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Wigbert Gerling zur Haushaltsdebatte in der Bremer Bürgerschaft:
Bremen (ots) - War es ein althergebrachtes Gefühl politischer Sicherheit oder gar Selbstverständlichkeit?
War es Fahrlässigkeit in Tateinheit mit Überheblichkeit?
Auf jeden Fall war das rot-grüne Verhalten beim Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris gewinnt die Union an Rückhalt in der Wählerschaft:
Im stern-RTL-Wahltrend steigt der Wert von CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche gleich um drei Prozentpunkte auf nun wieder 39 Prozent.
Die SPD dagegen v ...
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Zum Thema Volksentscheide:
Ravensburg (ots) - Die Landesverfassung ist nicht unantastbar, sie kann geändert werden.
Dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel- und keine einfache Mehrheit nötig ist, zeigt, dass Schnellschüsse dabei tabu sind.
Nur durch eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse kön ...
D-P-N: Lobenswert - ein Beispiel auch für andere Bundesländer!
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Zum Ultimatum von Dieter Glietsch:
Berlin (ots) - Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften hat der Senat den Druck auf die Berliner Bezirke erhöht.
Nach Informationen des rbb vom Mittwoch hat der Staatsekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, die Bezirksverwaltungen jetzt schriftlich aufgefordert, bis Freitag weitere mö ...
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Andreas Abel zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff auf die Demokratie.
Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer D ...
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Florian Pfitzner zur Debatte um Anerkennung der Islam-Verbände:
Bielefeld (ots) - In seiner Fraktion hat er sich für die Aussage bereits manch kritisches Wort anhören müssen, und das womöglich mit einiger Berechtigung:
Ziel der rot-grünen Landesregierung sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 "einen Landtagsbeschluss z ...
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Zum Rücktritt von Detlef Gürth:
Halle (ots) - In seiner Amtszeit hat er kaum tiefe Spuren hinterlassen.
Er blieb meist blass und signalisierte von Anfang an, dass er auf diese Position keine Lust hat.
So hätte das noch bis März 2016, bis zur nächsten Landtagswahl, eigentlich weitergehen sollen.
E ...
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Zum Anschlag auf Sachsens Justizminister:
Cottbus (ots) - Der Ton wird immer rauer, könnte man meinen.
Aber "Ton" ist nicht das richtige Wort. Wer sich als Verantwortungsträger einsetzt, setzt sich aus, auch der Gewalt.
Am Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda betätigen sich schon fast ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 09:01:46
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Zur Energiewende:
Halle (ots) - Wenn in Paris ein brauchbares Klima-Abkommen zustande kommt, muss der langfristigen Kohle-Ausstieg in der Tat schnell eingeleitet werden.
Das ist nicht nur im Interesse des Klimas, sondern auch der Unternehmen.
Die Branche befindet sich im Umbruch. Es geht darum, diesen zu gestalt ...
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Zum Terroralarm von Hannover:
Hamburg (ots) - Der entscheidende Hinweis, der zum Terroralarm von Hannover geführt hatte, stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst.
Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Wie das Hamburger Magazin aus Regierungskreisen erfuhr, hätte ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den Mitgliedsstaaten.
"Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De Masi im Interview mit d ...
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Zu Junckers Vorgehen bei Sparguthaben:
Düsseldorf (ots) - In der Berliner Unionsfraktion herrscht Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen.
"Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz vor allem EU-Kommissionspräsident Junc ...
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Zur Wiederansiedlung von Wölfen:
Berlin (ots) - Rückkehr des Wolfes kann ohne effektiven Herdenschutz nicht gelingen
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch über das Thema "Herdenschutz - Der Wolf im Spannungsfeld von Land- und ...
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Zur zweiten Amtszeit von Roland Jahn:
Halle (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen.
"Ich ...
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Gerda Hasselfeldt zur SPD:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert.
"Die SPD schnürt regelmäßig bereits vere ...
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Zur Einführung des neuen Flüchtlingsausweises:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung des einheitlichen neuen Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten.
Das geht aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vo ...
