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Ralph Schulze zum Prozess gegen Prinzessin Cristina:
Bielefeld (ots) - Von Amtsträgern und erst recht von den Spitzenrepräsentanten dürfen die Bürger Beispielhaftigkeit erwarten.
Das gilt auch für königliche Staatsoberhäupter und ihre Familien.
Spaniens Königshaus hat sich in den letzten Jahren alles andere als ...
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Gerd Landsberg zu Fernbussen:
Osnabrück (ots) - "Kommunen brauchen das Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken"!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fernbus-Maut, an der die Kommunen beteiligt werden sollen. "Wir brauchen dieses Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken", sagte Hauptgeschäft ...
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Zum starken Staat:
Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger.
Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden.
Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem star ...
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Matthias Beermann zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.
Man möchte ihr gerne glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit Köln.
Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage, inwieweit Flüc ...
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Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Steuerzahlerbundes:
Düsseldorf (ots) - Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung.
83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch ve ...
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Christine Richter zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Jetzt hat sich auch SPD-ChefSigmar Gabriel(SPD) dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen.
Andernfalls, so Gabriel, würden die Flü ...
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Gerd Müller zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen.
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Zu SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern:
Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:11:04
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Antje Höning zu RWE:
Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen, Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben.
Die Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische Schlachten manövriert.
Denn was im ...
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Zum Plan für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung:
Cottbus (ots) - Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra vonSigmar Gabriel(SPD), ist auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien.
Der Wirtschaftsminist ...
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Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.
Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.
Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akt ...
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Günter Burkhardt zu Wohnortzuweisung und anderen Asyl-Verschärfungen:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen"!
Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.
In einem Gespräch mit d ...
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Kai Wegner zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland:
Berlin (ots) - In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundest ...
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Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnu ...
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewäh ...
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Ralf Stegner zur Union:
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.
Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des ...
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Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.
In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.
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Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:
Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.
Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.
Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, ...
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FREIE WÄHLER Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln:
München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen.
Falsch verstandene ...
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Armin Laschet zum Verhalten der Landesregierung nach den Übergriffen in Köln an Silvester:
Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert.
"Wir haben Information ...
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Zur Einsatzleitung der Kölner Polizei:
Köln (ots) - In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) wurde der sogenannte "Polizeiführer vom Dienst" (PVD), der rund um die Uhr in Rufbereitsc ...
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Klaus Steffenhagen zu einer "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen:
Köln (ots) - Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen gefordert.
Vertre ...
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Matthias Miersch zur Sicherheit für Bürger:
Hannover (ots) - Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben.
Dazu gehört für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung ...
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Zum Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte,:
Bielefeld (ots) - Islamisten nutzen Flüchtlingsunterkünfte als Unterschlupf, um dann unvermittelt loszuschlagen.
Für diese Masche ist der Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte ...
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Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeri ...
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Joachim Fahrun zu Berliner Massenuniversitäte:
Berlin (ots) - Dass immer mehr junge Menschen aus Deutschland und der weiten Welt in Berlin studieren möchten, ist ein grandioser Erfolg für die Stadt.
Sie bereichern das urbane Leben, und zwar kulture ...
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Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag m ...
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Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
In der Sonntagsfrage legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
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Unterbringung von Flüchtlingen in Südbrandenburg in Vetschau (Südbrandenburg):
Cottbus (ots) - Noch ist nicht sicher, ob der Oberspreewald-Lausitz-Kreis auf das Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken in Vetschau eingeht.
Der will einen Teil seiner Saisonarbeiterquartiere für Asylbewerber bereitstellen.
Wen ...
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Thomas Fülling zur neuen Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG:
Berlin (ots) - Das maßgeblich von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erarbeitete Konzept ist eine bemerkenswerte Kurskorrektur.
Zeichnete sich doch die Senatspolitik der letzten Jahrzehnte gerade bei der Infrastruktur durch alles andere als Substanzer ...
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Bundestag
