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Zum Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow:
Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen.
Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche.
Der Bür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. April 2018 @ 08:01:58
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Zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin:
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden.
Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. April 2018 @ 08:31:51
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Michael Backfisch zu Nordkorea:
Berlin (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat sich in den vergangenen Monaten als Meister der großen Gesten entpuppt.
Seine neueste Ankündigung, Tests für Atomwaffen und Langstreckenraketen auszusetzen, reiht sich ein in eine Kette von Entspannungssignalen.
So gibt es seit Frei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. April 2018 @ 09:31:44
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Zu Sicherungsverwahrten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur noch vier im Jahr reduziert werden.
SPD und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. April 2018 @ 08:31:57
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Zur Einigung beim öffentlichen Dienst:
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen.
Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. April 2018 @ 08:01:41
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Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.
"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. April 2018 @ 08:01:35
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Unter der Überschrift "Syrienkonflikt: Russland schließt Krieg gegen die USA nicht aus" berichtet euronews (deutsch) "Russlands UN-Botschafter droht den USA offen mit Krieg":
euronews (deutsch) / Syrienkonflikt:
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Zur Online-Warenbestellung unter fremden Namen:
Berlin (ots) - Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt und sich damit Zugang zu teuren Markenartikeln verschafft.
Der Schaden für die Opfer liegt oft bei mehreren tausend Euro. De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. April 2018 @ 08:31:32
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Helge Braun zum Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition".
Zwar werde sich die Regierung vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. April 2018 @ 10:01:00
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Zum Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien:
Nicht völlig unerwartet haben die USA, Frankreich und Großbritannien mit Marschflugkörpern Ziele in Syrien angegriffen.
Diese Aktion soll als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. April 2018 @ 14:01:53
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Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
K ...
D-P-N: Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. April 2018 @ 08:31:23
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Jörg Buteweg zu VW:
Freiburg (ots) - Der Vorzug des mutmaßlichen neuen Chefs Herbert Diess ist, dass er erst wenige Monate vor Bekanntwerden des Dieselskandals von BMW nach Wolfsburg kam.
An den Manipulationen der VW-Dieselmotoren mit Schummelsoftware war er mit ziemlicher Sicherheit nicht beteiligt. Insofern steht er für ein St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. April 2018 @ 08:31:08
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Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.
In einer Anfrage zum Plenum will Hubert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. April 2018 @ 08:01:23
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Zum Anschlag in Münster:
Bielefeld (ots) - Terror oder Amokfahrt: Für die Opfer von Münster macht das keinen Unterschied. Zwei von ihnen wurden direkt am Tatort aus dem Leben gerissen, andere kämpfen noch immer um ihr Leben.
Allesamt sind sie vollkommen unschuldig an den Umständen, die den Täter an diesem herrlichen Frühlingstag ...
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Jörg Quoos zu Angela Merkel :
Berlin (ots) - Ist die CDU noch eine Partei, in der sich echte Konservative gut aufgehoben fühlen?
Diese Frage ist ungefähr so alt, wie die Amtszeit von Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. April 2018 @ 08:31:41
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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. April 2018 @ 11:01:42
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Matthias Koch zur Aussetzung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont:
Kiel (ots) - Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im Umgang mit dem verzwickten Fall Puigdemont eine Eleganz, die an die sagenhaften Urteile des Königs Salomo erinnert.
Wer, Freun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. April 2018 @ 10:01:50
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. April 2018 @ 09:01:25
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Michael Kretschmer zum Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert":
Leipzig (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Vermietung eines Veranstaltungsgeländes im ostsächsischen Ostritz für das Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert".
Dem MD ...
D-P-N: Es ist zweifelhaft, ob das Bürgerfest wirklich etwas gegen Rechtsextremismus bewegen kann!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. April 2018 @ 08:31:50
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Sergej Netschajew zum "Fall Skripal":
Düsseldorf (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer "frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provok ...
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Zum geplanten Berliner Islam-Institut:
Berlin (ots) - Das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität (HU) Berlin wird möglicherweise ohne Ditib errichtet.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) sowohl aus Wissenschaftskreisen als auch von Kenner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. April 2018 @ 08:01:06
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André Leu zu Pestizide:
Berlin (ots) - Der Agrarexperte André Leu rät jungen Eltern angesichts der Verwendung von Glyphosat und anderen giftigen Chemikalien in der konventionellen Landwirtschaft, Bioprodukte zu kaufen.
"Die kosten zwar eventuell etwas mehr, aber ihre Kinder werden es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. April 2018 @ 10:31:01
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Stefan Gelbhaar zu Unfällen durch abbiegende Lkw mit Radfahrern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an.
Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. April 2018 @ 11:01:42
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1. Contest Aufgabe
Die Aufgabe dieses SEO Contests besteht darin, mit dem zuvor bei Google nicht findbaren Keyword SEOblitzContest2018 zum Ende des Contests in der organischen Suche bei Google.de Platz 1 zu belegen.
Teilnehmen kann jeder Webmaster mit einer eigenen Webseite (lt.Impressum), eine Anmeldung ist nicht erforderlich.< ...
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Ulrich Schneider zu Hubertus Hei:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grundsicherung f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. März 2018 @ 11:01:27
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Konstantin von Notz zu den Facebook-Ankündigungen:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig.
Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio ...
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Peter Biesenbach zu Rasern:
Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. März 2018 @ 08:01:50
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Fabio De Masi zum Führungsstreit in der Linkspartei:
Berlin (ots) - Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich im Führungsstreit in der Linkspartei an die Seite von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gestellt
Wagenknecht sei die populärste Politikerin der LINKEN "u ...
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Zum Bonner IS-Kämpfer Fared S.:
Köln (ots) - Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. März 2018 @ 08:01:01
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Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
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Bundestag
