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Martin Ferber zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:
Karlsruhe (ots) - So hat der Bundestag, der eigentlich Klarheit schaffen wollte, bestehende Unklarheiten nicht beseitigt, sondern möglicherweise sogar neue Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen erlaubter und verbotener Beihilfe zum Suizid geschaffen.
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Christina Kucznierz zur Sterbehilfe:
Regensburg (ots) - Nicht durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand, sollten Menschen idealerweise sterben, war eines der Argumente, die im Bundestag vorgebracht wurden.
Aber eigentlich schließt das eine das andere nicht aus.
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Andreas Thiemann zur Neuregelung der Sterbehilfe:
Hagen (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe - vielleicht hat am Ende dieser so kalt-technokratisch klingende Begriff die Bundestagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dagegen stimmen lassen.
Die Vorstellung, dass das Sterben in den Bereich einer organisierten Dienstleistung entgleitet, ...
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Sevim Dagdelen zu den Methoden von Erdogans AKP in der Türkei:
Berlin (ots) - Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag.
"Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt zahlen s ...
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ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:
Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.
Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 k ...
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Birgit Kannegießer zu Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten:
Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbe ...
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Manuela Schmidt zur Gewerbesteuer in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt.
"Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Groß ...
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Volker Bouffier zu Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in ...
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Malu Dreyer zum Asylkompromis:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyernicht umzusetzen sein.
"Die Aufnahmezentren können natürli ...
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Christian Dürr zu Merkel, Gabriel und Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:
"Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flü ...
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Kathrin Wieland zum Asylkompromiss der Koalition:
Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children betrachtet den gestrigen Asylkompromiss der Koalition als kritisch.
"Anstelle die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in den Mittelpunkt zu stellen, ist dieser Kompromiss ein Abschottungssignal vor ...
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Zu Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten:
Düsseldorf (ots) - Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten mit 224 Toten hat die Union vor "Überreaktionen" gewarnt.
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass der sogenannte Islamische Staat erfolgrei ...
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Gabriele Katzmarek zu Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige:
Stuttgart (ots) - Bei einem Besuch im privaten Pflegedienst SPPS Pletowski in Rastatt hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek für klare Qualitätskriterien bei der Zulassung von Servicedienstleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgesprochen.
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Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:
Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«
Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Geme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:01:48
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Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsame europäische Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich am (...) Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
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Thomas Kreuzer zur Asylpolitik:
München (ots) - Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik.
Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur (...) Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoa ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.
Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu sc ...
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Jürgen Hardt zu Burundi:
Berlin (ots) - Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden gekommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (C ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Flüchtlingskrise:
Hamburg (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat beim ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen ...
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Björn Böhning zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.
Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich bin froh, dass man sich von den Transitzonen verabschiedet hat und damit ke ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb:
Berlin (ots) - Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes ...
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Thomas Strobl und Stefan Mayer zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms:
Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsspitzen ist weiterer Schritt bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt.
Hierzu ...
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Stephan Mayer zum 7. Besoldungsänderungsgesetz:
Berlin (ots) - 7. Besoldungsänderungsgesetz schafft Verbesserungen für betroffene Beamte!
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das 7. Besoldungsänderungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU ...
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Herrmann Gröhe zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehan ...
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Reinhard Zweigler zur Sterbehilfe:
Regensburg (ots) - Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius.
Als Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miterleben müssen.
Doch nicht nur die Stunde, auch die Umstände des Todes sind höchs ...
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Eugen Brysch zur heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe:
Osnabrück (ots) - Historische Chance nutzen / "Auch Enthaltung kann verantwortungsvoll sein"!
Vor der heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor der Ablehnung einer Reform.
In einem Gespräch mit unse ...
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Zur aktuellen Steuerschätzung:
Bielefeld (ots) - An der Steuerfront gibt noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung.
Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren.
Bremsend wirken ins ...
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Christine Schröpf zur WLAN-Offensive in Bayern:
Regensburg (ots) - Traurig und völlig inakzeptabel, dass Deutschland beim Ausbau von freiem WLAN Entwicklungsland ist.
Gut, dass in Bayern jetzt endlich ein großer Aufschlag gemacht werden soll.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Smartphone und Co.:
Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy.
Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat aber weder Smartphon ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Geheimdiensten:
Halle (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
"Kontrollgremien wie ...
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