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Zur Asylpolitik in Schweden:
Düsseldorf (ots) - Nicht Deutschland hat die großzügigste Asylpolitik in Europa, sondern Schweden.
Schon seit Jahren nimmt kein anderer Staat gemessen an der Einwohnerzahl annähernd so viele Menschen auf wie das skandinavische Land.
Auch in ...
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Reinhard Zweigler zur Asylpolitik der Koalition:
Regensburg (ots) - Die Salven, Ultimaten, Drohungen, die von München Richtung Merkel-Berlin abgefeuert, gestellt und entgegengeschleudert worden waren, hatten es in sich.
Um die Kanzlerin zu einem weniger flüchtlings-freundlichen Kurs zu be ...
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Jean Asselborn zu Grenzschließungen:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems gewarnt.
"Wir haben nur noch ein paar Monate Zeit, um zu verhindern, dass überall in Europa die Grenzübergänge scharf überwach ...
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Axel Zacharias zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten:
Weimar (ots) - Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache.
Nicht zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein ...
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Dietmar Ostermann zum Terrorverdacht in Ägypten:
Freiburg (ots) - Selbst wenn russische Bomben gar nicht in erster Linie den IS treffen - Russland hat sich die sunnitischen Dschihadisten zum Feind gemacht.
Für die war Terrorismus schon immer nur Krieg mit anderen Mitteln. Sollte sich d ...
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Barbara John zur Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland:
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John (CDU), sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationa ...
D-P-N: Der nicht aufgearbeitete Nationalsozialismus - man denke nur an Namen wie Gehlen, Globke, Kiesinger, Filbinger und ... und ... - ist genauso Ursache des Fremdenhasses in Westdeutschland!
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Wilfried Goebels zu Integrationskursen:
Hagen (ots) - Viele Flüchtlinge mit Bleiberecht werden in den nächsten Jahren mehr lernen müssen als die deutsche Sprache.
Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss laut Genfer Konvention auch die Gesetze des Gastlandes achten. Das Grundgesetz gilt für alle - unabhängig von Herkunft, Reli ...
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Peter Mlodoch zur die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik:
Bremen (ots) - Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug.
Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesre ...
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Thomas Kutschaty zu Fluggastrechten:
Osnabrück (ots) - "Bewusste Sabotage": NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / Justizminister befassen sich mit Verschärfung!
Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen.
In einem Gespräch ...
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Ayman Mazyek zum Sterbehilfe-Beschluss:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe begrüßt.
"Wir sind mit dem Kompromiss zufrieden, weil die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbunden wird", sagte der Vorsitzende Ayman ...
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zum :
Gera (ots) - Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Prä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:35:22
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Erwin Sellering undReiner Haseloffzur Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel):
Rostock (ots) - Weil Mecklenburg-Vorpommern und die anderen neuen Bundesländer sowie
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Jens Anker zur Lage in Berlin nach der Steuerschätzung:
Berlin (ots) - Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht.
Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an d ...
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Jan Stöß zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert.
"Der Vorgang ist beispiellos, der Innenmini ...
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Zu Thomas de Maizière:
Ravensburg (ots) - Es wirkt tragisch, dass just jener Mann, dem Überforderung in der Flüchtlingskrise vorgeworfen wurde, nun verkündet, dass das alles nicht so gemeint war mit der Willkommenskultur für syrische Flüchtlinge.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Thomas de Maizière zur Absicherung der europäischen Küsten:
Hannover (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten.
"Das größte Problem bei der Sicherung der Auß ...
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Thomas de Maizière zum Asyl-Kompromiss der Großen Koalition:
Hannover (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der Flüchtlingspolitik gelobt.
"Der Kompromiss ist gut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk
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Zum baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid:
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).
Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines ...
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Zur Warnung des Philologenverband Sachsen-Anhalt vor Sex mit Flüchtlingen:
Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber un ...
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Sahra Wagenknecht zum Thema Streik:
Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik:
"Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknec ...
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Zu Angela Merkel und Volker Bouffier:
Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pit ...
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Zum grünen Parteirebellen Robert Zion:
Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.
"Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht lä ...
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Barbara Hendricks zu Umweltstandards und Wärmedämmung:
Frankfurt/Oder (ots) - Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November) erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie im Zusammenhang mit den verstärkten Anstrengungen im Wohnungsbau keine Absenkung der ...
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Mario Ohoven zur Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes:
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderun ...
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Thomas Jarzombek zum neuen Safe Harbor Mechanismus:
Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen
Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.
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Zur Klage der Giordano-Bruno-Stiftung:
Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen.
"Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", ...
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Zur Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe zum Suizid als Form der Sterbehilfe mit strafrechtlichen Mitteln zu regeln:
Hannover und Forch/Zürich (ots) - Medienmitteilung des Vereins DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben, Forc ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Zu der (...) Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Das Strafrecht ist k ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
"Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständ ...
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Zum Sterbehilfegesetz:
Cottbus (ots) - Der wichtigere Beschluss ist wohl schon am Donnerstag gefallen.
Als es im Bundestag nämlich nicht wie gestern um die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte oder Sterbehilfevereine ging, sondern um die Palliativmedizin.
Um ein Lebensende ...
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Bundestag
