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Zu den katalanischen Separatisten:
Frankfurt (ots) - Die separatistische Mehrheit des katalanischen Parlaments hat am Montag beschlossen, die geltende spanische Rechtsordnung über den Haufen zu werfen.
Ab sofort sollen alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, ignoriert werden.
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zum :
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam Bahgat.
Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und stundenlang verhört.
Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung f ...
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Franz-Josef Jung und Sabine Weiss zu Burundi:
Berlin (ots) - In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung (CDU) und Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des ...
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Berlin (ots) - Immer mehr Hobby-Piloten und Firmen lassen zivile Drohnen starten.
Gerade für unerfahrene Steuerer von Drohnen ist es schwierig, ihre unbemannten Fluggeräte in sicherer Entfernung zur Gefahrenquelle zu halten.
Die ADV begrüßt zusätzliche Regelungen für den Einsatz von Drohnen, wie von Bundesverkehrsminister
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Oliver Zander zu Syndikusanwälten:
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen.
"BundesjustizministerHeiko Maasund die Regierungsfraktionen CDU/CSU und
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Sandra Scheeres zu Martin Lohse:
Berlin (ots) - Der Kandidat für das Präsidentenamt der Berliner Humboldt-Universität, Martin Lohse, hat nach rbb-Informationen bei der Findungskommission abgesagt.
Der Würzburger Mediziner war bereits im Kuratorium einstimmig nominiert worden.
Laut Wissenschaftssenatorin Scheeres ( ...
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Thomas Isenberg zur Situation vor dem LAGeSo:
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hat Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja aufgefordert, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern.
Isenberg sagte am Montag im rbb-Inforadio: "In der Pflic ...
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Margarete Bause zur CSU:
München (ots) - Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die
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Paul Hampel zur CDU:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigenen Partei dar.
Es ist zwar bitter nötig, dass nun endlich in der Union über die Sinnhaftigke ...
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Hubert Aiwanger zur Kanzlerin:
München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl:
Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug.
Kanzleramt ...
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Ansgar Heveling zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat für seine Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling.
"Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der Umfang des Familiennachzuges bleibe ...
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Ulrich Weber zur Zusammenarbeit von Deutsche Bahn, Bundesagentur für Arbeit, Landeshauptstadt und IHK:
Nürnberg (ots) - Erste Klasse mit zunächst 15 Teilnehmern für Berufserfahrene / Umschulung zu Elektronikern im Betriebsdienst bis zu 28 Monate!
Die Deutsche Bahn (DB) startet in Bayern als ...
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Susi Möbbeck zu Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden.
Di ...
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Eric Töpfer zum Staats- und Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte ...
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Boris Pistorius zur Drohnen-Reglementierung:
Osnabrück (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistor ...
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Zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA:
Bielefeld (ots) - Der eine will entlang der Südgrenze der USA eine Mauer bauen, der andere vergleicht Barack Obama mit Adolf Hitler.
Zusammen sprechen der großmäulige MilliardärDonald Trumpund der schl ...
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Michael Backfisch zur Aufrüstung der USA:
Berlin (ots) - Es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel:
Bei einer Rede am vergangenen Wochenende kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine massive Aufrüstung seines Landes an.
Die Atomwaffen sollen modernisiert, mehr Geld für Drohnen oder Weltraumwaffen loc ...
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Matthias Beermann zum militärischen Engagement Russlands in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Inzwischen gibt es nur noch wenig Zweifel daran, dass ein Bombenanschlag verantwortlich für den Absturz eines russischen Verkehrsflugzeugs auf dem Sinai und den Tod von 224 Menschen war.
Für zwei starke Männer ist das keine gute Nachricht:
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Frank Schmidt-Wyk zur Schiersteiner Brücke:
Mainz (ots) - Wie gut oder wie schlecht Pendler und Brummifahrer gemeinsam über die Schiersteiner Brücke, insbesondere durch den Engpass bei Mainz-Mombach kommen, das wissen wir frühestens jetzt, am Montagmorgen, da Sie die frisch gedruckte Zeitung in Händen halten.
Erst der mit volle ...
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Zum Treffen der Staatsoberhäupter der Volksrepublik China und der unabhängigen Inselrepublik Taiwan:
Bielefeld (ots) - Eigentlich haben sich in Singapur nur »Herr Xi« und »Herr Ma« die Hände geschüttelt.
Die Bezeichnung »Präsidenten« für die Staatsoberhäupter der Volksrepublik
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Zum Cottbuser Festival des osteuropäischen Films:
Cottbus (ots) - Das Filmfestival Cottbus, dessen 25. Ausgabe in der vergangenen Woche zu erleben war, ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte.
Es ist die weltgrößte Plattform für den osteuropäischen Film.
Und es ist, wie zahlreiche Festivalgäste nicht müde wurden z ...
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Zu Thomas de Maizière:
Stuttgart (ots) - Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich.
Dass er in der Flüchtlin ...
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Reinhard Breidenbach zu Thomas de Maizière:
Mainz (ots) - Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn?
Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen.
Und irgendwann flattert da ein mündlicher Erlass des Bundesinnenministeriums hinein, der gleich zwei h ...
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Zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Bielefeld (ots) - Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten?
Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres Innenministers
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Martin Fröhlich zu Thomas de Maizière:
Bielefeld (ots) - Es wird Zeit, Frau Merkel!
Zeit für eine Rede an die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten.
Wenn es jemals an der Zeit war, dann jetzt.
Der unkoordinierte Vorstoß von Innenminister
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Zu Thomas de Maizière :
Karlsruhe (ots) - Am Ende wird es möglicherweise doch so kommen, wie Thomas de Maizière will, weil es politisch wie juristisch richtig und sinnvoll ist.
Zudem sendet es an die eigene Gesellschaft d ...
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Gregor Mayntz zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Mögen SPD, Grüne und Linke 2013 den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Drohnen-Affäre eher binnen Stunden als Tagen erwarten - Thomas de Maizière geht seinen Weg.
Mögen Opposition und soziale Netzwerke den I ...
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Zum Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen.
Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als Kommunik ...
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Karl-Heinz Fesenmeier zu Thomas de Maizière:
Freiburg (ots) - De Maizières Vorgehen ist ein Affront gegen die Kanzlerin sowie gegen ihren Amtsleiter und Chefkoordinator in der Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier.
Ausgerechnet de Maizière, dessen Name schon in seiner Zeit als Verteidigungsminister zum Synonym für Pannen und Missm ...
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Zum Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Schwarz-Rot stampft auf der Stelle, immer lauter und vernehmlicher, ohne in der Sache viel zu bewegen.
Das mag die eigenen Funktionäre bei Laune halten. Für dieses Land und für die Demokratie aber ist es verheerend.
Wann hätte es je eine politische ...
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Bundestag
