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Jürgen Hardt zum Aktionsplan zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan!
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ...
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Zu Hamburgs Olympia-Entscheidung:
Berlin (ots) - Olympia war ein Projekt der Eliten. Fast die gesamte Hamburger Politik, die Wirtschaft, die wichtigsten Medien, viel Prominenz haben sich das Olympiamotto mit Feuer und Flamme zu eigen gemacht.
Was zu anderen Zeiten mobilisierend und mitreißend gewirkt haben mag, erregt bei viele ...
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Zum Olympia-Bürgerentscheid in Hamburg:
Berlin (ots) - Die Botschaft des Bürgers ist angekommen!
Am gestrigen Sonntag haben sich die Bürger in Hamburg klar gegen die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg entschieden.
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Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak zur Rechtssicherheit für Syndikusanwälte:
Berlin (ots) - Hauptanliegen der Union bei Haftungsregelung und Altersversorgung werden umgesetzt!
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll in dieser Woche im Deutschen B ...
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Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Pflegeausbildung:
Berlin (ots) - "Der Freitag war ein schwarzer Tag für die Altenpflege.
In den letzten Jahren haben sich immer mehr junge Menschen für die Altenpflegeausbildung entschieden. Wir sind damit auf einem guten Weg.
Man kann sagen, das Flugzeug befindet si ...
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Michael Müller zum Komplett-Abzug der Ministerien aus Bonn:
Köln (ots) - Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hält einen Komplett-Abzug aller Bundesministerien aus Bonn für "folgerichtig".
Die Doppelung der Standorte bereite Probleme, sagte der SPD-Politi ...
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Michael Müller zur Flüchtlings-Unterbringung:
Köln (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung.
Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen.
"Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubr ...
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) -Frauke Petrywollte in Hannover Streit und Uneinigkeit vermeiden.
Das ist der AfD-Vorsitzenden nicht so ganz gelungen.
Nach der Spaltung der Partei und der Trennung von ihrem Gründer
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Brigitte Pothmer zu Andrea Nahles:
Osnabrück (ots) - Pothmer: Nahles hat zu wenig Geld für Integration
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Nahles woll ...
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Michael Bröcker zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Die Kritiker der Flüchtlingspolitik erhalten täglich Grund für ihre Skepsis: Deutschland kann seinen moralischen Anspruch einer liberalen Asylpolitik in der Praxis nicht umsetzen.
Im Bundesamt für Migration liegen eine Million unbearbe ...
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Zu Migranten mit "Grundwerten" zur Integration verpflichten:
Cottbus (ots) - Man kann nie früh genug anfangen, wenn die Umfragen schlechter werden.
Die CDU nimmt mit ihrem Vorschlag einer "Integrationspflicht" für Flüchtlinge den Wettlauf mit derAfDau ...
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Martin Korte zum Klimagipfel:
Hagen (ots) - Hoffentlich ist es mehr als eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Wer in den vergangenen Tagen mit Wissenschaftlern, Politikern und Umweltorganisationen über die Weltklimakonferenz reden konnte, der spürte etwas in der Stimme der Gesprächspartner, das dort in den vergangenen Jahren zune ...
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Zum "Nein" der Hamburger zu Olympischen Spielen 2024:
Berlin (ots) - Nach dem "Nein" der Hamburger zu Olympischen Spielen 2024 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, enttäuscht gezeigt.
Im inforadio vom rbb sagte Vesper am Montag, Hamburg habe ein he ...
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Peter Voith zur Olympia-Absage Hamburgs:
Bremen (ots) - München wollte nicht, und Hamburg will nun auch nicht.
Nach der anfänglichen Euphorie für die Olympia-Bewerbung im Jahr 2024 ist das eine faustdicke Überraschung.
Und das Nein is ...
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Zur Olympia-Bewerbung Hamburgs:
Ravensburg (ots) - Olympische Winterspiele in Peking? Schon wieder in Chinä
Nein, das darf nicht sein!
Eine Fußball-WM in Katar? Geht gar nicht!
Igittigitt!
Es wurde und wird in Deutschland viel geschimpft ...
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Martin Kessler zum EU-Türkei-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Von einer vorausschauenden Politik gegenüber der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland meilenweit entfernt.
