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Jürgen Hinrichs zu Bremens Innenstadt:
Bremen (ots) - Nun kommt offenbar doch noch eine Diskussion in Gang, die nach dem Scheitern der Pläne für ein City-Center in Bremens Innenstadt längst überfällig ist.
Jahrelang hatte der Senat, allen voran Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD, Anm.) und sein Staatsrat Heiner Heseler, be ...
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Zur Wasserqualität in Berliner Schwimmbädern :
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di in Berlin schlägt Alarm. Weil die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe (BBB) unter einem Personalmangel leiden und die Technik und Leitungen vieler Berliner Schwimmhallen marode ist, sei der Bade- und Schwimmspaß akut ge ...
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Zum neuen Asylrecht:
Frankfurt (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber".
Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkra ...
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Mario Czaja zur Abschiebung:
Berlin (ots) - In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag dem rbb-Inforadio.
Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser Personen. Rückführungen seien zwingend, w ...
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Axel Zacharias zur Flüchtlingskrise und dem Brüsseler EU-Gipfel:
Weimar (ots) - Und wieder wird gestritten in Brüssel. Die einen loben Deutschland für sein Handeln in der Flüchtlingskrise, andere hadern mit Berlin wegen einer angeblichen Einladung an die Asylsuche ...
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Zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
Ravensburg (ots) - Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das Dublin-Abkommen neu aufzulegen.
Ärmere EU-Staaten im Osten und Südosten sollen als ...
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur Inschutznahme der Kanzlerin vor der Kritik in den eigenen Reihen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Merkel ist spätestens jetzt offiziell die Kanzlerin der Sozialdemokraten. Dass Stegner und Genossen sie gegen die Kr ...
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Zu Plänen zur Abschiebung von Afghanen:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne zur Abschiebung von Afghanen:
Die Alarmmeldungen aus Afghanistan häufen sich, seit die Staatengemeinschaft sich vom Hindukusch zurückgezogen hat. Ein neuer Exodus ist im Gange: Zehntausende Afghanen wollen der Unsicherheit e ...
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Zur Revision der Richtlinie über Emissionshöchstmengen (National Emission Ceiling Directive, NECD):
Berlin (ots) - EU-Parlament entscheidet über Weichenstellung für saubere Luft - Deutsche Umwelthilfe fordert wirksame Revision der Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen - Methan- und Ammoniakgrenzwerte müssen in NEC-Richtlinie bestätigt ...
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Jörg Meuthen zur Forderung nach Beobachtung des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Zur absurden Forderung von Stegner (Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD; Anm.), die AfD-Spitze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"So ...
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Ralf Jäger zur Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"):
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa") nach einer Kundgebung in Köln als gefährliches Sammelbecken für Rechtsextreme bezeichnet.
...
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Frank Schmidt-Wyk zu Demonstrationen:
Mainz (ots) - Zunächst das Positive.
Je nachdem, ob man der Polizei oder den Veranstaltern glaubt, haben gestern in Köln-Deutz fünf- bis zehnmal mehr Menschen gegen die Hooligan-Kundgebung protestiert, als sich ihr angeschlossen haben.
Ein ganz wichtiges Zeichen.
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Zum Informationsjournalismus:
Zürich (ots) - Junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 29 Jahren nutzen immer weniger Informationsmedien, die auf Hardnews setzen.
Sie informieren sich stattdessen zunehmend über Social Media-Kanäle, in denen in erster Linie Softnews verbreitet werden, oder sie gehen als Informationsnutzer ganz ...
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Zur medizinischen Notfallbehandlung:
Hamburg (ots) - Die medizinische Notfallbehandlung ist aus den Fugen geraten.
Sogenannte Portalpraxen an Kliniken als erste Anlaufstelle für Notfallpatienten sollen es richten und die niedergelassenen Ärzte sollen das bezahlen.
So will es Bundesgesundheitsminister Hermann Grö ...
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Klaus Brandt zu Keim-Infektionen:
Essen (ots) - Der Vorstoß der BKK Nordwest ist wichtig und richtig. Er kommt zwar spät, doch er hat Signalpotenzial.
Infektionen mit multiresistenten Keimen verlaufen oft dramatisch. Es gibt nur Verlierer: die Betroffenen, ihr Umfeld, die Ökonomie. Die Folgekosten sind immens.
