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Zu angeblichen Pariser Attentätern in NRW:
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich einige Pariser Attentäter nach den Terror-Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten in Deutschland aufgehalten haben sollen.
"Den Sicherheitsbehörden liegen zahlr ...
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Ralf Jäger zu Salafisten-Ausstiegshilfe:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-MinisterRalf Jäger(SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafi ...
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Boris Pistorius zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:
Osnabrück (ots) -Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, schon bald werde ein Sonderflug per Charte ...
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Zum Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga:
Hannover (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern halten an Plänen einer Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga fest.
Die Reduzierung soll insbesondere für Spiele mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko gelten.
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Zur Polizeipolitik in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Nach dem jahrelangen vergeblichen grün-roten Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten.
Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach ...
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Boris Pistorius zur AfD:
Osnabrück (ots) - Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt.
In einem Int ...
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Stephan Mayer zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, ...
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Burkhard Lischka zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorg ...
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Zu Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen:
Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger.
Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage.
Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen.
Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerp ...
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Matthias Benkenstein zur Teilnahme Deutschlands an Luftangriffen in Syrien:
Weimar (ots) - Auf einmal geht alles ganz schnell - zu schnell.
Gestern die erste Lesung, heute die Abstimmung, und schon in der nächsten Woche dürften die ersten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in die Türkei verlegt werden.
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Reinhard Breidenbach zu Bundeswehr/Syrien/Tornados:
Mainz (ots) - Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Wobei ein bisschen Spott ab und an ein gutes Ventil ist.
Allerdings: Wenn die Bundesluftwaffe nur 44 Prozent ihrer Tornados einsatzfähig hat, dann droht Schaden nicht nur der Armee und ih ...
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Zum Syrien-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen.
Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden.
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Zur Nato-Einladung an Montenegro:
Cottbus (ots) - War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden?
Ganz ohne Zweifel ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran bekundet.
Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es erwächst dara ...
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Zur Flüchtlingspolitik:
Ravensburg (ots) - DassHorst Seehoferes wie kein anderer versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat er schon des öfteren bewiesen.
Im November hatte er einen Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen Asylbewerbe ...
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Zum Syrien-Einsatz:
Halle (ots) - Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp gehen?
Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht standhalten würden?
Die Gro ...
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Zum neuen Asylgesetz:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz.
"Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und
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Lorenz Caffier zu syrischen Flüchtlingen:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU, Anm.) , eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert.
"Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch un ...
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Hubert Aiwanger zu Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab.
"Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen" ...
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Zum Kriegseinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck.
Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln.
Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel.
Militärisch wollen wir den IS zerschlagen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:01:21
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Tobias Lindner zu den Kriegsschiffen der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen Mängel auf.
"Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem", sa ...
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Zum Internationalen Tag für die Menschen mit Behinderungen:
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag de ...
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Anton Hofreiter zu jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen von Umweltministerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD):
Hannover (ots) - Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort - sie wollen den
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Zur Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre:
Rostock (ots) - Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Streit zwischen den Bundesländern um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre per Rechtsv ...
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Anton Hofreiter zur Deutschen Bahn AG:
Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Mehdorn und Grube!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterwertet den Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn AG als Quittung einer jahrzehntelangen verfehlten Betriebspolitik.
Die Konzernchef ...
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Thomas de Maizière zu Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit massiven Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug.
Bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 70.000 Kitaplätzen zu rechnen, teilte Innenminister
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Zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes:
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern.
Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteil ...
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Zu den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:
Berlin (ots) - Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen.
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Kai Wegner zur Entscheidung für ein neues Landesamt:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten.
Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner ...
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Axel Zacharias zur sich ausweitenden Krise zwischen Moskau und Ankara:
Weimar (ots) - Täglich erreichen uns Meldungen über eine Eskalation der Krise zwischen Russland und der Türkei.
Im Angesicht der Bedrohung durch die Terrormiliz IS ist dies aber der wohl ungünstigste Zeitpunkt für s ...
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Hubert Aiwanger zum deutschen Waffenrecht:
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürf ...
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Bundestag
