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Zum Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag:
Stuttgart (ots) - Nun lässt sich einwenden, dass auch Männer den weiblichen Teil der Bürgerschaft vertreten können.
Und dass die Abgeordneten ja schließlich demokratisch aufgestellt und gewählt wurden.
Das ist schon richtig.
Und doch ist der mä ...
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Zur Kriminalstatistik von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Bei der Anfertigung von Strafanzeigen können Polizisten künftig das Merkmal "Flüchtling" ankreuzen.
Wolfgang Beus, Sprecher im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld), dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dara ...
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Norbert Lammert zu Pöbeleien und dem Verfall der Umgangsformen:
Osnabrück (ots) - Lammert: Wer nach Deutschland kommt, wandert in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein - "Das müssen wir vermitteln"!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist offen für ein Gesetz, das bei Migrante ...
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Norbert Lammert zu Pöbeleien und dem Verfall der Umgangsformen:
Osnabrück (ots) - Freiheit der Meinungsäußerung kein Freifahrtschein für Beschimpfungen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Dezember 2015 @ 13:01:37
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Ulrich Schneider zum Zulauf beim Bundesfreiwilligendienst:
Halle (ots) - Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den großen Andrang auf den Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) für Flüchtlinge bestätigt und nachdrücklich begrüßt.
"Auch bei uns ist die Nachfrage groß", sagte er der in Halle e ...
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Zum Bundesfreiwilligendienst:
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist die gute Nachricht zu Weihnachten: Der Bundesfreiwilligendienst für die Flüchtlingshilfe findet großes Interesse, im zuständigen Bundesamt spricht man gar von einem "Ansturm".
Dass sich auch viele Flüchtlinge für die Aufgabe interessieren, ist ein weiterer Dominostein ...
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Zu Debatten um die Lohnfortzahlung bei Krankheit:
Berlin (ots) - Gesundheit ist teuer.
So teuer, dass mehrere Krankenkassen zum 1. Januar die Zusatzbeiträge erhöhen.
Das benötigte Geld holen sich die Kassen alleinig bei den Beschäftigten.
Ungerecht? Aber nicht doch! Das sichert Arbeitsplätze, lau ...
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Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan:
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben.
Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Dezember 2015 @ 11:01:23
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Thomas Fricker zu Polen:
Freiburg (ots) - Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. (... )
Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus.
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Zur PiS-Regierung:
Berlin (ots) - Eines muss man der polnischen Rechten wirklich lassen:
Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit selbst Viktor Orban in Ungarn.
Der brauchte Jahre, um sein Programm zu verwirklichen. Wenn man einem erfolgreiche ...
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Zum Wahlkampf von Donald Trump:
Frankfurt (ots) - Nehmen wir einmal das Beste an. Weil Weihnachten ist.
Dies vorausgesetzt hat Donald Trump, der Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, vielleicht doch nicht gesagt, dass
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Dezember 2015 @ 11:16:16
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Philipp Franz zu Guttenberg zu den Folgen des Klimawandels für den deutschen Wald:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Klimawandel macht der deutschen Forstwirtschaft bereits jetzt zu schaffen.
"Wir haben mehr Orkane, mehr Trockenheit, mehr Schädlinge und mehr Waldbrände als früher", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft de ...
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Kai-Olaf Lang zu Europa:
Lüneburg (ots) - Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.
Alles ist umstritten: Mehr Europa - oder weniger? Mehr Haushaltsdisziplin - oder mehr staatliche Aktivität? Offene Gesellschaften - oder "Festung Europ ...
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André Herzberg zu seinem Lebensweg:
Halle (ots) - André Herzberg, als Sänger der Ostberliner Band Pankow zum Star geworden in der DDR, sagt im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), es sei schon ein Privileg gewesen, Musik zu machen.
"Und wenn man nicht extrem ausscherte, ...
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Thomas Krüger zum Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Präsident Krüger: Bei massiven Investitionen Freiräume für die Jugend nicht vergessen!
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor "Schnellschüssen" im Wohnungsbau gewarnt.
Auch wenn die Lage in Ballungsgebieten angespannt sei und der Zuzug von Flüchtlingen rasche Lösunge ...
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Zu Investitionen für den Ausbau von Solar-, Wind- und Bioenergie in landwirtschaftlichen Betriebe:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Während der Anteil Erneuerbarer Energien am deutschen Strommix weiter steigt, halten sich viele Landwirte mit Investitionen in die umweltfreundliche Technik neuerdings zurück.