Di ...
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Dirk Janssen zur Gefahr durch Krankenhauskeime:
Essen (ots) - "Mehr Keim- als Krebstote in Deutschland" befürchtet der BKK-Landesverband Nordwest in Essen für die Zukunft.
Es sei "höchste Zeit, der steigenden Gefahr durch Krankenhauskeime effektiv und schnell zu begegnen", warnt die Betriebskrankenkasse gegenüber der in Essen e ...
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Stephan Mayer zum DFB:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat die bisherige Aufklärungsarbeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Affäre um die WM-Vergabe 2006 als "nicht ausreichend" kritisiert.
"Meines Erachten ...
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Zur Freilassung von Journalisten in China:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) , sich bei ihrem China-Besuch in dieser Woche mit Nachdruck für die Freilassung der inhaftierten Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu und des Friedensnobelpreist ...
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Franz Josef Jung zu den Parlamentswahlen in Polen:
Berlin (ots) - Neue Regierung trägt große Verantwortung!
Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vor ...
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Ulrich Krökel zur Wahl in Polen :
Regensburg (ots) - Polen hat so rechts gewählt wie zuletzt vor zehn Jahren.
Damals war die Sache leicht erklärlich: Die regierenden Postsozialisten waren in einem Sumpf aus Skandalen versunken und hatten auf der Linken ve ...
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Beate Rudolf zur Reform des Vergewaltigungsparagraphen:
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmung ...
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Zu Weiterbildungsaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung spart nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) drastisch bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger.
Demnach ist die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen in de ...
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Elmar Otto zur Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen:
Weimar (ots) - Rainer Wernicke sagt, wohin die Reise der kleinsten Regierungskraft gehen muss.
Der neue Grünen-Chef will den Dialog mit der Wirtschaft suchen und Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Wenn man kein Profil zeige, "könne ...
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Christine Schröpf zum kleinen SPD-Parteitag in Bayern:
Regensburg (ots) - In sozialdemokratisch regierten Städten sind die Probleme in der Asylpolitik nicht kleiner:
Hier kämpft man genauso hart um genügend Unterkunftsplätze und Deutschkurse, fordert schnelle Asylverfahren, eine gerechte Flüchtlingsverteilung in
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Zur Familiensynode der katholischen Kirche in Rom:
Ravensburg (ots) - Eine Familiensynode, auf der allzu hohe Erwartungen lasteten, ist zu Ende gegangen.
Die sogenannten Fortschrittlichen - in Deutschland ist das die Bewegung "Wir sind Kirche" - hatten sich von der Synode erhofft, dass ...
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Zum FC Bayern:
Halle (ots) - Nach dem zehnten Bayern-Sieg im zehnten Saisonspiel unkte Kölns Verlierer-Coach Peter Stöger: "Irgendwann werden sie das Ziel ausgeben, absolut jedes Spiel zu gewinnen."
Viel mehr Ziele bleiben national auch nicht. Das eindimensionale Kräfteverhältnis haben sich die Münchner redlich erarbeitet.
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Zur Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken:
München (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe verabschiedet "Münchner Erklärung" gegen kontraproduktive und stigmatisierende Praxis
Die bayerische Polizei hat im Datenbanksystem INPOL 14.000 Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend" gekennzeichnet - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 10:03:37
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Antje Höning zum Strommarkt:
Düsseldorf (ots) - Einst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD, Anm.) getönt: Hartz IV für arbeitslose Kraftwerke werde es nicht geben.
Doch getrieben von Gewerkschaft und NRW-CDU knickte er ein: Nun bekommen RWE und Co. staatlich organisierte Milliarden-Hilfe für die Überführung alter Braunkohle-B ...
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Zum Auftreten der AfD:
Stuttgart (ots) - Wer so redet wie die AfD-Vorderen, wer vor lauter Fremden die Heimat schon davonfließen sieht, wer dem grünen Tübinger OBBoris Palmerwegen dessen Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme nun Asyl bei der
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Frauke Petry zum EU-Beitritt der Türkei:
Berlin (ots) - Zum Wunsch Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist grob fahrlässig zu glauben, dass ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Eu ...
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Bundestag
