|
|
Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsame europäische Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich am (...) Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
|
Thomas Kreuzer zur Asylpolitik:
München (ots) - Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik.
Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur (...) Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoa ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.
Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu sc ...
|
Jürgen Hardt zu Burundi:
Berlin (ots) - Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden gekommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (C ...
|
Frank-Walter Steinmeier zu Flüchtlingskrise:
Hamburg (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat beim ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen ...
|
Björn Böhning zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.
Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich bin froh, dass man sich von den Transitzonen verabschiedet hat und damit ke ...
|
Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb:
Berlin (ots) - Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes ...
|
Thomas Strobl und Stefan Mayer zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms:
Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsspitzen ist weiterer Schritt bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt.
Hierzu ...
|
Stephan Mayer zum 7. Besoldungsänderungsgesetz:
Berlin (ots) - 7. Besoldungsänderungsgesetz schafft Verbesserungen für betroffene Beamte!
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das 7. Besoldungsänderungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU ...
|
Herrmann Gröhe zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehan ...
|
Reinhard Zweigler zur Sterbehilfe:
Regensburg (ots) - Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius.
Als Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miterleben müssen.
Doch nicht nur die Stunde, auch die Umstände des Todes sind höchs ...
|
Eugen Brysch zur heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe:
Osnabrück (ots) - Historische Chance nutzen / "Auch Enthaltung kann verantwortungsvoll sein"!
Vor der heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor der Ablehnung einer Reform.
In einem Gespräch mit unse ...
|
Zur aktuellen Steuerschätzung:
Bielefeld (ots) - An der Steuerfront gibt noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung.
Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren.
Bremsend wirken ins ...
|
Christine Schröpf zur WLAN-Offensive in Bayern:
Regensburg (ots) - Traurig und völlig inakzeptabel, dass Deutschland beim Ausbau von freiem WLAN Entwicklungsland ist.
Gut, dass in Bayern jetzt endlich ein großer Aufschlag gemacht werden soll.
|
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Smartphone und Co.:
Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy.
Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat aber weder Smartphon ...
|
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Geheimdiensten:
Halle (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
"Kontrollgremien wie ...
|
Michael Knipper zum anhaltenden Flüchtlingsstrom:
Osnabrück (ots) - Deutsche Bauindustrie: Das ist billiger als Container / "Entrümpelung der Bauordnung dringend nötig"!
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie macht angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Druck, durch industriellen Wohnungsbau Engpässe zu beseitigen.
|
ARD-DeutschlandTrend November 2015:
Köln (ots) - 69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können.
26 Prozent der Deutschen finden dies nicht richtig.
Auch 54 Prozent der SPD-Anhänger unterstützen ...
|
Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte und kommt auf 37 Prozent.
In den letzten beiden Monaten hat die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren.
Die SPD kommt auf 24 Prozent ...
|
Zum Sparen bei den Dienstwagen der Bürgermeister:
Düsseldorf (ots) - Wer wenig Geld hat, muss sparen - auch beim Auto.
Diese Erkenntnis scheint endlich auch bei den Bürgermeistern zu greifen.
Immer mehr Amtsträger entscheiden sich für kleinere Dienstwagen und weniger PS. Einige Stadtchefs kommen sogar per Rad ode ...
|
Jürgen Trittin zu Hoffnungen der Energiekonzerne:
Düsseldorf (ots) - Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden.
"Wir haben nicht den Auftrag, die Unternehmen aus der Verantwortung für AKW-Rückbau und Entsorgung zu ...
|
Carsten Heil zum Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition:
Bielefeld (ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen.
Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit Augenmaß gel ...
|
zum :
Bielefeld (ots) - Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach - Aufnahmeinrichtungen.
An begrifflicher Phantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt.
Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen.
Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch de ...
|
Zum Flüchtlingsgipfel:
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin befindet sich gerade in einer Art Transitzone zwischen ihren heroisch-humanitären Ansprüchen und den Erfordernissen der Realpolitik.
Die dramatische Lage an der deutsch-österreichischen Grenze verlangt rasches und pragmatisches Handeln.
Für Parteiengezänk un ...
|
Lutz Heuken zum Flüchtlingsgipfel:
Essen (ots) - Endlich, so ist zu hoffen, ist nun das Gerede von Transitzonen für Flüchtlinge beendet, das vor allem die CSU auf so unverantwortliche Weise befeuert hat.
Hat in der Flüchtlingsfrage letztlich tatsächlich die Vernunft gesiegt?
...
|
Zu den Freien Wählern in Bayern:
Ravensburg (ots) - Wenn es mal schief läuft, dann richtig: Die Freien Wähler kommen zur Zeit nur aus den falschen Gründen in die Schlagzeilen.
Einer ihrer Politiker wird als Verkehrsrowdy angeklagt, ein anderer hat Steuergeld zweckentfremdet.
Mit dem alles beherrschenden Thema in ...
|
Christoph Niering zu insolventen Unternehmen im Umfeld der Öffentlichen Hand:
Berlin (ots) - Kommunen und Gesellschaften in kommunaler Hand stehen vor einem grundlegenden Strukturwandel.
Bislang verlässliche Einnahmequellen von Stadtwerken versiegen zunehmend, auch Sparkassen weisen u.a. aufgrund der Niedrigzinsphase kleinere G ...
|
Matthias Bungeroth zu neuen Streiks bei der Lufthansa:
Bielefeld (ots) - Die größte deutsche Fluggesellschaft kommt aus den Turbulenzen nicht heraus.
Nun wollen rund 19.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa eine Woche lang streiken.
Die Tarifgespräche mit dem Arbeitgeber kommen nicht substanziell von der S ...
|
Zur ADV-Jahrestagung in Düsseldorf:
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV sind am (...) Donnerstag in Düsseldorf die Vorstände und Geschäftsführer der 21 internationalen Verkehrsflughäfen Deutschlands zu ihrer jährlichen Tagung zusammengekommen.
Sie fordern von den politischen Entscheidern in Bund ...
|
Zum Flugzeugabsturz in Ägypten:
Bielefeld (ots) - Die Angst geht um.
Bei Touristen, die sich für Ägypten als Urlaubsland entschieden haben.
Bei vielen Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten.
Bei der Regierung in Kairo, dass d ...
|
|  |
|
Bundestag
