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Andreas Abel zu den finanziellen Lasten Berlins, die aus der Hauptstadtrolle resultieren:
Berlin (ots) - Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. So steht es im Grundgesetz.
Da drängt sich das bekannte Klaus-Wowereit-Zitat geradezu auf: "Und das ist auch gut so."
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Gerda Hasselfeldt zur militärischen Unterstützung Frankreichs:
Berlin (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen.
Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am So ...
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Gerd Müller zum Klimawandel:
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht den Klimawandel als Treiber für weitere kriegerische Auseinandersetzungen.
"Wir haben in Äthiopien und Namibia eine extreme Dürre. Der Kampf um Wasser wird morgen ein Krieg um Wasser sein" ...
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Gerd Müller zum Weltklimagipfel in Paris:
Osnabrück (ots) - "Wir werden beim Ziel der Zwei-Grad-Begrenzung weiterkommen" / Müller für Besteuerung des Schiffsdiesels!
Osnabrück. Der Weltklimagipfel in Paris wird nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein positive ...
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Zur Hamburger Olympia-Abstimmung:
Halle (ots) - Ohne Zweifel wird das Hamburger Abstimmungsergebnis auch durch die Nachwirkungen der Pariser Terrorattacken negativ beeinflusst.
Aber eine positive olympische Gestimmtheit wird nicht allein durch äußere Gefahren zersetzt.
Der Sport leidet mehr an sich selbst, als d ...
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Reinhard Breidenbach zu Terrorbekämpfung/Assad:
Mainz (ots) - Kanzler Kohl empfing 1987 Honecker mit militärischen Ehren. Trotz der Mauertoten.
Der Westen unterstützte Anfang der achtziger Jahre Saddam Hussein gegen Iran.
Im Kampf gegen den IS koaliert der Westen mit Putin, der auf der Krim und in der
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Armin Laschet zur Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen IS:
Berlin (ots) - Auch in Deutschland wird über den Umgang mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad debattiert.
Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
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Zu Frankreich will mit Assad kooperieren:
Ulm (ots) - Seit mehr als vier Jahren tobt der Krieg in Syrien.
Er hat hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge produziert.
Aus einem Aufstand gegen Assad ist ein extrem unübersichtlicher Vielfronten- und Stellvertreterk ...
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Michael Kohlstadt zu Gemeindesteuern:
Essen (ots) - Teufelskreis wäre noch eine freundliche Umschreibung für die desolate Finanzsituation der Städte im Ruhrgebiet. Denn aus einem Teufelskreis könnte man vielleicht sogar ausbrechen - aus eigener Kraft.
Wie überschuldete Kommunen wie Duisburg, Essen oder Witten aber jemals wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:45:55
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Sahra Wagenknecht zu französische Überlegungen zum Kampf gegen IS:
Osnabrück (ots) - Linke: Nachschub von Waffen und Kämpfern der Terrormiliz stoppen!
Osnabrück. Die Linken im Deutschen Bundestag haben positiv auf französische Überlegungen reagiert, auch syrische Regierungstruppen in d ...
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Zum Moskauer Treffen zwischen den Präsidenten Hollande und Putin:
Berlin (ots) - Wer vom Moskauer Treffen zwischen den Präsidenten Hollande und Putin Einigkeit im Bekenntnis zur Bekämpfung des islamisch verbrämten Terrors, namentlich des Islamischen Staates (IS), erhofft hatte, dem wurden jede Menge kraftvolle Aussagen geboten.
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Zur Trauerfeier für die Opfer der Mordanschläge von Paris:
Ravensburg (ots) - Es ist eine Zeit der Rituale, der Reflexe, der Gesten und Symbole, der bewegenden Worte und der markigen.
So ist das immer, wenn eine Katastrophe Menschen trifft und sie verstört.
Die Trauerfeier für die 130 Opfer der Mordanschläge von ...
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Zum Einsatz Erneuerbarer Energien:
Halle (ots) - Sind jetzt die Manager unter die Weltverbesserer gegangen?
