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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und zum Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitend ...
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Hannelore Kraft zu Wolfgang Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich:
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich.
"Ich bin s ...
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Yasmin Fahimi zu Flüchtlings-Obergrenzen:
Bonn (ots) - Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt.
"Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etw ...
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Hannelore Kraft zu Flüchtlings-Obergrenzen:
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen.
"Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). ...
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Hannelore Kraft zu Doppelspitzen in der SPD:
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen.
"Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Do ...
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Zu Afghanistan/Pakistan:
Frankfurt (ots) - Es gibt sie also doch noch, eine gute Nachricht aus Afghanistan.
Präsident Aschraf Ghani und sein pakistanischer Amtskollege Nawaz Sharif wollen gemeinsam gegen Extremismus kämpfen.
Das haben sie während einer Konferenz erklärt, an der auch die indische Außenministerin ...
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Eva Quadbeck zur Obergrenze für Beiträge der Krankenkassen:
Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 2016 fällt moderat aus.
Sie ist aber der Beginn einer Entwicklung, bei der die Versicherten rasch wachsende Anteile ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung werden ausgeben müssen.
So wi ...
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Birgit Wöllert zu den Kosten für Physiotherapie:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Physiotherapie sind in den vergangenen Jahren um 33,7 Prozent von 3,05 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 4,08 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen.
Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfra ...
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Arno Schupp zur Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling:
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling.
Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - ...
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Bielefeld (ots) - So nicht, Frau Zschäpe!
Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen.
Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:49:18
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Jörg Riebartsch zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Gera (ots) - Manchmal passiert auch einfach nur das, was alle erwartet haben.
So auch gestern in München. Da steht Beate Zschäpe aus Jena vor Gericht. Sie ist Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, sagt die Ankl ...
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Berlin (ots) - Erste Feststellung: Beate Zschäpe hat mit ihrer Aussage nichts Wesentliches zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen.
Zweite Feststellung: Das macht die Hauptangeklagte mit den zuständigen staatlichen Stellen von Just ...
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Mehmet Daimagüler zur Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe:
Berlin (ots) - Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet Daimagüler, hat sich skeptisch über die (...) Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für s ...
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Das Entsetzen der Angehörigen der NSU-Opfer über die Aussage von Beate Zschäpe ist mehr als verständlich.
Es klingt wie eine Verhöhnung der Ermordeten und des Gerichts, wenn Verteidiger Mathias Grasel anderthalb Stunden lang die Versuche der 40-J ...
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Christina Merkelbach zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Aachen (ots) - Nach zweieinhalb Jahren hat Beate Zschäpe ihr Schweigen gebrochen.
Mit der Erklärung, die sie ihren Verteidiger Mathias Grasel gestern vorlesen ließ, zückt die 40-Jährige die Weibchenkarte.
Sie i ...
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Florian Pfitzner zum Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird.
Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein ...
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Zur Berliner Wohnhilfe:
Berlin (ots) - Durch den Zustrom der Flüchtlinge schaffen einige Berliner Bürger-Einrichtungen ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr.
So ist in der Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg die Zahl der Erstgespräche in eineinhalb Jahren von 100 auf 500 pro Monat gestiegen. Das Personal blieb gleich.
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Zum Ausweis für Flüchtlinge:
Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière (CDU, Anm.) nicht mehr.
Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so ho ...
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Michael Müller zur LAGeSo-Spitze:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, unverzüglich abzulösen.
"Wir brauchen hier eine neue Spitze im LAGeSo, die ihre Verantwortung wirkli ...
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Franz Allert zu Vorwürfen chaotischer Zustände:
Berlin (ots) - Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, hat sich am Mittwoch im kulturradio vom rbb gegen die Vorwürfe chaotischer Zustände verteidigt.
Er nehme die Aufgaben der Mitarbeiter ernst, könne aber den Frust nachvollziehen, denn es ...
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Sabine Zimmermann zu den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur unzureichend gewährleistet.
Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesam ...
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Martin Korte zum Benzinpreis:
Hagen (ots) - So, jetzt mache ich mich mal unbeliebt: Das Benzin ist so billig wie schon lange nicht mehr - und das ist eine schlechte Nachricht.
Ja, ich weiß: Mobilität ist wichtig, Autofahren macht Spaß, und wir können uns mehr andere Dinge leisten, weil wir an der Tankstelle weniger ausgeben.
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Greenpeace-Umfrage zum Kohleausstieg:
Hamburg (ots) - Die breite Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, unmittelbar nach der UN-Klimakonferenz mit der Planung des Kohleausstiegs zu beginnen.
68 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace beantworteten folgende Frage m ...
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Zum Rückgang bei Jobs in der Öko-Energie:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Jahren des Aufschwungs haben die Erneuerbaren Energien mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen.
Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gab es 2014 bundesweit insgesamt nur noch 355.400 Vollzeitarbeitsplätze in ...
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Zum Klimagipfel COP21 in Paris:
Paris (ots) - World Vision: Es ist unsere moralische Pflicht, schnell zu handeln und den Klimawandel aufzuhalten
Der Klimagipfel geht in die Endphase, aber noch immer sind viele der entscheidenden strittigen Aspekte der Themen, die für die Erderwärmung und dadurch für das Leid vieler Menschen vera ...
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Hubert Weiger zum veröffentlichten neuen Text des Pariser Klimaschutzabkommens:
Paris/Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der (...) veröffentlichte neue Text des Pariser Klimaschutzabkommens noch eher ein "Sammelsurium allgemeiner Absichtserklärungen angereich ...
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Olaf Tschimpke zum neuen Entwurf für einen Weltklimavertrag:
Paris (ots) - Mit Blick auf die beiden letzten Verhandlungstage der Welklimakonferenz sieht der NABU zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass zum Ende der Woche ein neues Klimaabkommen verabschiedet wird.
Der am (...) Mittwoch von
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Zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Das hat den konservativen Widersachern von Angela Merkel in der Union gerade noch gefehlt:
Just in dem Moment, da die CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie den t ...
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Heiko Maas zu Doppelspitzen in der SPD:
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der SPD-Parteitags hat sich BundesjustizministerHeiko Maasgegen die Einführung von Doppelspitzen ausgesprochen.
"Politische Verantwortung sollte bei einer Person zusammenlaufen, also bei der oder dem Vorsitzenden ...
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Zur portugiesischen Nelkenrevolution von 1974 und zur neuen linken Regierung in Portugal:
Berlin (ots) - Die Portugiesische Nelkenrevolution von 1974, die die portugiesische Identität maßgeblich prägte, droht zum Mythos zu werden.
Das erklärte die portugiesische Schriftstellerin Lídia Jorge im Interview mit der in
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