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Gerlinde Sommer zum NSU-Prozess und Beate Zschäpe:
Weimar (ots) - Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen.
Das ist sicherlich legitime Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfe ...
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Petra Follmar-Otto zur Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages:
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Eins ...
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Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:
Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der BrandenburgerAfDsorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.
Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.
Ry ...
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Ralf Jäger zur NRW-Polizei:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.
Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen. < ...
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Peter Winter und Oliver Jörg zum Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:
München (ots) - "Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländliche ...
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Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des ...
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Christian Lindner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates:
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.
Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht
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Zum Machtkampf in der Union:
Berlin (ots) - Was macht eigentlich Angela Merkel?
Regiert sie noch oder resigniert sie schon und wird zwar noch ins Kanzleramt eingelassen, dort aber gleich ins Bastelkabinett geführt und mit irgendeiner Beschäftigungstherapie abgelenkt?
Die berühmte Richtlinienkompetenz scheint ihr ...
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Annette Ludwig zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend.
Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.
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Cem Özdemir zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren.
Dem Ber ...
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Ulrich Lange und Reinhold Sendker zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes:
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes diskutiert.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestags ...
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Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gese ...
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Jürgen Hardt zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die Europäisc ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum neuen Generalbundesanwalt Peter Frank:
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elis ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nachdem der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom in der vergangenen Woche beigelegt schien und auch eine Einigung zwischen Union und
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Katrin Göring-Eckardt zur Rückkehr zum Dublin-Verfahren:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert.
Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtling ...
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Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!
Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung de ...
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Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.
"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel ...
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Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.
»Ich finde solche Vorschläge 25 Ja ...
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Hans-Peter Bartels zum 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Bartels fordert Überwindung der "verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa" / Zapfenstreich zum 60. Bestehen an diesem Mittwoch verteidigt!
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der B ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:
Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, dami ...
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Zum neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei:
Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganund die Regierung der islamisch-konservativen AKP.
Noch nie haben die diplomatisc ...
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Bernd Fabritius zu Rumänien:
Berlin (ots) - Weil so viele Ärzte und Krankenschwestern von Rumänien nach Deutschland geholt worden sind, können die Verletzten der Brandkatastrophe in Bukarest jetzt kaum versorgt werden.
Der CSU-Politiker Bernd Fabritius sieht die Deutschen deshalb in ei ...
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Zu David Cameron:
Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits.
Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten.
Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen.
Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst.
Zu Beginn seiner Amtszei ...
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Donald Tusk zum Brexit:
Berlin (ots) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für denkbar.
"Das Risiko eines 'Brexit' ist real", sagte Tusk dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Zur Begründung sagte der polnische Politiker, dass die Flüchtlingskrise ...
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Christian Lindner zu den Rentenplänen der Koalition:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Pläne der Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend kritisiert.
"Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen Fehler der Rente mit 63 nur m ...
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Zur Flexirente:
Cottbus (ots) - Rund 340.000 Arbeitnehmer haben bislang die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt.
Kein Zweifel: Die Frühverrentung ist überaus attraktiv und eine wahre Erfolgsgeschichte.
Von der viel zitierten Flexirente, mit der die Union diesen demografie-politischen "Sündenfall" zu relativier ...
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Zur Flexirente:
Berlin (ots) - Ist es nun eine gute Nachricht oder eine schlechte, dass Rentner demnächst nach dem offiziellen Berufsleben weiterarbeiten können?
Einerseits ist es selbstverständlich jedem zu gönnen, der einen Teil seines Ruhestands an der Werkbank, auf der Baustelle oder im Büro verbringen möchte.
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Karl Schiewerling zur Flexi-Rente:
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Konzept!
Die Flexi-Rente steht. Die Koalition hat am (...) Dienstag dazu ihr Konzept vorgestellt.
Dazu erklärt der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...
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Frauke Petry zum Tod von Helmut Schmidt:
Berlin (ots) - Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Ein großer Staatsmann ist von uns gegangen. Wir trauern um Helmut Schmidt, der die deutsche und europäische Geschichte in außergewöhnlichem Maße geprägt hat.
H ...
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Bundestag
