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Gregor Mayntz zur Überforderung von Polizei und Justiz:
Düsseldorf (ots) - Wenn es nach dem alttestamentarischen Auge um Auge ginge, müsste jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit dem Niederbrennen der Täterwohnung geahndet werden.
Doch natürlich greift der Rechtsstaat nicht zu den Mitteln derer, die ihn beseitigen woll ...
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Zum Chor-Rückgang in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Es wird musikalisch leiser in Sachsen-Anhalt: Die Zahl der Chöre im Land ist in den vergangenen 25 Jahren dramatisch geschrumpft.
Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Nach Informationen des Landesmusikrates gab es kurz nach der Wende noch ...
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Thomas Reisener zur Atom-Angst in NRW:
Düsseldorf (ots) - Was Belgien sich mit dem Betrieb mehrerer maroder Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze leistet, ist eine Unverschämtheit.
Defekte Schläuche, Haarrisse im Reaktorbehälter, Brände und andere Pannen häufen sich dort so massiv, dass die "Oldtimeiler" aus den 1970er-Jahre ...
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Christine Richter zu einer weiteren Bahnlinie zwischen Berlin und Potsdam:
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine Aussage: Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) plant mittelfristig eine weitere Bahnlinie zwischen Berlin und Potsdam.
Da die Zahl der ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu FDP und AfD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in De ...
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Armin Laschet zum Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit der AfD:
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit derAfDhat CDU-Vize
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Reinhard Breidenbach zum Rechtsextremismus:
Mainz (ots) - Rechtsaußen-Politiker sind als geistige Brandstifter mitverantwortlich für Brandanschläge, sagt Außenminister Steinmeier.
Natürlich hat er Recht.
Und natürlich sind damit weite Teile derAfDund auch Teile von
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Zum Höhenflug der AfD:
Berlin (ots) - Es läuft derzeit gut für die rechtspopulistische AfD. Aktuelle Umfragen sehen die völkische Partei auch bundesweit bei fast zehn Prozent.
Sie hat beste Aussichten, bei den anstehenden Landtagswahlen im März in alle drei Parlamente einzuziehen.
Doch woher kommt der Erfolg?
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Zum Werben um Lehrlinge:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den anhaltenden Lehrlingsmangel beginnt das Werben um Nachwuchs immer früher.
"Viele Betriebe bemühen sich bereits jetzt um Lehrlinge für das nächste Ausbildungsjahr", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mo ...
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Wolfgang Schäuble zu Sigmar Gabriel:
Halle (ots) - Wahrscheinlich genießt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble das volle Vertrauen der Regierungschefin.
Beunruhigen muss das den 73-Jährigen aber nicht, denn er sitzt seit 40 Jahren im Bundestag und hat eine solche Menge an Erfahrung u ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auf Mitleidsbekundungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit SPD-ChefSigmar Gabrielreagiert.
...
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Ralf Stegner zur Linken:
Hannover (ots) - Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke.
Zuvor hatte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ...
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Niels Annen zum Mali-Einsatz:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gefahren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali offen auszusprechen.
"Die Gefahren sind real und müssen ehrlich angesprochen werden", sagte Annen dem in Berlin ...
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Mario Thurnes zu Awacs-Einsätzen:
Mainz (ots) - Die Debatte, ob der Bundestag über die Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig.
Auf allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes schlechthin.
Wer sonst sollte über die grundlege ...
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Karen Emler zur Bundeswehr:
Ulm (ots) - Legitime Forderung
Die Zeit für Wunschzettel ist zwar vorüber, dennoch ist es legitim, dass SPD-Politiker Hans-Peter Bartels eine Aufstockung der Bundeswehr fordert.
Schließlich ist er als Wehrbeauftragter dafür zuständig, dass die Interessen der Truppe im Politikbetrieb ni ...
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Christian Meyer zum Antibiotikaeinsatz in Niedersachsen Ställen:
Berlin (ots) - In Niedersachsen, einem der größten Agrarländer Deutschlands, ist der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zurückgegangen.
"Im ersten Halbjahr 2015 ist der gesamte Antibiotikaeinsatz in
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Bundestagswahlkampf:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Das kündigte der stellvertretende SPD-V ...
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Manuela Schwesig zur Familienpflegezeit:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zur Familienpflegezeit hat sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gut bewährt.
Das gelte insbesondere für die bezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen, um im Notfall eine Pflege zum Beispie ...
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Zum Flüchtlingszuzug:
Bielefeld (ots) - Politiker sprechen gerne davon, sie wollten die Bürger »mitnehmen«.
Das ist ihnen in diesem Jahr über große Strecken nicht geglückt.
Oft konnte man den Eindruck gewinnen, dass sie für Flüchtlinge möglich machten, was ihnen noch vor Jahren unbezahlbar schien - oder sie schl ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Kauf der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf:
Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf kaufen.
»Wir haben erfolgreich verhandelt. Der Kauf der Bundesal ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für das kommende Jahr eine härtere Gangart seiner Partei in der großen Koalition im Bund angekündigt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgab ...
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Rainer Arnold zur Debatte um die Bundeswehr:
Hannover (ots) - Vor einer alarmistischen Debatte um mehr Personal und mehr Geld für die Bundeswehr warnt der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, sagte Arnold, "entscheidend ist, dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 4.128 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
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Katrin Göring-Eckardt zur Gefahr weiterer rechter Straftaten:
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat davor gewarnt, mit dem Flüchtlingsthema Ressentiments zu schüren und so die Gefahr weiterer rechter Gewalttaten heraufzubeschwören.
"Es ist erschreckend, dass die Zahl rechtsmotivierte ...
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Aiman Mazyek zu Obergrenzen für Flüchtlinge :
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereut, dass er kürzlich von Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hat.
Das werde er "nicht mehr tun", sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am S ...
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Zum Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag:
Stuttgart (ots) - Nun lässt sich einwenden, dass auch Männer den weiblichen Teil der Bürgerschaft vertreten können.
Und dass die Abgeordneten ja schließlich demokratisch aufgestellt und gewählt wurden.
Das ist schon richtig.
Und doch ist der mä ...
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Zur Kriminalstatistik von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Bei der Anfertigung von Strafanzeigen können Polizisten künftig das Merkmal "Flüchtling" ankreuzen.
Wolfgang Beus, Sprecher im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld), dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dara ...
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Norbert Lammert zu Pöbeleien und dem Verfall der Umgangsformen:
Osnabrück (ots) - Lammert: Wer nach Deutschland kommt, wandert in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein - "Das müssen wir vermitteln"!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist offen für ein Gesetz, das bei Migrante ...
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Norbert Lammert zu Pöbeleien und dem Verfall der Umgangsformen:
Osnabrück (ots) - Freiheit der Meinungsäußerung kein Freifahrtschein für Beschimpfungen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Dezember 2015 @ 13:01:37
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Ulrich Schneider zum Zulauf beim Bundesfreiwilligendienst:
Halle (ots) - Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den großen Andrang auf den Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) für Flüchtlinge bestätigt und nachdrücklich begrüßt.
"Auch bei uns ist die Nachfrage groß", sagte er der in Halle e ...
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Zum Bundesfreiwilligendienst:
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist die gute Nachricht zu Weihnachten: Der Bundesfreiwilligendienst für die Flüchtlingshilfe findet großes Interesse, im zuständigen Bundesamt spricht man gar von einem "Ansturm".
Dass sich auch viele Flüchtlinge für die Aufgabe interessieren, ist ein weiterer Dominostein ...
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