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Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz:
Regensburg (ots) - Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später. Erscheinungsj ...
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Zur deutschen Grenzpolitik:
Berlin (ots) - Tarnuniform, Stahlhelm, schwere Waffen - zu Zeiten der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr light«.
Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden.
Doch der damalige, zwischen 2 ...
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Zu Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Saudi-Arabien führt 34 islamische Staaten in den Kampf gegen den Terror.
Endlich.
Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" töten vor allem Menschen aus den Ländern des neuen Bündnisses.
Es ist also sinnvoll, wenn die Machthaber in Riad und den anderen Haupts ...
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Niels Annen zur islamischen Anti-Terror-Allianz:
Osnabrück (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Gründung einer islamischen Allianz gegen den Terror unter Führung Saudi-Arabiens begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, " ...
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Klaus Schwab zu Europa:
Ravensburg (ots) - Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem Auseinanderbrechen des Kontinents. "Europa steht am Scheideweg.
Der Umgang mit Griechenland und die Flüchtlingsfrage testen unsere ...
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Norbert Schindler zum UN-Klimaabkommen von Paris:
Berlin (ots) - Norbert Schindler, MdB (CDU, Anm.) und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt das UN-Klimaabkommen von Paris als weltweite Leitlinie für eine ambitionierte Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus fossilen Energien.
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Zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere:
Hamburg (ots) - Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat über die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um einen Einblick in die Pläne zur Kennzeichnungs- und Registrierungspfli ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.
Die Entführungen konzentri ...
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stern-RTL-Wahltrend für Deutschland und für Baden-Württemberg:
Hamburg (ots) - Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent.
Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Proze ...
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Zur rechten Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik »Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr 2014 korrigiert.
Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen Bereichen zugeordnet oder nach wei ...
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Zum Karlsruher CDU-Parteitag:
Halle (ots) - Plötzlich scheint Angela Merkel wieder alternativlos in der CDU, ist die umjubelte, beklatschte Vorsitzende, der Stolz der Partei.
Und in dem Moment, da keiner mehr an die Zeit nach Merkel zu denken scheint, tut es die Kanzlerin selber. ...
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Zum Karlsruher CDU-Parteitag:
Berlin (ots) - Merkel hat einen Anfang gemacht: Sie versucht Begriffe wieder zu erobern.
Merkel liefert eine Liebeserklärung an "das schönste und das beste Deutschland, das wir haben", statt einer aggressiven Abgrenzung.
Es ist ihre Alternative zur Alternative für Deutschland.
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Rainer Maria Kardinal Woelki zur Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat sich gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.
Im einem Interview mit der Kölner Lokalzeit des WDR Fernsehens sagte Woelki, das Asylrecht sei ein G ...
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Angela zur Reduzierung der Flüchtlingszahl:
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie auch nach dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe keine gravierenden Änderungen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vornehmen will.
Schon seit längerer Zei ...
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Zu den Wiener Syrien-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart.
"Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu dem bayerischen Kabinettsbeschluss, nachdem der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhält, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Jetzt rächt sich die ...
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Axel Zacharias zu den Krawallen von Leipzig und der nachfolgenden Schuld-Diskussion:
Weimar (ots) - Dass in Leipzig eine linksautonome Protestszene heimisch ist, die mit Hilfe zugereister Freunde der Zerstörung regelmäßig gewalttätig wird, ist nicht erst seit dem Wochenende bekannt.
Immer wieder entgleisen zunächst friedliche P ...
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Michael Cramer zu Plänen der Bahn zum Güterverkehr:
Berlin (ots) - Michael Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im EU-Parlament, hat die angeblichen Pläne der Deutschen Bahn zum Abbau beim Güterverkehr kritisiert.
"Die Bahn wiederholt die Fehler, die sie vor Jahren schon beim Personenverkehr gemacht ha ...
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Krzysztof Ruchniewicz zum deutsch-polnischen Verhältnis:
Osnabrück (ots) - "Annäherung nicht leichtfertig verspielen" / Historiker Ruchniewicz sieht Dialogchancen im Flüchtlingsstreit!
Deutschland und Polen sollten nach dem Regierungswechsel in Warsch ...
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Angela Kolb zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitu ...
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Hans-Jürgen Papier zur EU:
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die im Union ...
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Emnid-Umfrage zu TTIP:
Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief.
Nur noch 34 Prozent der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage finden TTIP eine gute Sache für
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Reiner Holznagel zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert.
"Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des ...
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Ingo Senftleben zu Katherina Reiche:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs CDU-Vorsitzender, Ingo Senftleben, plädiert im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Online-Ausgabe) dafür, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut für den Bundesvorstand der Partei zu nominieren.
"Frau Reiche steht für Zehntausend ...
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Bernd Hilder zum bisherigen Verlauf des CDU-Parteitages in Karlsruhe:
Weimar (ots) - Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher Zweifel bestehen.
Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag m ...
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Peter Tauber zum mit Spannung erwarteten Auftritt des CSU-VorsitzendenHorst Seehoferauf dem Bundesparteitag der CDU:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des CSU-Vorsitzenden
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Zum CDU-Parteitag:
Hagen (ots) - Hut ab, das war souverän.
Kämpferisch, rhetorisch überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit einer guten Rede überzeugt - von sich selbst und von ihrer polit ...
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Martin Ferber zum CDU-Parteitag:
Karlsruhe (ots) - Das Bemühen war offensichtlich: Nichts sollte die Geschlossenheit infrage stellen, nichts Angela Merkel beschädigen, während gleichzeitig die SPD ihren Vorsitzenden demonstrativ abstraft und schwächt.
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Miguel Sanches zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Nach dieser Rede, nach diesem Vertrauensbeweis von Karlsruhe kann man sich nicht vorstellen, dass Merkel schon 2017 aufhört.
Sie muss schon wegen der Flüchtlingskrise weitermachen.
Wenn sie Erfolg hat, wie Adenauer mit dem Wiederaufbau, wie Erhard mit der sozialen ...
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Zum CDU-Parteitag:
Rostock (ots) - "Wir schaffen das!" rief die Kanzlerin in den Saal, "weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu schaffen."
Und sie erklärte, mit dem wohl größten Engagement, das der nüchternen Naturwissenschaftlerin möglich ist, warum Deutschland die Flüc ...
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Bundestag
