|
|
Ulrich Schneider zu Stromkosten und Hartz IV:
Berlin (ots) - Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten de ...
|
Zu Sozialhilfe für EU-Bürger, die länger als sechs Monate in Deutschland leben:
Ulm (ots) - Jahrelang war es in der deutschen Rechtsprechung drunter und drüber gegangen, musste darüber entschieden werden, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben.
Eine Gesetz von 2007 schließt dies für ...
|
Volker Beck zum religiöses Schächten:
Bonn (ots) - Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akze ...
|
Zum Bundestagsfahrdienst:
Berlin (ots) - Der krisengebeutelte Volkwagen-Konzern muss einen weiteren Image-Verlust hinnehmen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nicht mehr im VW Passat durch Berlin chauffiert.
Die 55 erdgasgetriebenen Passat-Li ...
|
Zum Waffenrecht:
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun.
Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind.
|
Zum Front National in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern.
Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst.
...
|
Zu den Regionalwahlen in Frankreich:
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich müssen die etablierten Parteien nun umso mehr versuchen, einen Teil der zu den Rechten übergelaufenen Wähler zurückzugewinnen.
Dabei sind sie nicht chancenlos. Denn die eigentlich wenig bedeutenden Regionalwahlen wurden ...
|
Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Vor ein paar Wochen schwadronierte der Thüringer AfD-ChefBjörn Höckenoch über "1000 Jahre Deutschland".
Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so gemeint gewes ...
|
Zur Regionalwahl in Frankreich:
Berlin (ots) - Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander, nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch Kandidaten.
So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die S ...
|
Zum Wahlergebnis des Front National:
Rostock (ots) - Die Formulierung des rechtsextremen Abgeordneten Gilbert Collard trifft den Nagel auf den Kopf: Der Front National hat bei den französischen Regionalwahlen eine "siegreiche Niederlage" erlebt.
Als stärkste Kraft nach der ersten Runde hat er den etablierten
|
Zu den jüngsten Äußerungen der AfD-Politiker Höcke und Gauland:
Berlin (ots) - Zusammengefasst bedeuten die Botschaften der beiden AfD-Politiker: Flucht und Vertreibung sind der Humus, auf dem der Rassismus dieser Partei erblüht.
Auch die Eindeutigkeit dieser Botschaften ist ein Geschenk, das Dank verdient - zumindest in der Art ...
|
Christine Richter zu Partymeilen in Berlin:
Berlin (ots) - In diesem Sommer hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Tourismusgesellschaft "Visit Berlin" Pantomimen auf die Straße geschickt.
Sie sollten die Touristen und Berliner in den Szenevierteln dazu animieren, leiser zu sein.
In Kreuzberg, ...
|
Zur Polizei in Sachsen:
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei.
Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die InnenministerMarkus Ulbig(CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat.
Das kann kaum überraschen - ...
|
Zum neuen NRW-Landesentwicklungsplan:
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens.
Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsp ...
|
Jürgen Theiner zur Immunität von Abgeordneten:
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar.
Im Jahr 2015 jedenfalls.
Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein ...
|
Jürgen Hinrichs zum Bremer Bauprogramm:
Bremen (ots) - Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat.
Das Ergebnis dieser Stagnation: Immer weniger junge Menschen u ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:55:35
(alles lesen ... | 6.260 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum CDU-Parteitag:
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft.
In Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen.
Geschickt war Merkels Rede angelegt, in dem s ...
|
Zum CDU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um.
Den anschwellenden Widerstand in ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen ab.
In ihrer Rede - ei ...
|
Christian Kucznierz zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - So gut wie einstimmig hat der CDU-Parteitag dem Antrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt.
Und das, obwohl im Vorfeld gefürchtet wurde, dieser Parteitag könnte für die Vorsitzende zum Debakel werden.
Er wurde es zumindest am ersten Tag nicht.
|
Zum CDU-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist normalerweise keine begnadete Rednerin - und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war alles anders.
Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnt ...
|
Zum CDU-Parteitag:
Frankfurt/Oder (ots) - Die CDU hat es besser gemacht als die SPD.
Auf ihrem Parteitag ließen die Delegierten ihre Anführerin nicht im Regen stehen, so wie es die Genossen mitSigmar Gabrielzelebrierten.
Auc ...
|
Zu Angela Merkels Parteitagsrede:
Halle (ots) - Die Parteivorsitzende hielt eine furiose Rede.
Ihr "Wir schaffen das" stellte sie in die Tradition der Geschichte des Landes und der Partei, die den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Wiedervereinigung bewältigt haben.
Dem Vorwurf, es fehle ihr an Weitblick, setzt ...
|
Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - "Da weiß man, was man hat!"
Mit diesem Spruch wurde vor Jahrzehnten ein Waschmittel beworben.
Die Christdemokraten haben gestern einmal mehr und besonders eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Slogan mehr noch als zu Persil zu ihrer Partei passt: "CDU - da weiß man, w ...
|
Thomas Fricker zum CDU-Parteitag in Karlsruhe:
Freiburg (ots) - Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen.
Die paar Änderungen in der sogenannten Karls ...
|
Zu Rüstungsexporten:
Frankfurt (ots) - Während im Jahr 2014 die 100 größten Hersteller im vierten Jahr in Folge weniger Waffen verkauft haben, verzeichnen deutsche Firmen einen Zuwachs.
Wirtschaftsminister und VizekanzlerSigmar Gabrielträgt seit geraumer Zeit immer wieder vor, e ...
|
Zur internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart:
Berlin (ots) - Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naum ...
|
Zur Grünen Woche Berlin 2016:
Bonn (ots) - Leckere Kostproben von Biobauern und -bäuerinnen, exzellente Weine von Bioweingütern sowie köstliche Snacks von BIOSpitzenköchen - das alles erwartet die Messegäste am Stand des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖ ...
|
Julia Klöckner zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende ParteichefinJulia Klöcknerdavor gewarnt, von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise abzugehen.
"Nationale Alleingänge h ...
|
Zum Klimaabkommen von Paris:
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen.
Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts.
Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ...
|
Martin Korte zur Klimakonferenz in Paris:
Hagen (ots) - In keinem anderen Politikbereich werden internationale Abkommen so häufig gebrochen wie beim Klimaschutz.
Wir brauchen also etwas Geduld, um herausfinden zu können, ob die Einigung von Paris das hält, was sie verspricht.
So, und nun auch schon genug gemecke ...
|
|  |
|
Bundestag
