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Brigitte Pothmer zu Bundesarbeitsministerin Nahles:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition.
Dies gehe eindeutig aus d ...
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Zur Bilanz nach 20 Jahren kommerziellen Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen:
Hamburg (ots) - Schlecht fällt die Bilanz aus nach 20 Jahren kommerziellen Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.
Zu diesem Ergebnis kommt der neue Report "Zwei Jahrzehnte des Versagens", den Greenpeace anlässlich der großen Ablehnung von gente ...
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Diana Golze zu Standards für Flüchtlinge:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) verteidigt den Anspruch, dass Flüchtlinge künftig nach einem Jahr in Gemeinschaftsunterkünften Wohnungen erhalten sollen.
Das sieht der Entwurf des Landesaufnahmegesetzes vor.
Im Interview mit der Mä ...
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Dietmar Woidke zu Finanzhilfen vom Bund:
Düsseldorf (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert.
"Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es ...
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Zu den Veteranen der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU, Anm.) wird in der nächsten Woche die Definition für den Begriff Veteran der Bundeswehr bekanntgeben und prüft aktuell die Betreuungsmaßnahmen auszuweiten.
"Diese ...
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Zum Tabak-Werbeverbot ab 2020:
Düsseldorf (ots) - An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden.
Das geht aus einem Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt ...
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Zum Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger:
Regensburg (ots) - Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Was er nach massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer genug:
Mit der Rückzahlung von 60 000 Euro aus seinem Mitarbei ...
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Monika Willer zur neuen Studie über berufstätige Mütter:
Hagen (ots) - Ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine neue Studie vor, deren Fazit lautet: Kinder profitieren von berufstätigen Müttern.
Dabei ist es doch ein Leitmotiv konservativer Familienpolitik, dass es dem Nachwuchs schadet, wenn die Mama arbeiten geht ...
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Zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie den kriminellen Banden etwas entgegenzusetzen hat.
Erstmals seit vielen Jahren gingen 2014 die Einbruchszahlen wieder zurück.
Ein Erfolg, der auf akribische kriminalistische Bas ...
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Jürgen Hinrichs zum Wohnungsbau in Bremen :
Bremen (ots) - Bremen braucht neue Wohnungen. Das ist kein Geheimnis.
Es müssen viele sein, und sie müssen schnell kommen. So weit herrscht Einigkeit.
Streit gibt es in der rot-grünen Koalition ...
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Gerlinde Sommer zu den neuesten Enthüllungen im Vatikan:
Weimar (ots) - Früher wäre zu erwarten gewesen, dass der Vatikan zu Enthüllungen dieser Art schweigt.
Aber nicht doch: Die Stellungnahme, die die Angaben des Journalisten relativieren sollen, wie es heißt, bestätigten vielmehr, dass das Buch nicht neben der Sache liegt. < ...
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Zum geplanten Treffen der Präsidenten Chinas und Taiwans:
Frankfurt (ots) - Es klingt wie in Durchbruch in einer gestörten Beziehung:
Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen - ein historischer Schritt.
Doch ebenso wie eine weitere Annäherung ist ein ...
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Peter Mlodoch zu Bernd Busemann:
Bremen (ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen: Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete.
Der Jurist und CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an ei ...
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Marie-Luise Dött und Klaus-Peter Schulze zum Wolfsmanagement:
Berlin (ots) - Fachgespräch bestätigt Erfolge bei der Wiederansiedlung von Wölfen in Deutschland
Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Wolf - Artenschutz und Management" veransta ...
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Manfred Schnieders zum Fußball-WM-Skandal:
Bielefeld (ots) - Manfred Schnieders (61), Spielausschussvorsitzender des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), fühlt sich durch einige Reaktionen auf die Affäre um mögliche schwarze Kassen bei der Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Ehrenamt verunglimpft.
"Die Verallgemeiner ...
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Zum Gedenken an "Euthanasie"-Geschädigte:
Regensburg (ots) - Gedenken heißt: nicht vergessen.
Das hat beim Bezirk und seinem Klinikum niemand getan. Und das ist nicht nur gut, sondern auch angemessen.
Gedenken bedeutet auch, aufzuklären - gerade weil es ein besonders dunkles Kapitel betrifft: Den Mord an "lebens ...
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Peter Stuckhard zum OECD-Bericht zu Gesundheitskosten:
Bielefeld (ots) - In seiner Essenz enthält der OECD-Bericht zwei Botschaften.
Eine alte Kamelle: In einer Gesellschaft, in der Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck, und Diabetes grassieren, ist das Gesundheitssystem halt teuer.
Gelebt, ger ...
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Andreas Abel zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen:
Berlin (ots) - Der Senat finanziert eine Professorenstelle an der Freien Universität, um die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern.
Dafür werden zwar nur 400.000 Euro aus dem Etat von Verbraucher- und Tierschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) genom ...
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Milton Romani zur Cannabisfreigabe:
Berlin (ots) - In Uruguay laufen die Vorbereitungen für den staatlichen Anbau und Verkauf von Hanf auf vollen Touren.
"Es wird einen regulierten Markt für Cannabis geben. Und das alles gilt nur für Uruguayer", sagte Milton Romani in der in
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Hermann Gröhe zur Sterbehilfedebatte:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unt ...
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Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.
Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, ...
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Katarina Barley zur Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden.
Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach mit der designierten SPD-Generalsekretärin, Dr. Katarina Barley, über eine mögliche Kriminali ...
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Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:
Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.
"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:31:29
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Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts:
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt.
Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes.
Im G ...
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Christian Lindner zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.
Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Unio ...
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Frank-Walter Steinmeier zum ISIS:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierglaubt an einen Friedensprozess in Syrien ohne die Beteiligung der Terrororganisation ISIS.
"ISIS ist kein Verhandlungspartner. Im Gegenteil: in Wien waren sich alle einig, da ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Union:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
"Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SP ...
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Zu Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Hannover (ots) - Die Bundeswehr wird stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.
Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ...
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Zur Unterbringung in der Psychiatrie:
Berlin (ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben
Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" be ...
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