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Martin Kessler zum deutschen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Flüchtlingspolitik ist in eine Sackgasse geraten.
Das an sich löbliche Bekenntnis zu Humanität und offenen Grenzen, das Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) ausgesprochen hat, löst bei den betroffenen Menschen in den Krisengebieten Torschlusspanik aus.
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Thomas de Maizièr zur aktuellen Situation:
Bonn (ots) - In der Flüchtlingsfrage hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Dramatik der aktuellen Situation eingeräumt: "Wir arbeiten alle im Krisenmodus", sagte der CDU-Politiker im Forum Politik von phoenix und Deutschlandfunk .
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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer::
Stuttgart (ots) - Man mussBoris Palmerdankbar sein.
Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nicht enden wollende Aufnahme von Flüchtling ...
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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer:
Ulm (ots) - Provokateur, nicht Revoluzzer!
Boris Palmer nimmt Stellung - und die Wogen gehen hoch.
Auf dem Facebook-Profil des grünen Tübinger OB durfte der Leser mitverfolgen, wie die Gastunfreundlichkeit eines Hüttenwirts auf der Alb oder ein Lackkratzer in der Rath ...
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Zu Plänen für eine Doppelspitzen in der SPD:
Cottbus (ots) - Streng genommen ist die SPD ein reiner Männerverein. Jedenfalls, was ihre Vorsitzenden angeht.
Die Partei steht in der Tradition der Brandts, Scharpings, Lafontaines und Schröders.
Frauen? Fehlanzeige.
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Zur SPD-Doppelspitze:
Frankfurt (ots) - Die SPD ist eine unglaublich fortschrittliche Partei.
Jedes siebte Vorstandsmitglied ist Migrant.
Und den Parteivorsitz teilen sich vom Dezember anSigmar Gabrielund ein Frau.
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Hans-Ulrich Brandt zum Nahost-Konflikt:
Bremen (ots) - Mitten hinein in die Welle der Gewalt in Nahost wirkt das Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin fast schon surreal.
Was gibt es zu reden, wenn zwischen Israel und den Pal ...
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Zur DFB-Pressekonferenz:
Bielefeld (ots) - Wer von der gestrigen DFB-Pressekonferenz endlich eine Klärung der Frage erwartete, was es im Zuge der WM-Vergabe von 2006 mit der 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa auf sich hat, wurde enttäuscht.
Und nicht nur das: Die Aussagen von Präsident Wolfgang Niersbach werfen noch mehr Fr ...
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Wolfgang Niersbach zur 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa:
Düsseldorf (ots) - Mein Name ist Wolfgang, ich weiß von nichts.
Unter diesem unausgesprochenen Leitspruch stand die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz, in der DFB-Präsident Wolfgang Niersbach gestern zu den Ungereimtheiten um eine 6,7-Millionen-Euro-Zahlung der ...
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zum :
Halle (ots) - Der Einzelhandel wird sich massiv beschleunigen - mit einer engen Verknüpfung von Online und Offline.
Warenhäuser in Innenstädten haben nur noch eine Chance, wenn sie das Einkaufen als Erlebnis inszenieren. Dafür müssten die Karstadt-Filialen für viel Geld runderneuert werden.
Doch die aktuel ...
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Stefan Schelp zu sprudelnden Steuereinnahmen:
Bielefeld (ots) - Das Jammern über die "unerträgliche Steuerlast" gehört zum guten Ton.
Kaum ein Privatmann, kaum ein Unternehmen, das nicht vernehmlich stöhnt angesichts der "unverantwortlich hohen, erdrückenden Belastung".
Das mag aus der individuellen Perspektive ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt viele Realpolitiker in Brandenburg - fern von Parteiengezänk -, die eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform für unerlässlich halten.
Die sitzen auch in den Reihen der im Landtag oppositionellen CDU. Sie verschließen die A ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Flüchtlingsaufnahme in die Bundesrepublik. Was denken die Deutschen über die Auswirkungen des Zuzugs von Asylbewerbern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 68 Prozent ...
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Zu Unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung.
Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen.
Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nic ...
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Karl Erjavec zu Grenzen für Flüchtlinge in Deutschland :
Berlin (ots) - Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat an Deutschland appelliert, in der Flüchtlingskrise weiter die Grenzen offen zu halten.
Mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von ...
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Zum Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende:
Nürnberg (ots) - Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung.
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Au ...
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zum :
Berlin (ots) - Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen kritisiert.
"Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport, ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben we ...
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Zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik.
Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesges ...
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Zum Lernprozess von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen.
Alle ...
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Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren ...
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Zum Pflegeberufegesetz:
Berlin (ots) - Auf die Anregung des Pflegeexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erfreut:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich in der verfahrenen Deb ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran.
Gegenüber dem Redak ...
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Ludwig Hartmann zu Ilse Aigner:
München (ots) - "Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern."
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann.
Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anf ...
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Heiner Koch zur Radikalisierung der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer gefährlichen Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft gewarnt.
Seit die Pegida-Bewegung vor einem Jahr erstmals aufgetaucht sei, habe eine "furchtbare Entwicklung" ...
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Peter Winter und Florian Herrmann zu zusätzlicher Investition für innere Sicherheit:
München (ots) - "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen.
Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sich ...
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Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.
Das erfuhr die in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 18:03:38
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Axel Zacharias zu den aktuellen Einlassungen von Israels Regierungschef:
Weimar (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint das Wasser bis zum Halse zu stehen.
Sonst müsste er nicht den einstigen palästinensischen Großmufti des Jahres 1941 bemühen, um die Gewalt-Entwicklung im Nahen Osten zu erklären.
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Jürgen Hardt zum Nahen Osten:
Berlin (ots) - Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in
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Hans-Peter Bartels zu "Überforderung" der Truppe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms:
Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer "Überforderung" der Truppe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms gewarnt.
"Die Kapazitäten sind endlich. Und es darf auch kein Dauerzustan ...
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Bundestag
