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Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!
Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung de ...
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Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.
"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel ...
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Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.
»Ich finde solche Vorschläge 25 Ja ...
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Hans-Peter Bartels zum 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Bartels fordert Überwindung der "verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa" / Zapfenstreich zum 60. Bestehen an diesem Mittwoch verteidigt!
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der B ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:
Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, dami ...
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Zum neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei:
Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganund die Regierung der islamisch-konservativen AKP.
Noch nie haben die diplomatisc ...
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Bernd Fabritius zu Rumänien:
Berlin (ots) - Weil so viele Ärzte und Krankenschwestern von Rumänien nach Deutschland geholt worden sind, können die Verletzten der Brandkatastrophe in Bukarest jetzt kaum versorgt werden.
Der CSU-Politiker Bernd Fabritius sieht die Deutschen deshalb in ei ...
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Zu David Cameron:
Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits.
Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten.
Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen.
Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst.
Zu Beginn seiner Amtszei ...
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Donald Tusk zum Brexit:
Berlin (ots) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für denkbar.
"Das Risiko eines 'Brexit' ist real", sagte Tusk dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Zur Begründung sagte der polnische Politiker, dass die Flüchtlingskrise ...
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Christian Lindner zu den Rentenplänen der Koalition:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Pläne der Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend kritisiert.
"Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen Fehler der Rente mit 63 nur m ...
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Zur Flexirente:
Cottbus (ots) - Rund 340.000 Arbeitnehmer haben bislang die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt.
Kein Zweifel: Die Frühverrentung ist überaus attraktiv und eine wahre Erfolgsgeschichte.
Von der viel zitierten Flexirente, mit der die Union diesen demografie-politischen "Sündenfall" zu relativier ...
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Zur Flexirente:
Berlin (ots) - Ist es nun eine gute Nachricht oder eine schlechte, dass Rentner demnächst nach dem offiziellen Berufsleben weiterarbeiten können?
Einerseits ist es selbstverständlich jedem zu gönnen, der einen Teil seines Ruhestands an der Werkbank, auf der Baustelle oder im Büro verbringen möchte.
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Karl Schiewerling zur Flexi-Rente:
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Konzept!
Die Flexi-Rente steht. Die Koalition hat am (...) Dienstag dazu ihr Konzept vorgestellt.
Dazu erklärt der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...
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Frauke Petry zum Tod von Helmut Schmidt:
Berlin (ots) - Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Ein großer Staatsmann ist von uns gegangen. Wir trauern um Helmut Schmidt, der die deutsche und europäische Geschichte in außergewöhnlichem Maße geprägt hat.
H ...
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Volker Kauder zu Helmut Schmidt:
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist am Dienstagnachmittag im Alter von 96 Jahren verstorben.
Zu dessen Tod erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Der Tod von Helmut Schmidt erfüllt uns mit Trauer. Wir verneigen uns vor einem großen S ...
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Heinrich Bedford-Strohm zu Helmut Schmidt:
Hannover (ots) - Als "großen Denker und einen kritischen Mahner" hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, den am Dienstag in Hamburg verstorbene ...
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Zu Helmut Schmidt:
Ravensburg (ots) - Bei vielen Jüngeren galt Helmut Schmidt als ein alter Herr, der in Talkshows mit Menthol-Zigarette im Mund über die Welt dozierte.
Manche hörten zu, andere schalteten ab und bemerkten deshalb nicht, dass dieser Sozialdemokrat wirklich etwas zu erzählen und berichten hatte.
U ...
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Margot Honecker zum Mauerbau:
Berlin (ots) - »Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben«.
Mit diesen Worten beurteilt Margot Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung junge Welt veröffentlicht, die Schließung der DDR-Grenze im August 1961.
In dem in der Mittwochausgabe erscheinenden au ...
D-P-N: Früher wurde das Wort Mauer nicht ausgesprochen - heute werden Flüchtlinge nicht erwähnt.
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Mehmet Daimagüler zu Beate Zschäpe:
Halle (ots) - Der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, rechnet am Mittwoch nicht mit einer wahrheitsgemäßen Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
"Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 08:11:51
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Volker Wissing zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor.
Die Abschaffung der Abge ...
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Gunther Krichbaum zur Union:
Hannover (ots) - "Orientierungslosigkeit" in der Europa- und Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum.
Er bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34 Prozent abgesackt sind.
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Frauke Petry zu aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der ...
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Ska Keller zur EU-Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt.
"Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung v ...
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Zum dritten Nachtragshaushalt:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen.
Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er ...
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Thomas Strobl zum :
Bonn (ots) -Thomas Strobl(CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist.
"Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertr ...
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Zu finanziellen Belastungen des Ostens:
Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.
Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinend ...
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Gernot Erler zu den EU-Sanktionen gegen Russland:
Osnabrück (ots) - Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sankt ...
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Antje Höning zum Ufo-Streik:
Düsseldorf (ots) - Lange agierte die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo geschickt.
Seit fast zwei Jahren kämpft sie gegen die von der Lufthansa geplante Abschmelzung der Frührente.
Während die Piloten jeden Konflikt eskalieren ließen, setzte Ufo-Chef Nicoley Baublies stets auf Verhandlun ...
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Joachim Pfeiffer zum Streik bei der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert.
"Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtsch ...
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Thomas Oppermann zur Union:
Düsseldorf (ots) - Im Asylstreit hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert.
"Ich hoffe, dass sich die Uni ...
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Bundestag
