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Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:
Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.
Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.
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Walter Bau zu Facebook:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von JustizministerHeiko Maas(SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel me ...
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.
Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.
Das ändert sich nun ...
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Lars Hennemann zu Sven Lau:
Mainz (ots) - Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus.
Sei es, indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.
Von daher ist es gr ...
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen.
Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer D ...
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Gilbert Schomaker zum Hundeverbot an Seen:
Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen.
Die Uferwege waren als Badestellen d ...
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftsteuer:
München (ots) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik - sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die unverzügliche ...
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Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:
Ulm (ots) - Der Hass lodert.
Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.
Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der au ...
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Florian Pfitzner zum "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen ...
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Wilfried Goebels zum Blitzmarathon:
Essen (ots) - Als Schlagzeilen-Jäger ist der NRW-Innenminister unschlagbar.
Keiner trommelt so kräftig für seine Politik wieRalf Jäger(SPD, Anm.).
Dabei gerät allerdings mancher Auftritt des allgegenwärtigen Medienmannes zur reine ...
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Reinhard Zweigler zum Verhältnis zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Die CSU und ihr Parteichef seien gar nicht so schlimm, wie viele ihnen unterstellten.
Horst Seehofer gab sich gestern alle Mühe, um den politischen Dauerstreit innerhalb der Uni ...
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Zu Angela Merkel & Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich musste sich CSU-ChefHorst Seehoferauf dem CDU-Parteitag höflich geben.
Er war ja Gast bei der großen Schwester.
Doch zwischen den Zeilen wurde in der ...
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Zum Verhältnis von CDU und CSU:
Cottbus (ots) - Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist nur natürlich.
Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegend ...
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Zum Parteitag in Karlsruhe:
Ravensburg (ots) - Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden:
Am Sonntag einigt man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen.
Am Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen Kritiker verstummen. ...
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Gerda Hasselfeldt zu den Grenzschutz-Plänen der EU-Kommission:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt.
"Es muss möglich sein, dass Frontex d ...
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Knut Pries zur gemeinsamen EU-Grenztruppe:
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union.
Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen.
Wenn der Partner diese Hilfe wegen nat ...
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Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz:
Regensburg (ots) - Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später. Erscheinungsj ...
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Zur deutschen Grenzpolitik:
Berlin (ots) - Tarnuniform, Stahlhelm, schwere Waffen - zu Zeiten der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr light«.
Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden.
Doch der damalige, zwischen 2 ...
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Zu Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Saudi-Arabien führt 34 islamische Staaten in den Kampf gegen den Terror.
Endlich.
Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" töten vor allem Menschen aus den Ländern des neuen Bündnisses.
Es ist also sinnvoll, wenn die Machthaber in Riad und den anderen Haupts ...
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Niels Annen zur islamischen Anti-Terror-Allianz:
Osnabrück (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Gründung einer islamischen Allianz gegen den Terror unter Führung Saudi-Arabiens begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, " ...
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Klaus Schwab zu Europa:
Ravensburg (ots) - Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem Auseinanderbrechen des Kontinents. "Europa steht am Scheideweg.
Der Umgang mit Griechenland und die Flüchtlingsfrage testen unsere ...
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Norbert Schindler zum UN-Klimaabkommen von Paris:
Berlin (ots) - Norbert Schindler, MdB (CDU, Anm.) und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt das UN-Klimaabkommen von Paris als weltweite Leitlinie für eine ambitionierte Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus fossilen Energien.
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Zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere:
Hamburg (ots) - Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat über die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um einen Einblick in die Pläne zur Kennzeichnungs- und Registrierungspfli ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.
Die Entführungen konzentri ...
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stern-RTL-Wahltrend für Deutschland und für Baden-Württemberg:
Hamburg (ots) - Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent.
Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Proze ...
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Zur rechten Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik »Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr 2014 korrigiert.
Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen Bereichen zugeordnet oder nach wei ...
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Zum Karlsruher CDU-Parteitag:
Halle (ots) - Plötzlich scheint Angela Merkel wieder alternativlos in der CDU, ist die umjubelte, beklatschte Vorsitzende, der Stolz der Partei.
Und in dem Moment, da keiner mehr an die Zeit nach Merkel zu denken scheint, tut es die Kanzlerin selber. ...
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Zum Karlsruher CDU-Parteitag:
Berlin (ots) - Merkel hat einen Anfang gemacht: Sie versucht Begriffe wieder zu erobern.
Merkel liefert eine Liebeserklärung an "das schönste und das beste Deutschland, das wir haben", statt einer aggressiven Abgrenzung.
Es ist ihre Alternative zur Alternative für Deutschland.
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Rainer Maria Kardinal Woelki zur Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat sich gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.
Im einem Interview mit der Kölner Lokalzeit des WDR Fernsehens sagte Woelki, das Asylrecht sei ein G ...
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Angela zur Reduzierung der Flüchtlingszahl:
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie auch nach dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe keine gravierenden Änderungen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vornehmen will.
Schon seit längerer Zei ...
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Bundestag
