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Ralf Heidenreich zur Lebensmittelsicherheit:
Mainz (ots) - In der Allergie-Debatte scheinen die allein Schuldigen schnell gefunden: Das Dauerfeuer an Schadstoffen in Lebensmitteln, Kleidung oder Schmuck fordert seinen Tribut; der Körper spielt nicht mehr mit.
Das klingt plausibel, entspricht aber in dieser Zuspitzung nicht dem ...
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Silke Hellwig zu Alten- und Pflegeheimen:
Bremen (ots) - Man mag sich nicht ausmalen, was es bedeutet, wenn die Heimaufsicht zu dem Schluss kommt, dass in einer Einrichtung das Bewusstsein für den "würdevollen Umgang" mit Bewohnern "völlig unzureichend entwickelt" sei.
Immer mal wieder fällt das Licht auf solche Vorfälle und er ...
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Stefan Schulte zur Termingarantie:
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Gröhe hat dem ambulanten System eine Termingarantie verordnet - ob sie auch eingehalten wird, liegt nun an den Fachärzten und ihrer Selbstverwaltung.
Die setzt darauf, dass die Praxen freiwillig mitmachen und fleißig freie Termine melden.
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Dagmar Enkelmann zur linken Klimapolitik:
Potsdam/Berlin - Die Vorsitzende der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), übt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels scharfe Kritik an der Energie-und Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg.
Gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Die ...
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Zum kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow:
Berlin (ots) - Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an.
Paris bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung entschieden hatte.
Nach de ...
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Zu Angst in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Mehr Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusspistolen in der Gesellschaft werden nicht mehr Sicherheit bringen.
Die Gefahr ist real, dass es ins Gegenteil umschlägt: Genau dann, wenn Menschen überreagieren und das zur Eskalation führt.
Vielleicht sollte man also e ...
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Hans-Peter Uhl zur Bedrohungslage in Deutschland:
Bonn (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist.
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Patrick Sensburg zum BND:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses,Patrick Sensburg(CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so genannten BND-Selektorenliste den Bundesnachrichtendienst scharf kritisiert.
Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des B ...
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Zu langfristige Entschädigungen durch KiK:
Berlin (ots) - Drei Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan, bei dem 254 Menschen ums Leben kamen, weigert sich der deutsche Textildiscounter KiK weiter, die Opfer auch langfristig zu entschädigen.
"KiK muss zur Rechenschaft gezogen werden", forderte jetzt ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu Steuervorteilen für Flüchtlingshelfer:
Bielefeld (ots) - Das Bundesfinanzministerium ( Bundesfinanzminister: Wokfgang Schäuble, CDU; Anm.) ermöglicht mit dem neuen Erlass steuerliche Vorteile für Flüchtlingshelfer.
Das ist richtig und wichtig, weil der Zustrom der Flüchtlinge wohl auch im kommenden ...
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Zum Entwurf des Asylpakets II:
Berlin (ots) - Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II.
DasAsylpaket IIenthält viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten.
Die Städte und Gemeinden in
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Zu Josef Schuster:
Frankfurt (ots) - Wenn sich Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Thema Asyl und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland äußert, dann sollte man ihm sehr genau zuhören.
Das Asylrecht, das wir heute haben und das keine Obe ...
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Zu Josef Schusters Forderung nach Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Die Forderungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nach Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen stößt auf Kritik.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe ...
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Zur neunten Elbvertiefung:
Hamburg (ots) - Verzögert sich die geplante neunte Elbvertiefung ein weiteres Mal?
Nach Recherchen der Dokureihe "45 Min" im NDR Fernsehen hat die beabsichtigte Fahrrinnenanpassung bislang nicht bekannte, schwerwiegende Auswirkungen auf das Ökosystem.
Der Film "45 Min: Elbvertiefung - w ...
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Nadine Schön zu Gewalt gegen Frauen:
Berlin (ots) - Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen Montag soll das Bewusstsein für das Thema in der Öffentlichkeit erhöhen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU):
"Gewalt gegen Fr ...
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Thomas Strobl zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs CDU-ChefThomas Stroblerwartet eine Kontingentlösung zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs bereits in den kommenden Wochen.
