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Marcel Fratzscher zur Besetzung neu geschaffener Stellen:
Düsseldorf (ots) - Jede zweite der insgesamt zwei Millionen neuen Stellen seit Ende der 2000er-Jahre ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von einem Migranten besetzt worden.
"Migranten haben einen großen Anteil am Rekordstand bei der Be ...
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Isabell Jürgens zu Tempo 30:
Berlin (ots) - Wenn der Berliner Senat nun der Meinung ist, dass Tempo 30 den Anwohnern nicht hilft und dem Verkehrsfluss schadet, so ist er aufgerufen, andere Lösungen für das Problem zu finden.
Ein guter Anfang wäre die schnelle Umrüstung der BVG-Busflotte.
Insbesondere in der Inne ...
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Zu Barack Obamas Kampf für striktere Waffengesetze:
Regensburg (ots) - Obama versucht trotz aller Widerstände, angesichts der täglichen Massenschießereien - 2015 waren es 372 Vorfälle mit mindestens vier Toten - etwas zu unternehmen.
Dass er dabei darauf abzielt, die Hintertür beim privaten Waffenverkauf zu schließen, ergibt Si ...
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Zur Börse in China:
Halle (ots) - China muss weg vom alten Modell, das auf massive Infrastrukturinvestitionen und Exporte setzte.
Doch das Hauptproblem sind die instabilen Finanzmärkte.
Erst liefen die Immobilienmärkte heiß, dann bildeten sich Blasen an den Börsen.
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Zur Entwicklung in Polen:
Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer.
Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien.
Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren au ...
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Gesine Schwan zu Polens Regierung:
Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden f ...
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Alexander Gauland zum Flüchtlingsstrom nach Europa:
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist.
Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder ...
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Wolfgang Kubicki zu Flüchtlingen in Schleswig-Holstein:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein".
Grundsätzlich sei es für üb ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Ko ...
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Zu Grenzkontrollen in der Europäischen Union:
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar.
Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europ ...
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Harald Ries zur Perspektive der EU:
Hagen (ots) - Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze.
Für beides kann man Verständnis haben: Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) ist das neue Jahr nicht gut gestartet.
Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, dass ...
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Zur Flüchtlingspolitik Schwedens:
Bielefeld (ots) - Schweden kann nicht mehr.
Das Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern hat 2015 mehr als 160 000 Menschen aufgenommen - und ändert nun seine bislang großzügige Flüchtlingspolitik komplett.
Verkehrsunternehmen dürften nur noch Passagiere von Dänemark nach ...
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Zu den Grenzen in Europa:
Stuttgart (ots) - Die Schweden fangen an, die Dänen ziehen nach.
Die Lawine kommt ins Rollen.
Die inneren Grenzen in Europa werden wieder dicht gemacht.
Was ursprünglich nur für den Katastrophenfall gedacht war, wird schleichend gang ...
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Sebastian Heinrich zur CSU:
Regensburg (ots) - Alle Jahre wieder: Kaum sind in den deutschen Wohnzimmern die Weihnachtsglöckchen verklungen, schallt es aus den CSU-Büros in Berlin.
Schon Tage vor der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth läuten die Christsozialen das neue politische Jahr ein - mit unüberhörbare ...
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Daniela Vates zu Horst Seehofers Obergrenze:
Frankfurt (ots) - Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit einem neuen Aufkleber versehen.
200.000 von ihnen könne Deutschland jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef ...
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Aydan Özoguz zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Die Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich".
Die ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschla ...
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich ...
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Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.
Man muss nur nach
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Michael Minholz zu neuen Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen in NRW:
Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet.
Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem ...
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Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.
Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf ...
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Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.
Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:38:25
(alles lesen ... | 3.516 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den W ...
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Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:
Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.
Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktu ...
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Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.
Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bund ...
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Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
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Wolfgang Ischinger zum Kampf gegen den islamistischen Terror:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat für den Kampf gegen den islamistischen Terror zu langem Atem und strategischer Geduld aufgerufen.
"So wie George W. Bush es nicht geschafft hat, den nach den Anschlägen vom ...
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Wolfgang Ischinger zuDonald Trumpund Hillary Clinton:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden vonDonald Trumpals Präsidentschaftsbewerber u ...
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