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Zur CDU im Südwesten:
Ravensburg (ots) - Dass aus den Kontrahenten Strobl und Wolf in den vergangenen Monaten enge Freunde geworden sind, darf bezweifelt werden.
Doch beide eint der unbedingte Wunsch, die CDU im Süd ...
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Armin Laschet zum Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen Stimmungsumschwung in der Bevölk ...
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Zum Förderprogramm für Sicherheit:
Ravensburg (ots) - Die Große Koalition hat endlich begriffen, dass sie handeln muss.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland bewegt sich auf Rekordniveau.
Natürlich gilt es, den Fahndungsdruck zu erhöhen und mehr Polizisten auf S ...
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Zum Steuerbetrug an Ladenkassen:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, d ...
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Zum "Konto für Jedermann":
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen.
Der Gesetzentwurf zum "Konto für Jedermann" soll bereits ...
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Georg Winters zur Deutschen Bank:
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Vorwürfe der amerikanischen Behörden bewahrheiten, dann steht der Deutschen Bank neben allen Milliardenlasten der jüngeren Vergangenheit Ärger der besonderen Art ins Haus.
Ein Verstoß gegen Russland-Sanktionen der USA würde ...
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Zur Flüchtlingskrise:
Halle (ots) - Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen.
Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.
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Knut Pries zum EU-Balkan-Gipfel:
Hagen (ots) - In der Europäischen Union rivalisieren zwei unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide trafen beim Balkan-Gipfel aufeinander.
Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist sich die Tauglichkeit der ...
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Daniela Weingärtner zur Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute :
Regensburg (ots) - Besser miteinander reden als übereinander: Das bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über den Balkan helfen.
Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele ...
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Zum Brüsseler Minigipfels:
Ravensburg (ots) - Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus.
Und dass de ...
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Andrea Frühauf zu rechtsextremen Parolen:
Bielefeld (ots) - Die Forderung, Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, fristlos zu entlassen, ist nicht neu.
Und das Gesetz gibt Unternehmen dazu auch die Möglichkeit.
So hat das Arbeitsgericht Mannheim die Klage eines Erziehers gegen seine fristlose Kü ...
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Zum Brandanschlag auf das Auto von AfD-Vize Beatrix von Storch:
Ulm (ots) - Ist Autos anzünden politisch?
Es ist einige Jahre her, dass diese Frage als provokante Grundlage einer Podiumsdiskussion diente - sinnigerweise in Berlin, traditionell die Hauptstadt brennender Bonzenschleudern, wie der linke Szenejargon die Aktionsform ...
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Martin Kessler zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Wenn die Kanzlerin etwas nicht mag, dann ist es, unter enormem Zeitdruck handeln zu müssen.
Sie kann dann nicht ihre Stärke ausspielen, die in der gründlichen Analyse und in der Auswahl des richtigen Zeitpunkts liegt.
Doch es gibt auch Ausnahmen: die Sicher ...
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Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.
Deswegen hat der Bund beim letzten ...
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Jens Pachmann zur DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach:
Weimar (ots) - Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge getrieben wird?
Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum Angriff über.
Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), doch in ...
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Reiner Holznagel zu neuen Schulden wegen der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige Zinsen!
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hält trotz der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden nicht für angebracht.
In einem Gespräch ...
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Zum EU-Sondergipfel:
Berlin (ots) - Anlässlich des kurzfristig einberufenen Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Fl ...
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Zum Koalitionsstreit um Transitzonen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bu ...
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Zur Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung:
Frankfurt (ots) - Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren.
Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde.
Die Zuwanderung ...
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Zur Debatte um den Mindestlohn:
Berlin (ots) - Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln.
Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenth ...
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Peter Mlodoch zu Niedersachsens Maßregelvollzug:
Bremen (ots) - Nach Fluchten aus Moringen im Juli, aus Brauel im August und aus Osnabrück im September sind jetzt gleich fünf Straftäter auf einmal und unter Anwendung von Gewalt wieder aus Brauel abgehauen.
In Niedersachsens Maßregelvollzug scheint es drunter und drüber zu gehen ...
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Kathrin Aldenhoff zum Wohnungsbau in Bremen:
Bremen (ots) - Es wird nicht reichen.
Die Förderprogramme für den Wohnungsbau, die geplanten Anreize für Investoren, günstige Wohnungen zu bauen, auch die Innenstadtverdichtung, die die Grünen wollen - das alles wird nicht ausreichen, um genügend günstige Wohnungen in
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Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:52:14
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Zur Parlamentswahl in Polen:
Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen.
In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharf ...
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Zum Wahlergebnis in Polen:
Berlin (ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen.
Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
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Knut Pries zur Wahl in Polen:
Bielefeld (ots) - Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes.
Die Parole der PiS erinnert an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist der Mann, der der
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Zum Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
"Ein Erstarken der Rechtspopulisten dürfte zuallererst an den Umfragewerten auch der CDU zerren.
Für
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Theo Zwanziger zu Franz Beckenbauer:
Hannover (ots) - Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ist erleichtert, dass Franz Beckenbauer Mitverantwortung für die ominöse 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa im Zuge der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland übernimmt.
"Ich bin froh, dass der Fran ...
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Weltgesundheitsorganisation WHO zu 800 Studien zum Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren:
Bielefeld (ots) - Diese Meldung schreckt Verbraucher auf: Der Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren kann Krebserkrankungen Vorschub leisten.
Dies schreibt immerhin die Weltgesundheitsorganisation WHO.
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Zur Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung:
Halle (ots) - Ja, der Mensch kann sich durchaus ohne Fleisch gesund ernähren.
Und dennoch sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.
Die jüngste Studie enthält zwar ernstzunehmende Fakten über gesundheitliche Gefahren, aber längst nicht all ...
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Bundestag