Natürlich nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ankündigungen rechtzeitig vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris kommen.
Es geht um Imagepflege. Entscheidend aber ist: Wir sind jetzt an einem Punk ...
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Volker Kauder zum EU-Türkei-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor dem EU-Türkei-Gipfel davor gewarnt, dass die mangelnde Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Europa "schweren Schaden" und Wohlstandsverlust z ...
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Alexander Marinos zur Türkei:
Essen (ots) - Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur - und das gilt leider auch für weite Teile Europas.
Wenn hier schon Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Pole ...
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Christian Mihr zur Verhaftung von Cumhuriyet-Journalisten in der Türkei:
Berlin (ots) - 27.11.2015 - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, wegen "Spionage" und der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen".
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Reiner Priggen zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - In der NRW-Koalition gibt es neuen Streit um die Braunkohle. Die Grünen fordern nun den Ausstieg binnen 15 Jahren.
"Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle wäre innerhalb von 15 Jahren möglich", sagte Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grüne ...
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Zur Schuldenbremse:
Stuttgart (ots) - Bund und Länder haben sich durch eine Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr zu machen.
Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten nach oben.
Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand benutzen, um die Schuldenbremse ...
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Zu Angela Merkel :
Halle (ots) - Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen.
Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende ...
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Volker Kauder zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Vorgehen Seehofers gegen Merkel beim CSU-Parteitag kritisiert und zugleich einen höflichen Empfang des CSU-Chefs beim Parteitag der CDU Mitte Dezember angekü ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer einsamen Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben
Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und ...
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Rolf Hansmann zur Terrorgefahr in Deutschland durch den Anti-IS-Kampf:
Hagen (ots) - Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten nach Syrien entsenden zu wollen, steigt die Gefahr von Terrorans ...
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Claus-Dieter König zur Militärintervention westlicher Staaten in Mali:
Berlin (ots) - Der Afrikaexperte Claus-Dieter König lehnt eine Militärintervention westlicher Staaten in Mali ab.
Das Land sei "eines von vielen Beispielen, dass dschihadistischer Terror nicht mit Militärinterventionen besiegt werden kann", schreibt der ehem ...
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Ralf Michel zum Bremer Anti-Terror-Untersuchungsausschuss:
Bremen (ots) - Wochenlang wurden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten gewälzt.
Nun fällt kommende Woche mit der Zeugenbefragung der eigentliche Startschuss für das Gremium, das den Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes in Bremen ...
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Volker Kauder zu neuen SPD-Forderungen für ein zweites Asylpaket:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um das zweite Asylpaket die Forderungen der SPD nach höheren Standards für Schwangere, Kinder und Behinderte stri ...
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Thomas Oppermann zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis.
"Die Türkei ist der Schlüsse ...
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Angela Oels zu Prognosen über millionenfach drohende Migration aufgrund des Klimawandels:
Berlin (ots) - Vor falschen Prognosen über millionenfach drohende Migration aufgrund des Klimawandels warnt die Politikwissenschaftlerin Angela Oels im Vorfeld des UN-Gipfels in Paris.
"Es gibt derzeit keine haltbaren Zahlen über Klimawand ...
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Zur Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte:
Berlin (ots) - Im Streit um die Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte ignorieren viele Berliner Bezirke die Forderung des Senats.
Das ergab eine Recherche des rbb. Demnach zeichnet sich auch nach Ablauf einer Frist am Freitagmittag ab, dass die vom Senat erhoffte ...
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Barbara Steffens zur geplante Zusammenlegung der bisher getrennten Pflege-Ausbildungsgänge:
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor einem massiven Verlust von Ausbildungsplätzen in der Pflege.
Die von der großen Koalition in Berlin geplante Zusammenlegung d ...
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Andreas Westerfellhaus zum neuen Pflegeberufegesetz:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat das geplante neue Pflegeberufegesetz begrüßt.
"Das macht den Pflegeberuf um ein Erhebliches attraktiver", sagte Westerfellhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga ...
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