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Dilek Kolat zum Schutz von Flüchtlingsfrauen:
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (SPD), will den Schutz von Flüchtlingsfrauen in der Stadt verbessern.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen sagte Kolat am Mittwoch im rbb-inforadio, zwar biete
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Jan-Henrik Wiebe zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien:
Weimar (ots) - Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben.
Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei ist oh ...
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Miguel Sanches zum Abschuss eines russischen Kampfjets:
Berlin (ots) - Natürlich wird die Nato zur Türkei stehen - dafür ist man verbündet.
Sobald der Zwischenfall halbwegs aufgearbeitet ist, wird der Westen, allen voran die USA, sich aber klarmachen machen müssen, dass die Russen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösun ...
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Zur Lage in Afghanistan:
Hamburg (ots) - Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan.
Das Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörde ...
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Henning Otte zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant die Ausweitung ihres militärischen Engagements in Mali und Irak.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Deutschland stellt sich weltwe ...
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Christian Mihr zum Berufungsverfahren für Gao Yu:
Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat sich heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Berufungsantrag der inhaftierten Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu beschäftigt.
Ihre Anwälte Mo Shaoping und Shang Baojun erwarten das Urteil für Donnerstag dieser Woche (26. November).
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Zum Deutschlandbesuch von Vietnams Präsident Truong Tan Sang:
Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams Präsident Truong Tan Sang (...) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die strenge Medienzensur in der sozialistischen Republik.
Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen "Umsturz des Staates" oder " ...
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Zum Abschuss des russischen Kampfjets:
Ravensburg (ots) - Der Abschuss des russischen Kampfjets über der Türkei hat heftige Reaktionen in Moskau und Ankara ausgelöst.
Wirklich überraschend ist dieser Zwischenfall jedoch nicht.
Seit 2014 führt die Atommacht auf Befehl des Präsidenten Wladimir Putin bei Manövern u ...
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Zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Düsseldorf (ots) - Auch wenn noch umstritten ist, wie genau es zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet kam, so war dieser Zwischenfall doch vorhersehbar.
Und er kann sich jederzeit wiederholen. Das liegt vor allem daran, dass die verschiedenen ...
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Zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Berlin (ots) - So hatte es sich wohl keine der beteiligten Seiten vorgestellt:
Nicht der russische Außenminister Lawrow, der am Tag nach dem Abschuss nach Ankara wollte; nicht Frankreichs Präsident Hollande vor seinem »Anti-Terror-Besuch« am Donnerstag in Moskau; und auch nicht die ...
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Zum neuen digitalen Polizeifunk in Berlin:
Berlin (ots) - Der neue digitale Polizeifunk funktioniert an wichtigen sicherheitsrelevanten Orten Berlins nicht oder ungenügend.
Dies ergab ein Test, den das Polit-Magazin Klartext des Rundfunk Berlin Brandenburgs mit Hilfe der Berliner Gewerkscha ...
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Reinhold zur Bedrohung durch Terroranschläge:
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht derzeit für Baden-Württemberg keine akute Bedrohung durch Terroranschläge.
Die abstrakte Gefahr eines Terroranschlags sei natürlich da, so der SPD-Politiker am Dienstag, 24. November 2015, in der Sendung 'S ...
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Jörg Rinne zum Polizeieinsatz im Kreis Minden-Lübbecke:
Bielefeld (ots) - Paris, Brüssel, Rahden?
Dringt der Terror jetzt auch ins ländliche Ostwestfalen-Lippe vor?
Nein, der Alarm in OWL war ein Fehlalarm. Trotzdem zeigt der gewaltige Polizeieinsatz im Kreis Minden-Lübbecke, wie brisant die derzeitige Sicherhei ...
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Zu Festnahme im Rahmen eines Polizeieinsatz in Rahden (Kreis Minden-Lübbecke, NRW):
Bielefeld (ots) - Der im Rahmen eines Polizeieinsatz in Rahden (Kreis Minden-Lübbecke, NRW) vorübergehend festgenommene Mann ist wieder auf freiem Fuß. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (online).
Beamte hatten ihn am Dienstag auf dem ...
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Bundestag