"Eine Kontingentlösung für die Flüchtlinge, die nach
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Jürgen Trittin zu sicheren Herkunftsstaaten:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen die Definition "sicherer Herkunftsstaaten" ausgesprochen.
Damit versuche die Bundesregierung, Flüchtlinge fernzuhalten, kritisierte der frühere Bundesumweltminister im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Christian Lindner zur Internet-Versorgung in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Initiative der Landesregierung zur besseren Internet-Versorgung in NRW hält FDP-ChefChristian Lindnerfür unzureichend.
"In 393 von 396 Kommunen besteht dringend ...
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Ferdinand Dudenhöffer zum VW-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Der Automobilwirtschaftsexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Änderung des VW-Gesetzes für nötig, um weitere Skandale im Volkswagen-Konzern künftig zu verhindern.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) sagte er: "Das VW-Gesetz ...
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Zum Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn:
Halle (ots) - Der im März 2016 auslaufende Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird nach dem Willen der SPD wahrscheinlich nur befristet verlängert.
Das berichtet die in ...
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Zum CDU-Parteitag im Südwesten:
Ravensburg (ots) - Natürlich ist die CDU weniger zufrieden und weniger geschlossen, als es der Ruster Parteitag glauben machen will.
Noch immer haben Wolf und Strobl kein überzeugendes Rezept gefunden, die grün-rote Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. November 2015 @ 16:11:09
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Mario Czaja zu den Flüchtlings-Zahlen:
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht davon aus, dass die Flüchtlings-Zahlen für die Hauptstadt noch einmal deutlich steigen werden.
Er gehe davon aus, dass der Bund seine Schätzung noch einmal nach oben korrigieren wird, sagte Czaja am Montag im rbb:
"W ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Thomas de Maizière und Angela Merkel:
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug gegen die von Vertretern der Union und der SPD geäußerten sogen ...
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Ralf Heidenreich zu den Grünen:
Mainz (ots) - Zu einer Koalition gehören bekanntlich mindestens zwei, und es stellt sich natürlich die Frage, ob sich die Union tatsächlich vorstellen kann, mit den Grünen irgendwann einmal auch auf Bundesebene zu koalieren.
Die Grünen jedenfalls können das, wie auf dem Parteitag in Halle deutlic ...
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Zum Parteitag der Grünen:
Bremen (ots) - Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden.
Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus.
Die Partei ist gefangen in den Themen dieser Tage: Flüchtlinge und Terror zwingen sie, Ideale zu hinterfr ...
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Zur Preiserhöhung der BSAG:
Bremen (ots) - Dreist, nicht nachvollziehbar - die Kritik an der bevorstehenden Preiserhöhung der BSAG ist heftig.
Kunden fühlen sich für dumm verkauft. Der Fahrgastbeirat moniert mangelnde Transparenz.
Seit 15 Jahren steigen die Ticketpreise jedes Jahr - Gründe gab es immer.
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Zum Parteitag der Grünen:
Regensburg (ots) - Die Grünen haben sich auf ihrem Bundeskongress für einen Kurs des Sowohl-als-auch entschieden.
Sie haben den Realo und Schwarz-Grün-Exponenten Cem Özdemir wiederum zum Parteichef gewählt.
Aber auch die Grün-Linke Simone ...
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Gunther Hartwig zum Parteitag der Grünen:
Ulm (ots) - In neun Bundesländern regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten.
Das ist für eine Partei, die sich ursprünglich ganz aufs Opponieren versteifen wollte, eine respektable und inzwischen von Mitgliedschaft wie Anhängern durchaus ang ...
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Zum Parteitag der Grünen:
Halle (ots) - Die Ökopartei hat einen Beschluss gefasst, in dem steht, dass nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hier bleiben können.
Das ist weit entfernt von dem Ruf des umstrittenen Tübinger Oberbürgermeisters
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Zu Cem Özdemir:
Bielefeld (ots) - Das hätte kaum jemand gedacht.
Cem Özdemir ist wieder da und mehr als das: Er ist auf der Höhe seiner Polit-Karriere.
Der heutige Grünenchef stand lange im Schatten der Groß-Grünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Denen wich er ins Europaparlament aus.
Doch er ...
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Bundestag
