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Zu Donald Trumps Hetze gegen Muslime:
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe ist verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der Einwanderer-Nation vergiftet.
Aber sie ist auch gefährlich für die Auseinandersetzung mit islamistischen Extremisten.
Trump betreibt deren Geschäft. Denn ...
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Matthias Bungeroth zum Konsumverhalten der Deutschen:
Bielefeld (ots) - Klimaschutz fängt zu Hause an.
Auf diese kurze Formel lässt sich das bringen, was die Experten des Umweltbundesamts in ihrer Broschüre "Umwelt, Haushalte und Konsum" zusammengefasst haben.
Dabei geht es ihnen nicht um Bevormundungen des Bürg ...
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Zum Preisverfall auf dem Milchmarkt:
Frankfurt (ots) - Das Überangebot auf dem Milchmarkt und der damit einhergehende Preisverfall ist auch Resultat der Bauernverbandspolitik.
Man ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Milchviehhalter auf Expansionskurs zu bringen.
Tenor: 20 Tiere reichen nicht, ...
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Zur Namensgebung mit dem Vornamen "Angela Merkel":
Gera (ots) - Aus Dankbarkeit für die Aufnahme in Deutschland hat eine syrische Flüchtlingsfamilie ihre Tochter mit Vornamen "Angela Merkel" genannt.
Das Mädchen kam am 24. November per Kaiserschnitt in Gera zur Welt und lebt nun mit se ...
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Jan Drebes zum SPD-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Von seiner Rede beim Parteitag wird viel abhängen, das weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Ab Donnerstag werden die Genossen nahezu ungeteilte Aufmerksamkeit für ihre Politik haben, 1.000 Journalisten beobachten die 600 Delegierten und ihre Beschlüsse, drei Tage lang.
Je ...
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Zur SPD und den Freihandelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischenSigmar Gabrielund dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab.
Der Parteichef will die Unterstützung seiner ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu einer Doppelspitze:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt anders als ParteichefSigmar Gabrieleine Doppelspitze strikt ab.
Schäfer-Gümbe ...
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Christian Mihr zu Gefahren für Umweltjournalisten:
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltklimagipfels in Paris macht Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die zunehmenden Gefahren für Umweltjournalisten aufmerksam.
Seit 2010 wurden nach Recherchen der Organisation zehn Umweltjournalisten ermordet, acht davon in Südostasien und Indien.
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Gert G. Wagner zur Rentenangleichung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Gert G. Wagner, schreibt in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), dass die rentenrechtlichen Regelungen auch 25 Jahre nach der Wende ni ...
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Rainer Brüderle zum Tarifvertrages Pflege:
Berlin (ots) - "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim Thema Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden macht.
Diese massive Einm ...
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Christian Lindner zu Alexis Tsipras:
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets i ...
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Eva Högl zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung ...
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Georg Pazderski zur Wehrpflicht:
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage.
Viel schlimmer noch ist die offenku ...
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Zum Eröffnungstermin des zentralen Berliner Flüchtlingsamtes:
Berlin (ots) - Wann das geplante zentrale Flüchtlingsamt seine Arbeit aufnehmen wird, ist ungewiss.
Über die Eröffnung ist ein heftiger Streit zwischen der politischen Führung und den Beamten der Sozial- und Gesundheitsbehörde ausgebrochen.
Wie der rbb ...
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Michael Müller zu Claudia Roth und Mario Czaja:
Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen."
So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia ...
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Ralf Stegner zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet.
"Die Zust ...
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Martin Korte zu den Problemen beim Bundesamt für Migration:
Hagen (ots) - Einen derart großen Proteststurm gegen eine Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt.
Kübelweise schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...
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Martin Ferber zu Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Karlsruhe (ots) - Bis sie in der Lage sind, die Anträge zu bearbeiten, werden noch Monate vergehen, frühestens im Sommer glaubt die Bundesregierung, die versprochene Bearbeitungszeit von drei Monaten erreichen zu können.
Das ist unbefriedigend, ...
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Zu Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive:
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab.
Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seit ...
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Zu Venezuela:
Berlin (ots) - Venezuelas Demokratie lebt: An die Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent bei Parlamentswahlen reichen nur wenige der sich als Leuchttürme der Demokratie verstehenden westlichen Länder heran.
In Venezuela standen schließlich zwei grundverschiedene Politikansätze zur Wahl: die chavistische Position, die B ...
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Zu Venezuela:
Frankfurt (ots) - Mit Hugo Chávez sei das revolutionäre Projekt in Venezuela gestorben, soll Fidel Castro beim Tod des venezolanischen Freundes gesagt haben.
Jetzt zeigt sich, wie recht er gehabt hat.
Selten hat eine Niederlage mehr das Adjektiv "vernichtend" verdient als die, die der Chavismus hat ...
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Monika Willer zum Hochschulbau-Programm in NRW:
Hagen (ots) - Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen.
Das klingt doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer hervorragend investiert.
Doch mit dieser Summe werden keine neuen Professorenstellen eingerichtet und keine neuen Studienplätze geschaffen ...
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Eva Quadbeck zum Schulsystem:
Düsseldorf (ots) - Welche Herkulesaufgabe die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist, wird stets dann deutlich, wenn man Schlaglichter auf einzelne Bereiche setzt.
Beispiel Schule: Für die geschätzt 350.000 Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr nach Deutschland< ...
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Wiebke Ramm zum Celler IS-Prozess:
Bremen (ots) - Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen?
Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das Leben von Ayoub B. und Ebrahim H. B. war aus ...
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Zum Krankengeld:
Cottbus (ots) - Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld.
Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber vielleicht noch Verwaltungsaufgaben am Schreibtisch erledigen.
Mit der Einführung eines Teilkrankengeldes ha ...
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Bernd Meurer zum neuen Heimgesetz:
Mainz (ots) - Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des Personaleinsatzes zu stellen.
"Stattessen zementiert das Ministerium in seinem Entwurf Fach ...
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Jochim Stoltenberg zur Zehn-Punkte-Agenda von Michael Müller:
Berlin (ots) - Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach Berliner Art ein bisschen vorlaut.
Digitale Hauptstadt soll Berlin werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen Vernetzung will
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Zur Klage zum NPD-Verbot:
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal:
Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründe ...
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Jan Jessen zum Verbot der rechtsextremen NPD:
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bun ...
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Zur Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens:
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein.
Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das "rea ...
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Bundestag