Das geht aus Daten des Ma ...
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zum :
Halle (ots) - Dass der einstige Chef des FC Bayern München am 29. Februar nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe wohl freikommen wird, ist in Ordnung.
Es entspricht den Möglichkeiten des Rechtsstaates. Zudem hat er für die Steuerhinterziehu ...
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Simone Peter zur Auszeichnung des Papstes mit dem Karlspreis:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Auszeichnung des Papstes mit dem Karlspreis begrüßt und ihn aufgefordert, die Erneuerung der katholischen Kirche fortzusetzen.
"Wir hoffen, er setzt den Weg der Erneuerung der katholischen Kirche fort", sagte Pete ...
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Zur Verleihung des Karlspreises 2016 an den Papst:
Berlin / Aachen. (ots) - Die Entscheidung, Papst Franziskus den Karlspreis 2016 zu verleihen, ist in der Bundeshauptstadt auf eine sehr positive Resonanz gestoßen, ergab eine Umfrage der Aachener Nachrichten (Donnerstagausgabe).
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Zu Bestpreisklauseln bei Hotelportalen:
Halle (ots) - Seit etwa drei Jahren kämpft das Kartellamt gegen Bestpreisklauseln, nicht nur bei Booking.com, sondern auch bei HRS und Expedia.
Und es wird noch einige Zeit dauern, bis die Klauseln endgültig aus der Welt sind.
Das zeigt: Die Politik darf die Kartellwächter ...
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Zu drangsalierten Christen:
Bielefeld (ots) - An Weihnachten feiert die Christenheit die Geburt des Mannes, der eine Weltreligion begründet hat: Jesus Christus.
Millionen Menschen, die an diesen Mann glauben, werden heute verfolgt und ermordet.
Der Weltverfolgungsindex ...
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Die beiden großen Kirchen in der Region zur Hilfsbereitschaft vieler Deutscher gegenüber Flüchtlingen:
Essen (ots) - Die beiden großen Kirchen in unserer Region haben anlässlich des Weihnachtsfestes die enorme Hilfsbereitschaft vieler Deutscher gegenüber Flüchtlingen gewürdigt.
Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck und A ...
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Manfred Lachniet zu Weihnachten 2015:
Essen (ots) - In den Wohnzimmern wird heute alles wie gewohnt sein: Tannenbaum, Geschenke, Leckereien und Lieder bescheren uns das gute Gefühl von Weihnachten.
Kaum jemand wird merken, dass unser Land in den letzten Monaten rund eine Million neuer ...
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Andreas Thiemann zum aktuellen Weihnachtsgefühl:
Hagen (ots) - Sehnsucht heißt ein altes Lied der Taiga, so sang Ende der 60er Jahre die unvergessene Schlagerinterpretin Alexandra mit warmem Timbre tief in die deutschen Seelen hinein.
Sehnsucht, so kann man nun feststellen, hat abermals Hochkonjunktur.
Inmitten ...
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Konrad Adam zum Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke:
Berlin (ots) - Der AfD-Mitbegründer und frühere Vorsitzende Konrad Adam hat den Thüringer AfD-FraktionschefBjörn Höckezur Mäßigung aufgerufen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte Adam: "Es besteht die Gef ...
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Eva Lohse zu zusätzlichen Unterkunftskosten für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Präsidentin Lohse beziffert die zusätzlichen Ausgaben auf bis zu 1,5 Milliarden Euro!
Nach Ansicht der Städte sollte der Bund komplett die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System übernehmen, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen.
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Heiko Maas zu Zivilcourage:
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 15:12:15
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Annette Kurschus zur "Pegida"-Bewegung:
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung hat Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, das große Engagement der Deutschen gelobt.
Die Hilfsbereitschaft sei enorm - gerade auch in den eigenen Reihen.
»Unsere Kirchengemeinden verhalten s ...
D-P-N: "Je weniger die Menschen im Christentum verwurzelt sind, desto mehr Angst haben sie vor dem Islam" - das ist für viele Menschen sicherlich richtig - aber in dieser Generalisierung nicht zutreffend.
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Zur Arbeitslosigkeit von Ausländern und Flüchtlingen:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern und Flüchtlingen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) große regionale Unterschiede.
So seien 86 Prozent der Betroffenen in den alten Bundesländern registriert. In den neuen ...
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Eric Schweitzer zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
"Mich ärgert es, dass ein CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble letztlich die Axt an die Wurzel unserer mittelständisch ...
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