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Heiko Maas zu rechter Gewalt:
Ulm (ots) - Aufwachen! Der Feind steht links.
Diese Devise galt in Deutschland jahrzehntelang nahezu unwidersprochen.
Die Versäumnisse, die aus dieser Politik der Scheuklappen resultieren, rächen sich bitter.
Brennende Asylb ...
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Zu den NRW-SEK:
Düsseldorf (ots) - Die Kommandoführer der 18 Spezialeinsatzkommandos (SEK) in NRW halten die Einsatzfähigkeit ihrer Elitepolizisten für "stark eingeschränkt".
In einem geheimen Brandbrief, den alle Kommandoführer gemeinsam unterschrieben und ihren Vorgesetzten übergeben haben, ...
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ZuRalf Jägerund den NRW-SEK:
Düsseldorf (ots) - Mit der von ihm geduldeten Auflösung eines Kölner Spezialeinsatzkommandos wegen fragwürdiger Aufnahmerituale stößt NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) bei allen rund 200 SEK-Beamten im Land auf tiefes Unver ...
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Zur Lage nach denWahlen in der Türkei:
Bielefeld (ots) - Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur.
Es war die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens.
Wenn heute eine Regierung in
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Jürgen Hardt zum AKP-Sieg AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU spricht sich nach Türkei-Wahl für engen Dialog mit Ankara aus
Nach dem Sieg der regierenden AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt für enge Beziehungen zwis ...
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Carsten Linnemann zum Flüchtlingszuzug:
Bonn (ots) - Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter.
"Den Bürgern ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen, aber sie erwarten, dass das Problem gelöst wird.
Viele Menschen sind höc ...
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Karl-Josef Laumann zu Angela Merkel:
Hagen (ots) - In der aktuellen Flüchtlingskrise hat CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann "noch etwas Zeit" für Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt.
"Die Union fordert Transitzonen an den Außengrenzen, um Asylverfahren effektiver zu reg ...
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Zur Forderung führender CDU-Politiker zur Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche:
Hannover (ots) - Führende CDU-Politiker fordern mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche.
"Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen u ...
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Ulrike Mascher zur Krankenversicherung der Rentner:
Osnabrück (ots) - Präsidentin Mascher: 9/10-Regelung vor allem für Frauen mit geringen Einkünften eine "enorme Belastung"!
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich für eine Korrektur der 9/10-Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 08:51:17
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Christopher Onkelbach zur Palliativ-Versorgung:
Essen (ots) - Die Bertelsmann-Studie zur Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen kommt zum politisch passenden Zeitpunkt.
Sie ist Rückenwind für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der das Hospiz- und Palliativgesetz vorbereitet hat, über das am Donnerstag im
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Jürgen Hardt zur Türkei:
Berlin (ots) - Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der Stimmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimme ...
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Michelle Müntefering zu Zugeständnisse gegenüber Ankara:
Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP hat sich die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, für Zugeständnisse gegenüber Ankara im Zuge der Lösungssuche bei der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
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Omid Nouripour zu den türkischen Abgeordnetem:
Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher Nouripour warnt vor Übermacht des Präsidenten nach Parlamentswahl!
Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die Wahlsiegerin AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour vor einer Übermacht des Präsidenten
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Zum Krankenhausstrukturgesetz:
Berlin / Neumarkt i.d.OPf. (ots) - Das sog. Krankenhausstrukturgesetz, das voraussichtlich am nächsten Mittwoch durch den Bundestag beschlossen werden soll, wird zu einem massiven, unkalkulierbaren Aderlass in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung und damit insb ...
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Zur Forderung nach Euro-Austritt:
Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit).
"Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage ...
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Zur Pkw-Maut:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.
Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Der B ...
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Alexander Gauland zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes Positionspapier, das k ...
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Hans-Peter Friedrich zur SPD:
Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der ...
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Zu Horst Seehofer:
Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen.
Das Reizklima, dasHorst Seehoferin den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den ...
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Christian Unger zum Krisengipfel der Koalition:
Berlin (ots) - Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen.
Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach
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Torsten Berninghaus zum Krisengipfel der Koalition:
Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst.
Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter.
Dabei wäre es so wichtig gewese ...
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Zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der Vorteil Großer Koalitionen sei, dass sie extreme politische Herausforderungen besser abfangen können, schrieb die »Zeit« einmal.
In der momentanen Flüchtlingskrise stellen Union und SPD unter Beweis, dass sich die Edelfedern aus
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Thomas Seim zu Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland.
Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen.
Aus ...
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Alexander Gauland zu Marcus Pretzell:
Düsseldorf (ots) - Die AfD-Debatte um einen Waffeneinsatz an den Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen gewinnt an Fahrt. "Ich sehe das ganz genauso.
Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden", sagte AfD-Vizevorsitzender Alexander Gaulan ...
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Michael Bröcker zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Sollte jemand die Alternative für Deutschland nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU halten, dann sollte er noch einmal nachdenken.
Oder einfach zuhören, was führende Vertret ...
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Zum Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Das Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt trägt erste Früchte.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Nach Angaben des ...
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Zur Kronzeugenregelung bei VW:
Halle (ots) - Mitarbeiter sollen ihren Job behalten und von Schadenersatzansprüchen verschont bleiben, wenn sie mit ihren Aussagen Ross und Reiter des Abgasskandals nennen.
Ohne ein solches Angebot würde wohl kein Mittäter der Abgasmanipulationen freiwillig zur Aufklärung beitragen.
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Elmar Brok zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), sieht die Europäische Union in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Wir werden die Krise nicht ohne die Türke ...
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Thomas Seibert zu Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Der Sieg der AKP bei der Parlamentsneuwahl läutet eine weitere Periode der Alleinregierung für die Partei ein - doch stabile Verhältnisse in der Türkei sollte niemand erwarten.
Es sieht nicht danach aus, als stünde mit der neuen Regierung eine Phase der gesellschaftlichen Versöhnung ...
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Friedrich Roeingh zur Wahl in der Türkei:
Mainz (ots) - Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis in der Türkei begrüßen.
Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen.
Und um in der Flüchtlingsfrage zwischen der EU und d ...
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