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Zur Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Hilfe der alten Transall-Transportflieger:
Weimar (ots) - Eigentlich hatte es sich auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Idee angehört.
Angesichts der zahlreichen Hindernisse, die bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber möglich sind, hätte der Staat die Frage stärke ...
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Malu Dreyer zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) hat einen Integrationspakt von Bund, Ländern und Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert.
"Wir brauchen einen finanziell gut ausgestatteten Pakt für die I ...
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Zu einem neuen Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau:
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Die Politikerin sagte dem "Weser-Kurier" (Donnerstag), sie wolle Verteilungskämpfe um Mietwohnungen verhindern, die si ...
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Matthias Platzeck zum Petersburger Dialog" und zum gemeinsamen Vorgehen der USA und Russlands in Syrien:
Osnabrück (ots) - Platzeck begrüßt Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs"
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erwartet allerdings keine schnelle Entspannung - Zuversicht im Fall ...
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Zur Leiharbeit:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Leiharbeit ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur selten eine Brücke für eine feste Beschäftigung.
Rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit endet bereits vor Ablauf von drei Monaten.
38 Prozent der Zeitarbeiter wür ...
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Zum Entwurf für ein Wertstoffgesetz:
Berlin (ots) - Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Wertstoffgesetz setzt nach Ansicht des internationalen Recyclingspezialisten ALBA Group die falschen Anreize und belohnt ausgerechnet jene Produzenten, die perspektivisch viel Abfall verursachen.
"Laut dem Entwurf müsse ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zur Post:
Bielefeld (ots) - Für Otto Normalverbraucher hat es in letzter Zeit keinen Sinn gemacht, einen Briefmarkenvorrat anzulegen.
Die letzten drei Portoerhöhungen kamen schneller, als sich die Marken aufbrauchen ließen.
Und die vierte Erhöhung schlägt richtig zu Buche: Gleich acht Cent ...
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Florian Pfitzner zu Cyberkriminalität:
Bielefeld (ots) - Wir erleben faszinierende Zeiten.
Nie sind technische Entwicklungen in diesem Tempo vorangeschritten.
Big Data, die Möglichkeit also, immense Mengen an Daten zu erheben, zu speichern und zu analysieren, verspricht eine Reihe von Innovationen.
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Reinhard Kowalewsky zum Online-Banking:
Düsseldorf (ots) - Für die Deutsche Telekom ist es blamabel, dass es Straftätern erneut gelang, sich illegal zweite SIM-Karten für eine Reihe von Rufnummern zu besorgen.
Das schafft kein Vertrauen. Die Bürger müssen alarmiert sein. Der Konzern muss lernen.
Aber noch mehr m ...
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Zum Treffen zwischen Putin und Assad:
Berlin (ots) - Nirgends außerhalb der Grenzen der Sowjetunion hat Russland so viel Einfluss wie in Syrien, dem alten Klientelstaat aus Zeiten des Kalten Krieges.
Dieses Land war aus der Sicht des Kreml der einzige Punkt der Welt, wo
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Jens Anker zu einem ersten Erfolg der Mietpreisbremse in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden.
Ein Vermieter senkte die Miete für eine Wohnung in Nord-Neukölln in unmittel ...
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Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:
Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.
Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.
Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ...
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Rudi Wais zum Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen:
Karlsruhe (ots) - In ihrer Not ist Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU; Anm.) jedes Mittel recht.
Mag der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der B ...
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Zum Vorschlag, Transall-Maschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen:
Berlin (ots) - Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser, von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können.
Der Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen, lässt alle ...
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Zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Transall-Maschinen der Bundeswehr:
Ravensburg (ots) - Was für ein Bild!
Die riesige Transall-Maschine der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist das nur Symbolpolitik.
Im vergangenen Jahr wurden 11.000 Asylbewerber abgeschoben, nur ein Brucht ...
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Zum Brandbrief an Angela Merkel und Hannelore Kraft:
Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft.
Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin ...
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Zum Brief von Bürgermeistern aus Ostwestfalen-Lippe an die Kanzlerin:
Bielefeld (ots) - Den Kommunen reicht es.
Sie sind das letzte Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und Land unmittelbar zu spüren.
Und sie wollen ni ...
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Horst Thoren zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt.
Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.
Ihr Forderungskatalog ist ein Doku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:03:44
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Matthias Bungeroth zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:
Bielefeld (ots) - Das hat es noch nicht gegeben: 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden funken SOS.
Sie wenden sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Ang ...
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Thomas Steiner zum Hass im Internet:
Kommentar von
Freiburg (ots) - Die Bild-Zeitung hat jetzt zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und "Facebook-Hetzer" an den "Pranger" gestellt.
Ihre Posts wurden mitsamt Bild und Namen ins Blatt gestellt.
Mal abgesehen davon, dass es immer noch einen merkwür ...
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Mario Thurnes zu Hass im Internet:
Mainz (ots) - Die Freiheit kommt in zwei Gewändern daher.
In ihrem Sonntagskleid ist sie eine gepriesene Schönheit, unser Bundespräsident führt sie gerne im Mund.
Dann hat die Freiheit aber noch ihre Alltagsklamotten. Die sind hässlicher und zeigen sich etwa in Form von Sexheft ...
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Zu Pegida:
Halle (ots) - Nach wie vor ist nicht jeder, der bei Pegida-Demonstrationen mitläuft, ein Rechtsextremist.
Und wer sich Sorgen macht, dass Deutschland der Flüchtlingskrise nicht Herr wird, der ist es gleich gar nicht.
Die Sorge haben Millionen.
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Zu Pegida:
Frankfurt (ots) - Was auf Pegida-Kundgebungen gebrüllt wird, ist widerlich.
Darüber muss man in der Mehrheit unserer Gesellschaft, die etwas gegen angst- und hassgetriebene Endlösungen hat, nicht diskutieren.
Wer den Pegida-Parolen applaudiert, sollte besser nach Hause gehen und nach den wahren Gründe ...
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Peter Winter und Joachim Unterländer zum Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Auss ...
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Hubert Aiwanger zum Gespräch mit Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein":
"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden.
Wenn ...
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Matthias Benkenstein zu den Klimazielen:
Weimar (ots) - Weltweit wird immer noch zu viel Kohle für die Stromherstellung verbrannt. So viel, dass die Zwei-Prozent-Marke bei der Erderwärmung wackelt.
Die OECD schlägt nun Alarm: Es muss mehr getan werden im Kampf gegen den Klimawandel.
Dieser Kampf ist mühsam und i ...
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Zum Energiekonzept von Ilse Aigner:
Regensburg (ots) - Noch bis Donnerstag bleibt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Zeit, ihr Energiekonzept von der Kategorie "Flop" in die Kategorie "Top" zu katapultieren.
Dann muss sie das Papier im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren und darf selbst bei Wohlmeinenden noch mit geri ...
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Zu Steuersparmodellen in der EU:
Halle (ots) - Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht.
Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden.
An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts.
An einem ...
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Ralph Brinkhaus zu unfairen Steuerwettbewerb:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.
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Katja Kipping zu Honoraren für Selbständige:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brau ...
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