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Zum Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt insgesamt 470 zusätzliche Stellen.
Wie das rbb-Inforadio am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, sind die zusätzlichen Stellen für das BfV bereits vom Vertrauensgremium des Bundestages beschlossen und im Haushalt 2016 eingeplant.
Bi ...
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Zur Länderspielabsage in Hannover:
Ravensburg (ots) - So etwas hat die Bundesrepublik noch nicht erlebt.
Ganz kurz vor dem Anpfiff wird ein Länderspiel abgesagt, das als ein kraftvolles Signal einer freien Gesellschaft gegen den Terror verstanden werden sollte.
Die Kanzlerin wollte mit ihren Ministern zusehen.
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Zu Reinhard Grindel:
Berlin (ots) - Im Vergleich mit den grauen Herren, die im arg gerupften Verband übrig geblieben sind, wirkt der frühere ZDF-Journalist wie ein junger Hüpfer.
Ob er große Sprünge machen kann, hängst jedoch nicht allein von ihm ab.
Die Kräfte, die den DFB dahin gebracht haben, wo er jetzt ist, ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen.
Eine solche Forderung sei "so reflexhaft, wie falsch", ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Zypern:
Berlin (ots) - Berlin - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen griechischen und türkischen Zyprioten gewürdigt.
"Zypern sendet ein wichtiges und ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den erneut aufgeflammten Unstimmigkeiten innerhalb der Union über das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage rutschen CDU/CSU wieder ab: Im stern-RTL-Wahltrend verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt abermals auf 36 Prozent.
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Franz Josef Jung zur Ukraine:
Berlin (ots) - Kommunalwahlen bestätigen Reformkräfte!
Aus den Kommunalwahlen in der Ukraine sind die Reformkräfte nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef J ...
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Zu Schüsse vor einem Flüchtlingsheim in Vlotho:
Bielefeld (ots) - Unbekannte haben am Wochenende mit einer Schreckschusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vlotho (Kreis Herford) geschossen.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt auf seiner Internetseite.
Wie Michael Kötter, Sprecher der ...
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Zum G20-Gipfel:
Weimar (ots) - Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Sachen Klimawandel sind mehr als ernüchternd.
Das Thema sei eine der "größten Herausforderungen unserer Zeit", die "energisches und kollektives Handeln" erfordere, stellen die Staats- und Regierungschefs fest.
Das ist nicht viel mehr als heiße Luft. ...
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Bioland-Bauern zum Klimaschutz durch Landwirtschaft:
Mainz, Fulda (ots) - Im Vorfeld der 21. Internationalen UN-Klimakonferenz in Paris hat heute die Bundesdelegierten-Versammlung von Bioland eine Resolution mit dem Titel "Mehr Klimaschutz durch Landwirtschaft" verabschiedet.
Darin appellieren die Bioland-Bauern an Bundeskanzler ...
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Thorsten Glauber zur Stromerzeugung aus Biomasse:
München (ots) - Statement von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung "Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse und will ...
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Martin Neumeyer zum Nato-Bündnisfall:
Bonn (ots) - Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, glaubt, dass ein Sieg über den IS nur mit Bodentruppen zu erreichen ist.
Dem Sender phoenix sagte der CSU-Politiker: "Ohne Bodentruppen werden wir nicht auskommen, um ISIS auszuschalten. Es ist notwen ...
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Roland Koch zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels:
Berlin (ots) - Früherer hessischer Regierungschef stützt Politik der "offenen Arme" / Aber Flüchtlinge sollen "Leitkultur" akzeptieren / "Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt und kein Geschäftsmodell für Deutschland"!
Berlin, 17. November 2015 - H ...
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Reinhard Zweigler zu Reaktionen in der deutschen Politik auf Paris:
Regensburg (ots) - In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis Gabriel Ambroise ...
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Zu Frank-Walter Steinmeier:
Stuttgart (ots) - Spätestens seit den Terroranschlägen am vergangenen Wochenende ist klar:
Der Westen hat seinen Teil dazu beigetragen, dass dieses blutrünstige Monster überhaupt erst entstand, das nach der halben Welt greifen will.
Es zu vernichten erfordert mehr als die rhetorischen ...
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Zu Ermittlungspannen um den mutmaßlichen Waffenschmuggler Vlatko V.:
Leipzig (ots) - Im Fall des Anfang November bei Rosenheim festgenommenen Montenegriners Vlatko V. ist es offensichtlich zu Ermittlungspannen gekommen.
