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Matthias Beermann zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der harte Brexit, also der kompromisslose Austritt Großbritanniens aus der EU, wird immer unwahrscheinlicher.
Zwar treiben führende britische Konservative, darunter die Schwergewichte im Kabinett, Premierministerin Theresa May weiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Februar 2018 @ 08:31:17
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Zum CDU-Parteitag:
Berlin (ots) - Für die CDU war der Parteitag am Montag ein Ventil, für ihre Vorsitzende Gelegenheit, den Deckel danach wieder zu schließen.
Was sich an Unzufriedenheit in den letzten Monaten angestaut hatte, konnte entweichen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Februar 2018 @ 09:01:22
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Zu :Angela Merkel
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen.
Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Februar 2018 @ 08:31:58
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Zu Russlanddeutschen in Deutschland:
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Menschen aus den einstigen Sowjetrepubliken nach Deutschland.
Lange Zeit blieben die "Spätaussiedler" unauffällig - man wollte deutsch sein, nicht als Außenseiter wahrgenommen werden und wählte traditionell CDU.
Doch spätesten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Februar 2018 @ 10:01:06
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Joseph E. Stiglitz zur Linken:
Hamburg (ots) - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben:
"Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren", sagte der Wirtschaftsnobelpreistr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Februar 2018 @ 08:01:23
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Zum Wachsen Berlins:
Berlin (ots) - Die Freude über die Attraktivität der Stadt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bevölkerungszuwachs auch Probleme mit sich bringt.
Es fehlen Kitas, Schulen, Wohnungen, die Straßen- und U-Bahnen werden immer voller, die Straßen auch. Reformiert werden muss die Verwaltung, vor allem muss ...
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Zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo:
Bonn (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat vor einer drohenden humanitären Katastrophe immensen Ausmaßes im Südosten der Demokratischen Republik (DR) Kongo gewarnt. Demnach versinke vor allem die Provinz Tanganyika im Strudel von Gewalt, Menschenrechtsverletzung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Februar 2018 @ 08:00:00
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Matthias Bungeroth zu Straßenausbaubeiträgen:
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen.
Doch nicht zuletzt der politische Streit in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Februar 2018 @ 10:01:25
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Karl-Josef Laumann zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin begrüßt und setzt auf sie als künftige Parteichefin.
"Das ist ein starkes Signal. Kramp-Karrenbauer ist ...
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Zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin:
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut.
Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Februar 2018 @ 09:01:19
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Zu Gerüchten über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet:
Berlin (ots) - Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwis ...
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Frank Hillebrandt zur Rolle der Rockmusik im Protestjahr 1968:
Osnabrück (ots) - Der Kultursoziologe Frank Hillebrandt weist der Rock- und Popmusik eine zentrale Rolle für das Protestjahr 1968 zu.
"Rockmusik ist der Soundtrack des Protestes", sagte der Wissenschaftler, der an Fernunivers ...
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Zur Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin:
Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.
Das geht aus der Statistik des zuständigen Polizeiabschnitts hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegt. Der Rückgang betrifft die Gewaltdelikte Körperverletzung und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Februar 2018 @ 08:01:13
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Susanne Güsten zur Freilassung von Deniz Yücel:
Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den deutsch-türkischen Beziehungen v ...
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Reiner Holznagel zur Diesel-Umrüstung:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine angemessene Beteiligung der Autoindustrie an den Kosten von Dieselmotoren-Umrüstungen gefordert.
"Die Autoindustrie darf hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Februar 2018 @ 09:01:12
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Zur Meldung vermeintlich anti-polnischer Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate:
Hamburg (ots) - In einem dreiseitigen Schreiben fordert der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsu ...
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Zur deutschen Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen:
Osnabrück (ots) - Linken-Abgeordneter Hunko kritisiert "Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie"!
Osnabrück. Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terrori ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Februar 2018 @ 17:01:05
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Zur Zahl der Imame, die in Gefängnissen arbeiten:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Imame, die als Prediger deutschlandweit in Gefängnissen aktiv sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
So sind aktuell rund 110 Imame in den Haftanstalten bundesweit aktiv, während allein in NRW die ...
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Volker Rühe zu Angela Merkel und zur CDU :
Hamburg (ots) - Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Zugeständnisse an die < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Februar 2018 @ 08:31:05
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Zu Ursula Haverbeck:
Hamburg (ots) - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden.
Dem NDR-Politikmagazin "Panorama" im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unt ...
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Miriam Scharlibbe zum Urteil des Landgerichtes Berlin:
Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat.
Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Februar 2018 @ 08:31:02
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Zu einer Mail des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer:
Regensburg (ots) - Als Deutschland ein Land von Dichtern und Denkern war, schrieb Heinrich von Kleist einen kleinen, klugen Aufsatz: "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden".
Er schrieb - sinng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Februar 2018 @ 13:01:07
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Zum Airport Leipzig/Halle:
Halle (ots) - Ausländische Frachtairlines sollen in Deutschland künftig vor allem den Flughafen Leipzig/Halle ansteuern.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, für den mitteldeutschen Airport die Frachtflugl ...
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Wolfgang Bosbach zur Kritik an Parteichefin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rechnet trotz der parteiinternen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen.
"In der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Februar 2018 @ 09:01:15
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Christean Wagner zur künftigen Aufstellung der Parteiführung:
Heilbronn (ots) - Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag) zur Diskussion über die künftige Aufstellung der Parteiführung: "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, ...
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Raed Saleh zur SPD:
Berlin (ots) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht die Führung der Bundes-SPD in einer Vertrauenskrise.
"Es gibt eine zunehmende Entfremdung der Basis von der Spitze der Bundespartei", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Über das Vorgehen der letzten Wochen schütteln viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Februar 2018 @ 10:01:09
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Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:
Freiburg (ots) - Oje, SPD!
Weit weg von der Intensivstation ist die alte Tante nicht mehr.
Im Innersten zerrissen und nach außen konfus erscheint sie in diesem Zustand allenfalls bedingt regierungsfähig.
Martin Schulz jedenfalls, dessen Kurzzeit-Ära nun ein jähes Ende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Februar 2018 @ 08:01:12
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Raed Saleh zur Führung der Bundes-SPD:
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat - nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf ein Ministeramt - scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD geübt.
Dem Inforadio vom rbb sagte Saleh am F ...
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Jörg Meuthen zum von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag:
Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung:
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ...
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Daniel Günther zum Koalitionsvertrag:
Bremen (ots) - Deutliche Kritik an der Ressortverteilung hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther geäußert.
"Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist schon echt bedauerlich, zumal es schnell und br ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Februar 2018 @ 08:01:45
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Bundestag
