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Zur CDU:
Ravensburg (ots) - Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe.
Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.
Nac ...
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Eva Quadbeck zum Nachzug von Angehörigen:
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition erinnert inzwischen an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier".
Darin wird die Geschichte eines Mannes erzählt, der jeden Tag die exakt gleichen Abläufe erlebt.
Allerdings ist die Flüchtlingspolitik zu er ...
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Zum Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt v ...
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Christoph Bergner zu Thomas de Maizière:
Hannover (ots) - Mit einem Solidaritätsantrag für die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll die Unionsfraktion den Minister in der Auseinandersetzung mit der SPD in der Großen Koalit ...
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Zu Menschen mit HIV und AID:
Bonn (ots) - Das Robert Koch-Institut informierte heute darüber, dass rund 83.400 Menschen mit HIV und AIDS Ende 2014 in Deutschland lebten.
Dies sind geschätzte 3.400 Personen mehr als Ende 2013. Mit 15.100 sind 18,1 Prozent aller HIV-positiven Menschen we ...
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Zu den katalanischen Separatisten:
Frankfurt (ots) - Die separatistische Mehrheit des katalanischen Parlaments hat am Montag beschlossen, die geltende spanische Rechtsordnung über den Haufen zu werfen.
Ab sofort sollen alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, ignoriert werden.
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zum :
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam Bahgat.
Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und stundenlang verhört.
Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung f ...
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Franz-Josef Jung und Sabine Weiss zu Burundi:
Berlin (ots) - In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung (CDU) und Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des ...
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Berlin (ots) - Immer mehr Hobby-Piloten und Firmen lassen zivile Drohnen starten.
Gerade für unerfahrene Steuerer von Drohnen ist es schwierig, ihre unbemannten Fluggeräte in sicherer Entfernung zur Gefahrenquelle zu halten.
Die ADV begrüßt zusätzliche Regelungen für den Einsatz von Drohnen, wie von Bundesverkehrsminister
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Oliver Zander zu Syndikusanwälten:
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen.
"BundesjustizministerHeiko Maasund die Regierungsfraktionen CDU/CSU und
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Sandra Scheeres zu Martin Lohse:
Berlin (ots) - Der Kandidat für das Präsidentenamt der Berliner Humboldt-Universität, Martin Lohse, hat nach rbb-Informationen bei der Findungskommission abgesagt.
Der Würzburger Mediziner war bereits im Kuratorium einstimmig nominiert worden.
Laut Wissenschaftssenatorin Scheeres ( ...
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Thomas Isenberg zur Situation vor dem LAGeSo:
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hat Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja aufgefordert, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern.
Isenberg sagte am Montag im rbb-Inforadio: "In der Pflic ...
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Margarete Bause zur CSU:
München (ots) - Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die
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Paul Hampel zur CDU:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigenen Partei dar.
Es ist zwar bitter nötig, dass nun endlich in der Union über die Sinnhaftigke ...
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Hubert Aiwanger zur Kanzlerin:
München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl:
Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug.
Kanzleramt ...
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Ansgar Heveling zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat für seine Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling.
"Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der Umfang des Familiennachzuges bleibe ...
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Ulrich Weber zur Zusammenarbeit von Deutsche Bahn, Bundesagentur für Arbeit, Landeshauptstadt und IHK:
Nürnberg (ots) - Erste Klasse mit zunächst 15 Teilnehmern für Berufserfahrene / Umschulung zu Elektronikern im Betriebsdienst bis zu 28 Monate!
Die Deutsche Bahn (DB) startet in Bayern als ...
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Susi Möbbeck zu Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden.
Di ...
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Eric Töpfer zum Staats- und Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte ...
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Boris Pistorius zur Drohnen-Reglementierung:
Osnabrück (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistor ...
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Zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA:
Bielefeld (ots) - Der eine will entlang der Südgrenze der USA eine Mauer bauen, der andere vergleicht Barack Obama mit Adolf Hitler.
Zusammen sprechen der großmäulige MilliardärDonald Trumpund der schl ...
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Michael Backfisch zur Aufrüstung der USA:
Berlin (ots) - Es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel:
Bei einer Rede am vergangenen Wochenende kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine massive Aufrüstung seines Landes an.
Die Atomwaffen sollen modernisiert, mehr Geld für Drohnen oder Weltraumwaffen loc ...
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Matthias Beermann zum militärischen Engagement Russlands in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Inzwischen gibt es nur noch wenig Zweifel daran, dass ein Bombenanschlag verantwortlich für den Absturz eines russischen Verkehrsflugzeugs auf dem Sinai und den Tod von 224 Menschen war.
Für zwei starke Männer ist das keine gute Nachricht:
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Frank Schmidt-Wyk zur Schiersteiner Brücke:
Mainz (ots) - Wie gut oder wie schlecht Pendler und Brummifahrer gemeinsam über die Schiersteiner Brücke, insbesondere durch den Engpass bei Mainz-Mombach kommen, das wissen wir frühestens jetzt, am Montagmorgen, da Sie die frisch gedruckte Zeitung in Händen halten.
Erst der mit volle ...
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Zum Treffen der Staatsoberhäupter der Volksrepublik China und der unabhängigen Inselrepublik Taiwan:
Bielefeld (ots) - Eigentlich haben sich in Singapur nur »Herr Xi« und »Herr Ma« die Hände geschüttelt.
Die Bezeichnung »Präsidenten« für die Staatsoberhäupter der Volksrepublik
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Zum Cottbuser Festival des osteuropäischen Films:
Cottbus (ots) - Das Filmfestival Cottbus, dessen 25. Ausgabe in der vergangenen Woche zu erleben war, ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte.
Es ist die weltgrößte Plattform für den osteuropäischen Film.
Und es ist, wie zahlreiche Festivalgäste nicht müde wurden z ...
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Zu Thomas de Maizière:
Stuttgart (ots) - Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich.
Dass er in der Flüchtlin ...
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Reinhard Breidenbach zu Thomas de Maizière:
Mainz (ots) - Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn?
Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen.
Und irgendwann flattert da ein mündlicher Erlass des Bundesinnenministeriums hinein, der gleich zwei h ...
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Zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Bielefeld (ots) - Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten?
Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres Innenministers
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Martin Fröhlich zu Thomas de Maizière:
Bielefeld (ots) - Es wird Zeit, Frau Merkel!
Zeit für eine Rede an die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten.
Wenn es jemals an der Zeit war, dann jetzt.
Der unkoordinierte Vorstoß von Innenminister
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Bundestag