Als der heutige PräsidentRecep Tayyip Erdogan ...
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Daniela Weingärtner zum Türkei-EU-Gipfel:
Freiburg (ots) - Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Premierministers Davutoglu mit den europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen.
Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, den Schutz der europäischen Balkangrenze auf die Türkei abzulad ...
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Zum EU-Türkei-Gipfel:
Berlin (ots) - Der (west)-europäisch-türkische Basar um Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins Rampenlicht.
Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte.
Der Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Di ...
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Zum neuen Tarifvertrag für die Beschäftigen des Bodenpersonals:
Halle (ots) - Dass Verdi sich darauf eingelassen hat, wird aber das fliegende Personal den Verdi-Leuten ziemlich übel nehmen.
Die Gewerkschaften der Piloten (VC Cockpit) und der Flugbegleiter (Ufo) bestehen nämlich bislang darauf, dass es da keinerlei Einschnitte g ...
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Zum Parteitag der AfD:
Weimar (ots) - Wir sitzen hier in Thüringen in der ersten Reihe, wenn es um die Zukunft derAfDgeht.
In Erfurt lässt sich exemplarisch beobachten, wohin die Rechtsausleger-Partei steuert.
NichtFrauke Petry ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 08:01:37
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Zur AfD:
Ulm (ots) - Das war doch mal ein friedlicher Parteitag, den dieAfDda in Hannover hingelegt hat.
Wenn nicht der Protest vor dem Veranstaltungsgebäude gewesen wäre, dann hätte man den Eindruck gewinnen können, da haben sich Vertreter einer bür ...
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Bernd Lucke zur AfD:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der frühere AfD-ChefBernd Luckehält die Allianz für Deutschland (AfD) nach ihrem Parteitag in Hannover für bürgerliche Wähler nicht mehr für wählbar.
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Zur AfD:
Halle (ots) - DieAfDhat aus ihrem großen Krisenjahr 2015 gelernt.
Scharf in der Sache bleibt sie: Grenzen dicht, Euro und Merkel weg, Asylrecht verschärfen.
Aber nach dem Rauswurf von Parteigründer Bernd Lucke, nach Aufspaltung und Richtungsstreit, ist nun Diszipli ...
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Mario Thurnes zum Klimagipfel in Paris:
Mainz (ots) - Doch.
In einem ersten Impuls drängt es einen, den Aktivisten zuzustimmen, die den Zug der deutschen Delegation zum Klimagipfel gestoppt haben: Hört auf zu reden, handelt!
Die Botschaft der Aktivisten kann jeder unterschreiben, der sich auch nur mit den oberflä ...
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Zum Global Climate March:
Berlin (ots) - Rund um den Globus gingen am Wochenende vor der UN-Klimakonferenz hunderttausende Menschen bei mehr als 2.300 Veranstaltungen in 150 Ländern für das Klima auf die Straße.
17.000 Menschen haben nach ersten Zählungen heute beim Global Climate March in Berli ...
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates.
Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in ...
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Hubert Weiger zum Start der Weltklimakonferenz in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), verlangt zum Start der Weltklimakonferenz in Paris von den Industriestaaten eine aktivere Rolle bei den Verhandlungen über einen neuen gl ...
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Knut Pries zum Umgang der EU mit der Türkei:
Berlin (ots) - Die EU ist in einer Zwangslage.
Zu einem Zeitpunkt, da der ungeliebte Beitrittskandidat Türkei sich unter der Regie seines Präsidenten Erdogan immer weiter vom europäischen Standard ...
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Frauke Petry zum Hass:
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre Partei aber auch deren Kritiker aufgefordert, etwa bei der Flüchtlingsthematik verbal abzurüsten.
"Die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist inzwischen ziemlich verroht - ...
D-P-N: Kommt Frau Petry nun in die "Lucke-Rolle" des Zauberlehrlings?
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Zu Assistenzsystemen im Straßenverkehr:
Stuttgart (ots) - Die Marktdurchdringung voranzutreiben, ist der richtige Ansatz.
Hier hilft auch, dass es im Crashtest der Sicherheitsorganisation Euro-NCAP nur noch die von allen Autoherstellern angestrebten fünf Sterne gibt, wenn ein Wagen bei der Fußgängererkennung punkten kann.
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