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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auf Mitleidsbekundungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit SPD-ChefSigmar Gabrielreagiert.
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Ralf Stegner zur Linken:
Hannover (ots) - Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke.
Zuvor hatte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ...
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Niels Annen zum Mali-Einsatz:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gefahren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali offen auszusprechen.
"Die Gefahren sind real und müssen ehrlich angesprochen werden", sagte Annen dem in Berlin ...
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Mario Thurnes zu Awacs-Einsätzen:
Mainz (ots) - Die Debatte, ob der Bundestag über die Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig.
Auf allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes schlechthin.
Wer sonst sollte über die grundlege ...
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Karen Emler zur Bundeswehr:
Ulm (ots) - Legitime Forderung
Die Zeit für Wunschzettel ist zwar vorüber, dennoch ist es legitim, dass SPD-Politiker Hans-Peter Bartels eine Aufstockung der Bundeswehr fordert.
Schließlich ist er als Wehrbeauftragter dafür zuständig, dass die Interessen der Truppe im Politikbetrieb ni ...
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Christian Meyer zum Antibiotikaeinsatz in Niedersachsen Ställen:
Berlin (ots) - In Niedersachsen, einem der größten Agrarländer Deutschlands, ist der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zurückgegangen.
"Im ersten Halbjahr 2015 ist der gesamte Antibiotikaeinsatz in
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Bundestagswahlkampf:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Das kündigte der stellvertretende SPD-V ...
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Manuela Schwesig zur Familienpflegezeit:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zur Familienpflegezeit hat sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gut bewährt.
Das gelte insbesondere für die bezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen, um im Notfall eine Pflege zum Beispie ...
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Zum Flüchtlingszuzug:
Bielefeld (ots) - Politiker sprechen gerne davon, sie wollten die Bürger »mitnehmen«.
Das ist ihnen in diesem Jahr über große Strecken nicht geglückt.
Oft konnte man den Eindruck gewinnen, dass sie für Flüchtlinge möglich machten, was ihnen noch vor Jahren unbezahlbar schien - oder sie schl ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Kauf der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf:
Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf kaufen.
»Wir haben erfolgreich verhandelt. Der Kauf der Bundesal ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für das kommende Jahr eine härtere Gangart seiner Partei in der großen Koalition im Bund angekündigt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgab ...
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Rainer Arnold zur Debatte um die Bundeswehr:
Hannover (ots) - Vor einer alarmistischen Debatte um mehr Personal und mehr Geld für die Bundeswehr warnt der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, sagte Arnold, "entscheidend ist, dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Katrin Göring-Eckardt zur Gefahr weiterer rechter Straftaten:
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat davor gewarnt, mit dem Flüchtlingsthema Ressentiments zu schüren und so die Gefahr weiterer rechter Gewalttaten heraufzubeschwören.
"Es ist erschreckend, dass die Zahl rechtsmotivierte ...
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Aiman Mazyek zu Obergrenzen für Flüchtlinge :
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereut, dass er kürzlich von Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hat.
Das werde er "nicht mehr tun", sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am S ...
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Zum Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag:
Stuttgart (ots) - Nun lässt sich einwenden, dass auch Männer den weiblichen Teil der Bürgerschaft vertreten können.
Und dass die Abgeordneten ja schließlich demokratisch aufgestellt und gewählt wurden.
Das ist schon richtig.
Und doch ist der mä ...
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Zur Kriminalstatistik von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Bei der Anfertigung von Strafanzeigen können Polizisten künftig das Merkmal "Flüchtling" ankreuzen.
Wolfgang Beus, Sprecher im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld), dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dara ...
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Norbert Lammert zu Pöbeleien und dem Verfall der Umgangsformen:
Osnabrück (ots) - Lammert: Wer nach Deutschland kommt, wandert in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein - "Das müssen wir vermitteln"!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist offen für ein Gesetz, das bei Migrante ...
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Norbert Lammert zu Pöbeleien und dem Verfall der Umgangsformen:
Osnabrück (ots) - Freiheit der Meinungsäußerung kein Freifahrtschein für Beschimpfungen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Dezember 2015 @ 13:01:37
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Ulrich Schneider zum Zulauf beim Bundesfreiwilligendienst:
Halle (ots) - Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den großen Andrang auf den Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) für Flüchtlinge bestätigt und nachdrücklich begrüßt.
"Auch bei uns ist die Nachfrage groß", sagte er der in Halle e ...
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Zum Bundesfreiwilligendienst:
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist die gute Nachricht zu Weihnachten: Der Bundesfreiwilligendienst für die Flüchtlingshilfe findet großes Interesse, im zuständigen Bundesamt spricht man gar von einem "Ansturm".
Dass sich auch viele Flüchtlinge für die Aufgabe interessieren, ist ein weiterer Dominostein ...
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Zu Debatten um die Lohnfortzahlung bei Krankheit:
Berlin (ots) - Gesundheit ist teuer.
So teuer, dass mehrere Krankenkassen zum 1. Januar die Zusatzbeiträge erhöhen.
Das benötigte Geld holen sich die Kassen alleinig bei den Beschäftigten.
Ungerecht? Aber nicht doch! Das sichert Arbeitsplätze, lau ...
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Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan:
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben.
Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Dezember 2015 @ 11:01:23
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Thomas Fricker zu Polen:
Freiburg (ots) - Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. (... )
Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus.
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Zur PiS-Regierung:
Berlin (ots) - Eines muss man der polnischen Rechten wirklich lassen:
Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit selbst Viktor Orban in Ungarn.
Der brauchte Jahre, um sein Programm zu verwirklichen. Wenn man einem erfolgreiche ...
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Zum Wahlkampf von Donald Trump:
Frankfurt (ots) - Nehmen wir einmal das Beste an. Weil Weihnachten ist.
Dies vorausgesetzt hat Donald Trump, der Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, vielleicht doch nicht gesagt, dass
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Dezember 2015 @ 11:16:16
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Philipp Franz zu Guttenberg zu den Folgen des Klimawandels für den deutschen Wald:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Klimawandel macht der deutschen Forstwirtschaft bereits jetzt zu schaffen.
"Wir haben mehr Orkane, mehr Trockenheit, mehr Schädlinge und mehr Waldbrände als früher", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft de ...
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Kai-Olaf Lang zu Europa:
Lüneburg (ots) - Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.
Alles ist umstritten: Mehr Europa - oder weniger? Mehr Haushaltsdisziplin - oder mehr staatliche Aktivität? Offene Gesellschaften - oder "Festung Europ ...
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André Herzberg zu seinem Lebensweg:
Halle (ots) - André Herzberg, als Sänger der Ostberliner Band Pankow zum Star geworden in der DDR, sagt im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), es sei schon ein Privileg gewesen, Musik zu machen.
"Und wenn man nicht extrem ausscherte, ...
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Thomas Krüger zum Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Präsident Krüger: Bei massiven Investitionen Freiräume für die Jugend nicht vergessen!
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor "Schnellschüssen" im Wohnungsbau gewarnt.
Auch wenn die Lage in Ballungsgebieten angespannt sei und der Zuzug von Flüchtlingen rasche Lösunge ...
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Zu Investitionen für den Ausbau von Solar-, Wind- und Bioenergie in landwirtschaftlichen Betriebe:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Während der Anteil Erneuerbarer Energien am deutschen Strommix weiter steigt, halten sich viele Landwirte mit Investitionen in die umweltfreundliche Technik neuerdings zurück.
Das geht aus Daten des Ma ...
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