Das haben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (17. November, 21:45 Uhr im Ersten) in Montenegro ergeben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. November 2015 @ 13:01:05
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Hans-Peter Uhl zur Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär:
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Terrorangriffen hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen.
"Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung z ...
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Hans-Peter Bartels zum Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen:
Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Einsatz der Truppe zur Grenzsicherung ab:
,,Das kann - außer im Fall des inneren Notstands - nicht Aufgabe der Bundeswehr sein", sagte Bartels der ,,Neuen Os ...
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Henning Otte zum Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen:
Osnabrück (ots) - "Verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" / Wehrbeauftragter: Das ist nicht Aufgabe der Truppe!
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur ...
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Michael Lüders zum islamischen Staat (IS):
Bonn (ots) - Der Islamwissenschaftler und Nahostexperte Michael Lüders hat angesichts der Terroranschläge in Paris nachdrücklich vor einem verstärkten militärischen Eingreifen des Westens gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak gewarnt.
"Der IS hat eine klar ...
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Georg Winters zum Kartellamt-Verbot der Übernahme von Kaisers durch Edeka:
Düsseldorf (ots) - Man mag darüber streiten, ob das Kartellamt mit seinem Verbot der Kaiser's-Übernahme durch Edeka richtig gelegen hat.
Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel findet nicht nur zwischen Supermärkten statt, sondern unter Beteiligung der D ...
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Zum rivatwirtschaftlich organisierten Autobahnbau und -betrieb:
Leipzig (ots) - Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden.
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an ...
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Mario Köpers zu Flügen nach Scharm el Scheich:
Osnabrück (ots) - Nach dem Absturz eines russischen Urlaubsfliegers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Anfang November mit 224 Toten setzt der Reisekonzern TUI Deutschland alle Flüge in das ägyptische Scharm el Scheich bis Ende Januar 2016 aus.
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Rauf Ceylan zum radikalen Jugendlichen:
Osnabrück (ots) - Nach den Attentaten von Paris sieht der Osnabrücker Salafismus-Experte Rauf Ceylan als größte terroristische Gefahr in Deutschland, dass "bislang so gut wie nichts" über Jugendliche bekannt sei, die sich zu IS-Terroristen radikalisieren.
"Das ist ein Armutszeugnis", sagt ...
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Zur Einstellung zusätzlicher Polizisten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - CDU und SPD wollen noch in dieser Wahlperiode die Basis für die Neueinstellung von zusätzlicher Polizisten legen:
Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...
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Jörg Radek zur Polizei in Deutschland:
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist die deutsche Polizei schon vor den jüngsten Terroranschlägen in Paris an ihre Belastungsgrenze gekommen.
"Das hat weniger mit dem aktuellen Migrationsdruck zu tun, sonde ...
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Christian Schwerdtfeger zur Terrorgefahr in NRW:
Düsseldorf (ots) - Um es vorweg deutlich zu sagen: Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine konkreten Hinweise für einen bevorstehenden Terroranschlag vor.
Das heißt aber nicht, dass es nicht jederzeit zu einem Attentat kommen kann.
Den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. November 2015 @ 09:01:04
(alles lesen ... | 4.262 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Jean Asselborn zu Europas Werten:
Berlin (ots) - Nach den Anschlägen von Paris hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn davor gewarnt, die Debatten über Terrorismus und Flüchtlinge zu vermengen.
Wenn man das tue, begehe man einen großen Fehler, sagte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio.
Dabei mahnte er,
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Gerhard Windscheid zum Terror:
Karlsruhe (ots) - Wortreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden die IS-Leute nicht beeindrucken.
Neue diplomatische Bemühungen zu einer Friedenslösung für Syrien sind genauso wichtig wie eine engere militärische Zusammenarbeit.
Frankreich schmiedet an einer noch größeren "Al ...
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Gregor Mayntz zum Bündnisfall:
Düsseldorf (ots) - Wenn es sich bei den barbarischen Taten in Paris um Angriffe auf die Werte, die Freiheit und die Sicherheit des Westens handelte, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass hier auch das nordatlantische Verteidigungsbündnis gefragt ist.
Wozu sonst, wenn nicht zum Schutz der M ...
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Bundestag
