipräsidium hat die sogenannten Folgetatenquoten von Asylbewerbern ein Jahr lang genau analysieren lassen.
Die "Auswertungs- und Analysestelle Allgemeine Kriminalität" der Kölner Polizei trug dafür Zahlen von Oktober 2014 bis November 2015 zusam ...
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Zum Runderlass des NRW-Innenministeriums von 2008:
Köln (ots) - Die Polizei Köln hat anfangs offenbar nicht eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu verschweigen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat die Behörde mit ihrer Zurückhaltung vielmehr eine allgemeine Vorgabe au ...
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Holger Münch zu den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln:
Berlin (ots) - Die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht waren nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes organisiert.
BKA-Chef Holger Münch sagte im rbb-Inforadio am Dienstag, seine Behörde sei noch dabei, sich mit den Landesämtern abzustimmen. < ...
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Zu Ralf Jäger:
Weimar (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung.
Nach diesem Fußball-Motto verhält sich nun auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.
Der als "Macher" geltende SPD-Politiker schiebt die Schuld massiv auf die Kölner Polizei.
Dies mag für den operativen Einsatz in d ...
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Alice Schwarzer zur Integration von Migranten:
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Publizistin Alice Schwarzer hat fehlender Integrationsdruck des Staates und ein Wegschauen bei Fehlentwicklungen dafür gesorgt, dass einerseits Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln geschehen konnten, andererseits rechte Parolen immer mehr bei Bürgern verfangen ...
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Holger Stahlknecht zu sexueller Belästigung durch Flüchtlinge:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Diensta ...
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Zu Heiko Maas:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.
"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas de ...
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Zur aktuellen Politik der Bundesregierung:
Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg?
Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens ha ...
D-P-N: Führung mit einer visionären Strategie ist notwendig - es gibt aber statt Agieren nur aktionistisches Reagieren auf aktuelle Geschehnisse!
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Zu Ralf Jäger:
Karlsruhe (ots) - Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt die Regierung des größten Bundeslandes ein jämmerliches Bild ab.
Anstatt sich auch an die eigene Nase zu fassen, schiebt Jäger alle Schuld der Polizei zu - offenbar mit dem Segen der Ministerpräsident ...
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Martin Kessler zuRalf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Als "Jäger 90" bespöttelte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung einen jungen sozialdemokratischen Innenpolitiker, der das durchaus als Ehrung empfand.
Denn der heutige Innenminister und damalige Oppositionspolitiker
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Zum nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger:
Bielefeld (ots) - Der Auftritt des nordrhein-westfälischen InnenministersRalf Jäger(SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am Montag viele Polizisten irritiert.
Jäger warf der Kölner Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach vo ...
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Florian Pfitzner zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln:
Bielefeld (ots) - Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein.
Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister
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Zu Holger Stahlknechts Hilfspolizisten-Plänen:
Halle (ots) - In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau einer Hilfspolizei ausgeschrieben - in Sachsen-Anhalt hakt die Einrichtung der Hilfstruppe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mi ...
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Tobias Lindner zu Drohnen für die Bundeswehr:
Köln (ots) - Die Bundeswehr soll mit israelischen Drohnen des Typs Heron TP ausgerüstet werden, die auch bewaffnet eingesetzt werden können.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, will die Luftwaffe diese Waffensysteme beschaffen, die vor allem zur Aufklärung e ...
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Zum Steuergerechtigkeit auch für Konzerne in der EU:
Ulm (ots) - Bescheidener Anfang
Die Affäre hat alle Zutaten für einen politischen Skandal.
Doch sie ist wohl vor allem den Aufruhrschürern in den diversen Netzwerken zu komplex, um thematisiert zu werden.
Wenn aber jetzt allein im bisher nur als ...
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Zu Polens neuer Regierung:
Bielefeld (ots) - Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind fadenscheinig.
Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in
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Helge Wagner über den Hunger in Syrien:
Bremen (ots) - Hunger ist eine Waffe, seit es Kriege gibt.
Die alten Griechen hackten die Olivenbaum-Haine vor belagerten Städten um, die Römer versalzten die Felder in aufständischen Provinzen.
Hunger öffnete uneinnehmbare Burgen, Hunger entvölkerte ganze Landstriche.
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Dietmar Ostermann zu Russland:
Freiburg (ots) - Welchen Wladimir Putin die Welt im Duma-Wahl-Jahr 2016 erleben wird, weiß noch niemand.
Nach zwei Jahren aber, in denen der russische Präsident sein Land in je einen neuen Konflikt geführt hat, erst in der Ukraine, dann in Syrien, könnte Putin das neue Jahr zurückhaltender angehen ...
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Bundestag
